Gemeindefinanzen

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Landesrätin Michaela Langer-Weninger im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Herausforderungen in der Landwirtschaft durch Preisentwicklung und Klimawandel, die Bodenversiegelung in Oberösterreich, die finanzielle Situation der Gemeinden und die umstrittene Verordnung zum Abschuss von Problemwölfen. BezirksRundSchau: Wie geht es den Landwirten? Das Wetter ist herausfordernd, die Ernte ja eher mittelmäßig ausgefallen, die Preise sinken ... Langer-Weninger: Die...

Geld gibt es für die 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf von Bund und Land für das Schaffen von Infrastruktur. BEZIRK (sta). Insgesamt kommt vom Bund etwa eine Milliarde Euro an Förderung für die Gemeinden. Für den Bezirk Kirchdorf fallen dabei mehr als 5,5 Millionen Euro ab. Der größte Brocken davon ist mit 690.000 Euro für Kremsmünster vorgesehen. Damit sollen Maßnahmen wie die Sanierung von Gemeindestraßen, Errichtung, Erweiterung und Instandsetzung von Kindertageseinrichtungen und Schulen, der...

WINDISCHGARSTEN (sta). Nach dem Rücktritt von Norbert Vögerl (ÖVP), der krankheitsbedingt seinen Sessel in der Gemeindestube räumte, war man in Windischgarsten auf der Suche nach einem neuen Bürgermeister. Der 23-jährige Michael Eibl (ÖVP) wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 14. August vom Gemeinderat mit 13 Stimmen zum neuen Ortstchef gewählt. Auf Reinhard Virag (SPÖ) entfielen elf Stimmen, eine Stimme war ungültig. Eibl übernimmt das Amt von Barbara Blutaumüller, die zuletzt...

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich will 2019 fünf Polit-Schwerpunkte setzen. Laut der SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer würde rund ein Viertel der Bevölkerung mehr als ihr halbes Einkommen für Wohnen ausgeben. Der Grund dafür sei, dass zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Mietrecht sei auf Stand von 2009 Zudem funktioniere das Mietrecht, welches auf dem Stand von 2009 sei, nicht mehr. Es würden keine Wohnbeihilfen für Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, gewährt. Einmal mehr...

SPÖ-Politiker aus dem Bezirk Kirchdorf informieren über die "wahre Situation der Gemeindefinanzen". BEZIRK. Im Bezirk gab es im Finanzjahr 2016 gemäß Rechnungsquerschnitt einen Überschuss in der Höhe von 1,3 Millionen Euro. Dem gegenüber steht laut SPÖ ein Gesamtabgang in den ordentlichen Haushalten von 2,6 Millionen Euro. Elf Gemeinden weisen einen Budgetabgang aus, acht bilanzierten ausgeglichen, vier weisen einen Überschuss aus. Mit dem Projekt "Gemeindefinanzierung neu" hat das Land...

OÖ (pfa). Die Finanzierung der Gemeinden wird auf neue Beine gestellt. Das Credo: Stärkung der Gemeindeautonomie. Bisher hatten Gemeinderatsbeschlüsse über Projekte und Investitionen mehr etwas von Willensbekundungen als von bindenden Abkommen. Dies lag vor allem an der Finanzierung, denn sie musste erst mit dem Land verhandelt werden. Manche Gemeindevertreter titulierten das zynisch als "Bittgänge". "Das gehört der Vergangenheit an. Wir standardisieren das System und künftig weiß jede Gemeinde...

Landesrat Max Hiegelsberger verpasst sich neue Werbelinie, setzt auf die Themen "Landwirtschaft", "Ernährung" und "Gemeinden" und beendet die Bittgänge von Abgangsgemeinden zum Land OÖ. "Alles Max" heißt es künftig im Ressort von Landesrat Max Hiegelsberger – etwa "max. Lebensqualität" für Oberösterreich. Dass hinter dieser Werbebotschaft nicht nur heiße Luft stecken soll, will Hiegelsberger unter anderem mit einer völligen Neuaufstellung der Gemeindefinanzierung beweisen. Ab 2018 wissen die...