Interne Revision soll prüfen

Polit-Streit um Schutzmasken in Oberösterreich

Schön langsam steigt der Druck in der Masken-Affäre: Nachdem bekannt wurde, dass bei der Beschaffung von Mund-Nasen-Schutzmasken für das Land OÖ ein ÖVP-Funktionär und ehemaliger Wahlkampfmanager zum Zug kam, gehen die Wogen hoch. Die Bestellung der Masken in Asien wurde am Höhepunkt der Corona-Krise ohne Ausschreibung von der OÖ. Gesundheitsholding (OÖG) in Auftrag gegeben. Die SPÖ spricht von "überteuerten Produkten", für die 4,5 Millionen Steuergeld bezahlt worden seien.

OÖ. Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) betonte, dass die Beschaffung in der Krise rasch abgewickelt werden musste: „Wenn die ganze Welt nach Schutzausrüstung greift, werden jene versorgt, die den besten Kontakt zu qualitätsvollen Produkten haben und zugleich die Schnellsten sind“, so Haberlander. Es seien die Preise aufgrund der starken Nachfrage zudem höher gewesen als vor der Corona-Krise.

Interne Revision eingeschalten

Haberlander plädiert jedoch auch für ein Maximum an Transparenz: "Dazu bekennen wir uns", so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. Sie kündigt daher an, dass führende Vertreter des Krisenstabes und der OÖ Gesundheitsholding für Donnerstag in den Finanzausschuss des Landtags eingeladen würden, um dort über die Beschaffung der Schutzausrüstungen zu informieren. Zudem werde die Geschäftsführung der OÖG die Interne Revision beauftragen, die Beschaffungsvorgänge "auf Herz und Nieren zu prüfen", heißt es.

Kritik der SPÖ

Von Seiten der SPÖ kommt allerdings weiter Kritik: "Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum wurden dann noch keine Unterlagen veröffentlicht?“ fragen sich der Gesundheitssprecher der SPÖ-Oberösterreich und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Nachsatz: "Wer mit Steuergeldern hantiert, hat sich auch gegenüber den Steuerzahlern zu rechtfertigen.“

Update 23. Juni, 15 Uhr: Betroffener Unternehmer meldete sich

Nachdem die Masken-Cause immer weitere Kreise zieht, meldete sich der betroffene Unternehmer und ÖVP-Parteigänger, Walter Schnauder, am 23. Juni mit einer Stellungnahme zu Wort: Er habe nicht, wie teilweise behauptet, sechsfach höhere Preise für die Schutzausrüstung verlangt, sondern die Preise seien während der Krise "regelrecht explodiert". Zudem habe er eine Gewerbeberechtigung und seine Firma sei nicht erst während der Corona-Krise gegründet worden, sondern bestehe schon seit 2006. Sein unternehmerisches Risiko sei ebenfalls hoch gewesen, schreibt Schnauder, zumal er bei einer Lieferung mit 110.000 Euro in Vorleistung gehen musste.

"Bin stolz darauf – alles einwandfrei"

"Ich bin stolz darauf, dass ich es geschafft habe, zu einem Zeitpunkt, wo die ganze Welt Schutzausrüstung gesucht bzw. benötigt hat, für mein Heimatland, welche besorgen konnte. Das war nur durch meine guten Kontakte nach China möglich. Ich möchte nochmals festhalten, dass rechtlich alles einwandfrei verlief", so Walter Schauder, Geschäftsführer der Schauder und Partner GmbH.