Pinkafeld

Offener Brief an Bürgermeister Kurt Maczek

Im folgenden wird ein offener Brief von GR Mirjam Kayer, GR Eduard Posch und Vizebgm. Andreas Stumpf veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Kurt!
Bei der Gemeinderatssitzung am 10.09.2019 erklärte Vizebürgermeister Franz Rechberger (SPÖ), dass er aus politischen Gründen die bereits vereinbarten und genehmigten Änderungen im KLAR-Management ablehnt und diese daher verhindert hat. Dies sei in Absprache mit dir und dem Projektleiter Christoph Urschler von der Firma TBH Ingenieur GmbH. erfolgt.
In aller Schärfe protestieren wir gegen diese Vorgangsweise von Vizebürgermeister Franz Rechberger. Frei nach dem Motto „Gemeinde-Jobs für unsere Leut!“ wurde hier nicht nach fachlicher Kompetenz, sondern aus parteipolitischem Kalkül von Amtsträgern gehandelt. Das ist eindeutig nicht zum Wohle der Stadtgemeinde. Die parteipolitischen Interessen der SPÖ wurden vor die der Stadt gestellt.

Du als Bürgermeister und die Vizebürgermeister wurden nach der Wahl vom Bezirkshauptmann mit folgender Gelöbnisformel angelobt: "Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie die Gesetze der Republik und des Landes gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern."

Als Bürgermeister ist es deine Verantwortung, dass dieses Gelöbnis gelebt und strengstens eingehalten wird. Wir fordern daher von dir volle und lückenlose Aufklärung in dieser Angelegenheit und die Beantwortung folgender Fragen:
Warst du, wie von Vizebürgermeister Rechberger geschildert, in die Entscheidung mit eingebunden?
Wenn ja, wie und wann genau hat die Absprache mit dir und Vizebürgermeister Rechberger dazu stattgefunden?
Wenn ja, was war der Inhalt dieser Absprache?
Wenn ja, was sind die sachlichen und fachlichen Gründe für eure Entscheidung?
Wann, von wem und mit welchem Inhalt wurden Gespräche mit Herrn Christoph Urschler von der Firma TBH Ingenieur GmbH in dieser Angelegenheit geführt?
Wann, von wem und mit welchem Inhalt wurden Gespräche mit Herrn Markus Puchegger von der Forschung Burgenland GmbH in dieser Angelegenheit geführt?
Mit welchen anderen Personen bzw. Stellen wurden Gespräche in dieser Angelegenheit geführt, wann und mit welchem Inhalt?
Welche Amtsräger_innen der Gemeinde außer dir und Vizebürgermeister Rechberger waren in dieser Angelegenheit wann und wie beteiligt bzw. involviert?
Wurde aus deiner Sicht hier unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Gemeinde gehandelt? Wenn ja, wie lautet deine Begründung?

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stumpf, Mirjam Kayer, Eduard Posch

Der Brief ging auch an die Medien (Anmerkung der Redaktion)

Zum Bericht der Sitzung