Reaktion auf Terror in Wien
Stelzer will Terroristen die Staatbürgerschaft entziehen
- "Wer in eine terroristische Vereinigung eintritt und eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt, muss auf alle Fälle und umgehend die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren“, fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
- Foto: Land OÖ
- hochgeladen von Thomas Kramesberger
Als Reaktion auf den Anschlag in Wien fordert der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mehrere rechtliche Verschärfungen – von dem Entzug der Staatsbürgerschaft bis hin zur Sicherungshaft für radikalislamische Gefährder.
OÖ. Wer, so wie der Attentäter von Wien, neben der österreichischen Staatsbürgerschaft eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt, verliert laut der derzeitigen Gesetzeslage bei freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines anderen Landes sofort die österreichische Staatsbürgerschaft. Beim Eintritt in eine terroristische Vereinigung ist dieser Automatismus dagegen derzeit nicht vorgesehen. „Hier braucht es dringend eine Adaptierung. Wer in eine terroristische Vereinigung eintritt und eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt, muss auf alle Fälle und umgehend die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren“, schlägt Landeshauptmann Thomas Stelzer vor. „In weiterer Folge müssen jedenfalls auch Personen, die nur über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, diese beim Eintritt in eine terroristische Vereinigung ebenso verlieren“, so Stelzer.
Stelzer will zudem beim Vereinsrecht nachschärfen, also die Auflösung von radikalen Vereinen vereinfachen, und islamistische Gefährder unter bestimmten Umständen in Sicherheitshaft nehmen. "Personen, welche die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, müssen in Sicherungshaft genommen werden können", so Stelzer.
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