Haimbuchner plädiert für Steuersenkung
- Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert die Überlegung des Vizekanzlers, eine Erbschaftssteuer einzuführen.
- Foto: Hermann Wakolbinger
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Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner kritisiert, dass Vizekanzler Werner Kogler über die Einführung einer Erbschaftssteuer nachdenkt. Er plädiert stattdessen für eine Steuersenkung und Einsparungen bei der Verwaltung.
OÖ. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht sich gegen neue Steuern zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise aufgrund der Corona-Epidemie aus.
„Dass der Vizekanzler laut über die Einführung einer Erbschaftssteuer nachdenkt und sowohl die SPÖ als auch der ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund, Anm.) sogleich eine nebulöse ‚Millionärssteuer‘ ins Feld führen, zeigt deutlich, dass Bundesregierung und Teile der Opposition schon Hand in Hand an der Refinanzierung der Staatsausgaben basteln", meint er.
Das sei in der jetzigen Situation der "völlig falsche Weg". Die Menschen würden laut Haimbuchner stattdessen flächendeckende Steuersenkungen und ein Investitions - und Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft brauchen.
"Patriotismusprinzip" bei Vergabe von Aufträgen
Dazu zähle etwa ein "Patriotismusprinzip" bei der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld, damit heimische Unternehmen vor ausländischen profitieren könnten. Auch solle auf erhöhten Binnenkonsum gesetzt werden, wofür es entsprechende Anreize brauche. Darüber hinaus fordert Haimbuchner die Bundesregierung auf, nach Einsparungspotential in der öffentlichen Verwaltung zu suchen. Dort würde genug Geld versickert werden, das an anderer Stelle dringend gebraucht werde. „Nur so verhindern wir, dass wir kommenden Generationen eine wirtschaftliche Bürde aufladen, die sie kaum werden schultern können“, hält der Politiker abschließend fest.
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