Das Südburgenland als politische Kontroverse

OBERWART. Die ÖVP brachte bei der letzten Landtagssitzung ein Sieben-Punkte-Paket fürs Südburgenland ein. Als Grundlage dienten die sieben Punkte vom Südburgenland-Kongress (Wohnbauförderung erhöhen, Unternehmenssteuern senken, einen Geldtopf für Risikoprojekte schaffen, Nahversorger fördern, den Hausarzt in den Gemeinden erhalten, Breitband wie Stromleitungen in jeden Haushalt legen und die Mobilität stärken und Infrastruktur ausbauen).
Dieser wurde aber von der Regierungsmehrheit in einen Abänderungsantrag umgewandelt wurde und vom Landtag ohne die Stimmen der ÖVP beschlossen. Nun machen die ÖVP-Abgeordneten mobil.

ÖVP: "Keine ernsthaften Diskussionen möglich"

„Die SPÖ hätte im Landtag die Möglichkeit gehabt, eine konstruktive Diskussion zu führen, leider sind sie nur mit bekannten alten Hüten aufgefallen“, sagt Oberwarts ÖVP-Bezirksparteiobfrau Michaela Resetar. „Schade, dass man sich auf keine ernsthafte Diskussion einlassen kann und über alle drüberfährt. Der Süden braucht wegen der hohen Abwanderung dringend gezielte Unterstützung“, kritisiert Bgm. LA Walter Temmel.
„Im Landtag wurden unsere Ideen, wie der so wichtige Breitbandausbau als Stärkung für den Süden abgelehnt“, so Resetar. "Auch beim Ärztemangel, der vor allem das Südburgenland hart trifft, fällt Rot-Blau mit keinen konkreten Ideen auf. Das Land muss rechtzeitig für eine ausreichende medizinische Versorgung auch zukünftig sorgen“, ergänzt LA Bgm. Georg Rosner.

SPÖ: "Das Südburgenland nicht krankjammern"

Vor rund einem Jahr wurde im Landtag ein Antrag beschlossen, der das Südburgenland-Paket der Landesregierung zum Inhalt hat - insgesamt 1,5 Milliarden Euro bis 2020.
"Die ÖVP stimmte damals dagegen und brachte nun „7 Punkte für das Südburgenland“ ein, die in vielen Aspekten deckungsgleich sind. Vor zwölf Monaten: reale Fakten, nachvollziehbare Projekte, handfeste Initiativen der Regierung – heute Seifenblasen, Luftballone, Schmähparaden einer Fundamentalopposition. Dieses Krankjammern der ÖVP ist schädigend für das Südburgenland! Es verfälscht die tatsächlichen Fakten, denn das BIP wächst im Südburgenland stärker und die Schere zwischen Nord und Süd schließt sich!“, erklärt LR Hemlut Bieler, der das "Südburgenland als EU-Gewinner" bezeichnet.

Wesentliche Investitionen

Das Land habe, so Bieler, in den letzten Jahren gezielt Projekte im Südburgenland gefördert: "Das hat sich auch bewährt. Das zeigen Positivbeispiele wie Bad Tatzmannsdorf im Tourismus, Umfahrung und Hochwasserschutz in Oberwart, die gewerbliche und Forschungsentwicklung in Pinkafeld oder auch die Gewerbegebiete in Kemeten und Grafenschachen. Auch die Breitbandinitiative zeigt Wirkung und ist wichtig für die Bevölkerung und Wirtschaftsstandort", betont Bieler.
"Wir haben jetzt bereits das beste Wohnbauförderungssystem in Österreich und wollen auch den Handwerkerbonus erhalten. Noch mehr geht nicht", sagt LA Kurt Maczek. "Der Bildungsbereich profitiert ebenso, denn durch Landesunterstützung können viele kleine Volksschulen erhalten werden und so die wohnortnahe Schule gesichert", meint LA Doris Prohaska. "Schlechtreden hat noch nie etwas gebracht. Man sollte das Positive hervorheben und gemeinsam, statt gegeneinander arbeiten", sagt LA Christian Drobits.

Wiesler über ÖVP verärgert

Der FPÖ Landtagsabgeordnete Markus Wiesler aus Dt. Schützen zeigt sich verärgert: „Die ÖVP versucht auf schäbige Art und Weise die Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen und zu spalten. Jahrzehnte lang hat die ÖVP die Chance gehabt für das Südburgenland zu arbeiten, doch das hat sie verabsäumt. Das scheinen sie schnell vergessen zu haben. Ich bin stolz auf das Südburgenland und auf das, was die Bevölkerung geleistet hat. Wir schaffen weiter die nötigen Rahmenbedingungen, damit sich das Südburgenland noch besser weiterentwickeln kann. Für das Mittel- und Südburgenland werden in Bereichen wie Wohnbauförderung, Schulwesen, Straßenbau, Breitbandausbau etc. bis zum Jahr 2020 etliche Hunderte Millionen Fördermittel seitens des Landes zur Verfügung gestellt. Viele Projekte sind bereits am Laufen und viele weitere werden in den kommenden Jahren noch verwirklicht werden“, so Wiesler.