Oberwart

Heftige Kritik von SPÖ und Grünen am Bürgermeister

Die Grünen werfen der ÖVP in Oberwart "Planlosigkeit bei den Parkgebühren" vor. Die SPÖ kritisiert Vorgehen auch bei Amtsleiterin und Abfallsammelgebühren.

OBERWART. Wie berichtet, wurden in der letzten Gemeinderatssitzung einige weitreichende Beschlüsse gefasst. Nun gibt es Kritik der Opposition im Oberwarter Gemeinderat.
"Die Geschichte der Oberwarter Planlosigkeit ist um ein Kapitel reicher: In der jüngsten Gemeinderatssitzung ließ der Bürgermeister von seiner ÖVP-Mehrheit den Ankauf von zwölf Parkscheinautomaten beschließen. Der Startschuss für Parkgebühren in ganz Oberwart. Ohne dazugehöriges Verkehrskonzept, ohne im Vorfeld das Gespräch mit den Bürgern und Wirtschaftstreibenden zu suchen und vor allem ohne vorher die Einführung von Parkgebühren im Gemeinderat beschlossen zu haben. Wir befürchten einen weiteren Nachteil der Innenstadt gegenüber der Einkaufszonen am Stadtrand. Immerhin ist das Parken in der Stadt dann kostenpflichtig und draußen nicht", sagt GR Maria Racz.

Konzept und Beschlüsse gefordert

Racz weiter: „Hier braucht es zuerst ein Konzept und die notwendigen Beschlüsse. Dies hätte alles längst erledigt werden müssen, anstatt den letzten Schritt vor dem ersten zu machen. Zusätzlich ist noch gar nicht klar, wie hoch die Kosten für die Steuerzahler sein werden. Wie teuer wird die Umstellung sein, wie viel wird die Überwachung der Parkzone kosten? Wird am Ende des Tages ein riesiges Finanzloch zu erwarten sein?“
Zunächst sollte der Ankauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, auf Antrag der Grünen wurde dies öffentlich diskutiert, so Racz: „Die Bürger haben ein Recht darauf, darüber öffentlich informiert zu werden, wofür Steuergelder verwendet werden und wer Aufträge von der Gemeinde bekommt. Nicht einmal den Gemeinderäten wurden im Vorfeld der Sitzung die notwendigen Unterlagen vorgelegt. Die Gemeinderatssitzung war geprägt von einer völligen Planlosigkeit des Bürgermeisters und davon, wichtige Beschlüsse möglichst schnell ohne Gespräche und Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen.“

SPÖ-Kritik zu Automaten

Auch SPÖ-SR Ewald Hasler übt heftige Kritik. Zunächst gibt es einige Anfragen zum Abfallbehandlungsbeitrag. "Bei einem Besuch auf der Grünschnittsammelstelle an einem Samstag wollte ich die Toilette aufsuchen. Der diensthabende Bauhofmitarbeiter konnte aber leider keine anbieten. Daraufhin habe ich mir ein Gesamtbild gemacht. Es ist eine Zumutung, dass weder WC-Anlage noch ein Wasseranschluss vorhanden ist. Dieser unwürdige Zustand gehört sofort geändert und zumindest eine Toilette und ein Wasseranschluss installiert", so Hasler.
Zum Beschluss über die Parkautomaten sagt dieser: "Obwohl mit Nachdruck die SPÖ Fraktion durch StR Karl Heinz Gruber, StR Ewald Hasler und GR Alexander Baliko immer wieder darauf hingewiesen hat, aussagekräftige Unterlagen zu benötigen, wurden die vom Bürgereister uns zugesagten Verhandlungsergebnisse nicht zur Verfügung gestellt. Ohne eine ordentliche Beratung in der Fraktion konnten wir nicht mitstimmen. So hat die ÖVP dies alleine beschlossen, alle Oppositionsparteien haben dagegengestimmt."

SPÖ: Abberufung fragwürdig

Kritik übt Hasler auch beim Vorgehen der Abberufung der Amtsleiterin Katja Massing: "Ohne die SPÖ-Gemeinderatsfraktion im Vorfeld einzubeziehen und rechtzeitig offiziell zu informieren, so einen Schritt zu setzen, ist fragwürdig und gefällt und so überhaupt nicht. Wir wurden darüber erst sieben Minuten vor der Gemeinderatssitzung informiert. Wir haben allen Gemeinderäten noch einmal klar gemacht, dass diese Entscheidung eine große Tragweite und Auswirkung zur Folge hat."

Wenig Verständnis bei Rosner

"Das Verkehrskonzept wurde noch in Zeiten von Bgm. Gerhard Pongracz erstellt. Die Einführung von Parkscheinautomaten war auch im Stadtrat Thema. Deshalb habe ich wenig Verständnis für die Aufregung. Die Verordnung zur Einhebung von Gebühren soll bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Auch die Preisgestaltung wird demnächst fixiert", so Bgm. Georg Rosner.

Zum Bericht: Parkraumbewirtschaftung/Amtsleiterin