Freihandelsabkommen beschlossen
Landwirtschaftskammer OÖ warnt vor Mercosur-Folgen
- Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich lehnt das Mercosur-Freihandelsabkommen strikt ab.
- Foto: LK OÖ
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Am Freitagvormittag stimmten die 27 EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich befürchtet weitreichende negative Folgen für die heimischen Agrarbetriebe.
OÖ. Seit mehr als 25 Jahren verhandelte die Europäische Union mit der Mercosur-Gruppe über ein Freihandelsabkommen, das unter anderem Zölle abschaffen und so den Handel attraktiver machen soll. Österreich war durch einen Parlamentsbeschluss an ein Nein gebunden und stimmte in Brüssel gegen das Abkommen, das vor allem in der heimischen Landwirtschaft auf große Ablehnung stößt. "Es kann nicht sein, dass wir aufgrund der großen Unterschiede in den Produktionsstandards mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert werden. Dieses Abkommen steht im klaren Widerspruch zu unseren Bemühungen, die regionale bäuerliche Landwirtschaft, die Eigenversorgung mit Lebensmitteln sowie den Klima- und Umweltschutz zu sichern", so Oberösterreichs Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Waldenberger.
- Franz Waldenberger, Präsident der Landwirtschaftskammer in OÖ.
- Foto: LWK
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"Kunde muss wissen, woher das Produkt stammt"
Zu rechnen sei mit zusätzlichen Importquoten für sensible Agrarprodukte wie beispielsweise Rindfleisch, Geflügel, Zucker oder Ethanol. "Dadurch ist nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft, sondern auch das hohe Niveau der Konsumentensicherheit gefährdet." Vor allem bei den Themen Herkunftskennzeichnung und Transparenz müsse ein entsprechendes System etabliert werden, betont Waldenberger. "Wenn wir schon zu ungleichen Bedingungen am Markt sind, dann muss der Kunde wenigstens wissen, woher das Produkt stammt. Hier stehen aber große Unternehmen aus anderen Branchen auf der Bremse. Die haben natürlich Angst, dass dann der Kunde zum regionalen Produkt greift."
Entscheidende Weichenstellungen 2026
Laut Landwirtschaftskammer OÖ stehen der heimischen Landwirtschaft 2026 wichtige Weichenstellungen bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf europäischer Ebene bevor. Trotz einer geplanten Erhöhung des EU-Gesamtbudgets auf knapp 2.000 Milliarden Euro (+64 Prozent) sollen die GAP-Mittel um mindestens 20 Prozent gekürzt werden. Das europäische Agrarbudget würde somit auf rund 300 Milliarden sinken. Österreich wäre davon stark betroffen. Anstelle der aktuell rund 9 Milliarden Euro würden für den Zeitraum 2028 bis 2034 nur noch 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. "Die Leistungen unserer Bauern für Umwelt, Klima und Versorgungssicherheit müssen weiterhin gezielt abgegolten werden. Ohne ausreichende Mittel sind diese Ziele nicht erreichbar", moniert Waldenberger. Die LWK OÖ fordert deshalb unter anderem eine spürbare Entbürokratisierung und die Einbindung der Landwirtschaft in sämtliche Verhandlungsprozesse, eine Zweckbindung der Mittel für agrarische Kernbereiche, agrarische Investitionen sowie ein ausreichendes Budget inklusive Inflationsanpassungen.
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