Deckelung der Mindestsicherung notwendig

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive und Verteilaktionen unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark.

„Mehr als 1.500 Euro netto Mindestsicherung im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, das fragen sich viele Menschen. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen“, so Berlakovich.

256.000 Personen erhalten in Österreich Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Kosten für die Leistungen aus der Mindestsicherung sind seit 2013 österreichweit um etwa 28 Prozent gestiegen und betrugen im Burgenland im Jahr 2015 neun Millionen Euro.

„Wir leben in einem sozialen Wohlfahrtsstaat. Die ÖVP bekennt sich auch zu einem starken sozialen Netzwerk. Jeder Mensch kann einmal in eine Situation kommen, in der er Unterstützung von der öffentlichen Hand braucht. Die Frage ist nur: In welcher Höhe und zu welchen Bedingungen bekommt man diese Unterstützung? Die Mindestsicherung war immer als ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt angedacht. Hinsichtlich der Finanzierung der Mindestsicherung gelangen wir aber bereits an Kapazitätsgrenzen“, sagt NR Berlakovich.

„Wir wollen einen Richtungswechsel hin zu den Leistungsbereiten initiieren. Es muss einen Unterschied zwischen Sozialleistung und Erwerbseinkommen geben. Die Mindestsicherung soll jenen helfen, die sie wirklich brauchen. Aber alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize“, so NR Berlakovich.

Die Forderungen der Volkspartei Burgenland im Detail:
 Eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund
 Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen
 Geringere Zahlungen an Asylberechtigte nach oberösterreichischem Vorbild
 Verstärkte Kontrollen der Menschen, die Mindestsicherung beziehen
 Anreizsystem für Wiedereinsteiger nach niederösterreichischem Vorbild

Rot-Blau verschläft Reform der Mindestsicherung
Der Flüchtlingsstrom stellt eine große Herausforderung für unser Sozialsystem dar, hier braucht es rasch verantwortungsvolle Maßnahmen. Asylwerber befinden sich so lange in der sogenannten Grundversorgung, bis ein Bescheid vorliegt. Ist dieser positiv, erhält er aus der Grundversorgung und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Mittel in Höhe der Mindestsicherungsansprüche. „Wir sprechen hier von Asylberechtigten, die in Ermangelung von Deutschkenntnissen, Integration und anerkannter Ausbildung dem Arbeitsmarkt de facto nicht zur Verfügung stehen. Deshalb braucht es eine separate Mindestsicherung für Asylberechtigte“, so Patrik Fazekas.

Für die Fleißigen: Volkspartei startet Info-Offensive
„Das System Mindestsicherung in seiner jetzigen Form ist unsozial. Ja, es unterstützt Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind“, so Fazekas. „Aber wir müssen auch an diejenigen denken, die diese Leistungen bezahlen und am Ende des Monats gleich viel Geld bekommen, wie die, die nichts dafür tun.“

Verteilaktionen in allen Bezirken sind Teil einer breit angelegten Info-Offensive der Volkspartei Burgenland unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen!“. Zentraler Inhalt der Kampagne sind die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro sowie ein Richtungswechsel hin zu den Leistungsbereiten. Die Kampagne richtet sich an alle Leistungsträger im Burgenland – egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirte, jene in Ausbildung oder jene, die nach getaner Arbeit ihren Ruhestand verdient haben.

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