ÖVP, FPÖ & Grüne dafür – SPÖ dagegen

Landtag verabschiedet Anti-Terror-Paket

"Ein starkes Zeichen gegen islamistischen Terror", nennen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr das im OÖ. Landtag verabschiedete Anti-Terror-Paket.

OÖ. Als Reaktion auf die Terroranschläge in Wien hat der OÖ. Landtag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen ein 10-Punkte-Forderungspaket an die Bundesregierung verabschiedet. Die Kernpunkte sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle terroristischer Betätigung, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke und die leichtere Auflösung von islamistischen Moscheevereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation. Außerdem sollen die Mindeststrafen bei einer Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung erhöht und Reisebeschränkungen für islamistische Gefährder eingeführt werden. Zudem fordert der OÖ. Landtag, dass Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung sofort abgebrochen werden. „Wichtig ist nun, dass auf Bundesebene auch rasch konkrete Schritte gesetzt werden“, so Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr.

FPÖ & ÖVP: "Ablehnung des Pakets durch SPÖ unverständlich"

Kritik gibt es von ÖVP und FPÖ an der Haltung der SPÖ im Landtag. Diese hatte dem Paket nicht zugestimmt. „Nachdem die Bundes-SPÖ und mehrere SPÖ-Länder unsere Forderungen teils fast wortident übernommen haben, ist die heutige Ablehnung durch die Gerstorfer-SPÖ vollkommen unverständlich. Es ist bedauerlich, dass sie den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen und Islamisten nicht unterstützen“, so Mahr und Hattmannsdorfer.

SPÖ fordert Nehammers Rücktritt

Die Sozialdemokratie hingegen sieht massive Mängel bei der Terrorismusbekämpfung und fordert den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). „Die bestehenden Gesetze wären ausreichend gewesen, um den Terrorangriff in Wien zu verhindern. Es lag nicht an mangelnden Kompetenzen des Sicherheitsapparats, sondern vielmehr am Versagen der politisch Verantwortlichen. Es macht daher keinen Sinn jetzt schärfere Gesetze zu fordern oder den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die bisher sichtbaren Fehler laufen beim Innenminister zusammen und deshalb besteht auch dort Handlungsbedarf. Innenminister Nehammer muss die Konsequenzen aus seinem Versagen ziehen und zurücktreten“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor