Renate Habetler und Stefan Rath im Bezirksblätter Oberwart-Interview

BEZIRK OBERWART. (ms). Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich riefen 2010 die Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ ins Leben.
Ziel ist es die in der EU einzigartigen EU-Gemeinderäte - sozusagen "EU-Botschafter" in ihren Gemeinden - in möglichst vielen Kommunen zu installieren. Derzeit gibt es in Österreich rund 900 EU-Gemeinderäte. "Im Burgenland können die EU-Gemeinderäte von ihren Bürgermeistern zu ehrenamtlichen EU-Gemeinderäten nominiert werden. Das bedeutet, sie müssen nicht zwingend im Gemeinderat sitzen. Da die Funktion nicht an ein Amt gebunden ist, übt es der EU-Gemeinderat solange aus, wie er es will oder die Gemeinde es möchte", so Sonja Seiser vom Regionalmanagement Burgenland.

Zwei EU-Gemeinderäte im Gespräch

Die Bezirksblätter sprachen mit Bgm. Renate Habetler (SPÖ) aus Bernstein und Neo-Gemeinderat Stefan Rath (ÖVP) aus Oberwart, die in ihren Gemeinden als EU-Gemeinderäte tätig sind.

Seit wann sind Sie EU-Gemeinderat?
RENATE HABETLER: Ich war ab 2010, also schon vor meiner Wahl zur Bürgermeisterin als EU-Gemeinderätin tätig. Dann wollte ich diese Verantwortung nicht nur auf einen Gemeinderat übertragen, sondern selbst Informationen erhalten. Darum bin ich es bis heute geblieben.
STEFAN RATH: Seit 2 Jahren bin ich Europa-Gemeinderat , aber mit dem Einzug in den Gemeinderat hat sich die Arbeit natürlich intensiviert.

Was sind die Aufgaben?
RATH: Ich sehe meine Aufgabe darin, der Bevölkerung Europa möglichst nahe zu bringen, es greifbarer und sichtbarer zu machen. Viele verbinden Europa mit den Beamten in Brüssel oder den Parlamentariern. Negative Themen werden in den Medien sehr oft breit getreten. Dabei erleben und begegnen wir Europa täglich ohne es zu merken. Den Menschen bleiben allerdings oft nur Verordnungen wie z. B. die Kennzeichnung der Allergene oder die Verordnung der Gurkenkrümmung im Kopf. Die großen Errungenschaften wie z. B. Personenfreizügigkeit oder die Abschaffung der Roaming Gebühren geraten schnell in Vergessenheit und gelten als selbstverständlich.
Die europäische Union ist natürlich nicht perfekt und muss sich manchen Bereichen verändern, doch ist sie trotzdem ein einzigartiges Projekt, das es zu entwickeln gilt und uns sehr viele Vorteile bringt. Gerade für uns junge Menschen, die zu der Generation gehören, die nichts anderes kennen als das Leben in der Union, gibt sie sehr viel zurück. Ich denke dabei an Themen wie Digitalisierung oder das Thema Reisen. Heuer werden erstmals 15.000 Interrailtickets kostenlos an Jugendliche verteilt, damit sie Europa erleben können.
HABETLER: Ich besuche immer wieder auch Seminare, um Antworten geben zu können und gleichzeitig auch "alten Mythen" entgegentreten zu können. Ich will den Menschen Europa näher bringen. Kritik gibt es viel, die Vorteile werden kaum wahrgenommen. Da ist es wichtig, Positives aufzuzeigen.

Was gefällt Ihnen daran sozusagen „EU-Botschafter“ in deiner Gemeinde zu sein?
RATH: Am liebsten sind mir Diskussionen mit den Menschen und das Erleben des Aha-Effekts, wenn ich mein Feuer für Europa an andere weitergeben kann. Weiters das Kennenlernen von neuen Menschen, Kulturen und Ideen bei gemeinsamen Treffen von Freunden aus allen europäischen Ländern. Ich freue mich schon ganz besonders auf die Ratspräsidentschaft und deren Events.

Waren Sie bereits in Brüssel?
HABETLER: Ich war bereits zweimal in Brüssel, als EU-Gemeinderätin 2012.
RATH: Ja, ich war bereits des Öfteren in Brüssel. Meiner Meinung nach kann man das gemeinsame Europa nur dann richtig kennenlernen, wenn man selbst vor Ort war.

Welche Aktivitäten haben Sie bislang gesetzt?
HABETLER: Ich besuche Seminare, um mich fortzubilden und widme beispielsweise auch in jeder Gemeindezeitung einen Beitrag aktuellen Themen rund um die EU, um aktiv zu informieren.
RATH: Begonnen haben wir mit einem eigenen Europastand beim autofreien Tag im Stadtpark. Ich organisierte für diverse Organisationen, Schüler und Studenten Führungen durch das Außenministerium oder dem Haus der europäischen Union in Wien. Der größte Oberwarter Event war natürlich der Ausflug nach Wien unter dem Motto „Europa in Wien entdecken“, wo sich die Teilnehmer selbst ein Bild von den Institutionen, wie dem Außenministerium, dem Parlament oder dem Bundeskanzleramt machen konnten. Ich freue mich auch bereits sehr, wenn Europa bald sichtbarer wird in Oberwart und eine Europaflagge neben den bestehenden Flaggen gehisst wird. Aber auch die Ratspräsidentschaft bringt eine einmalige Chance der Bevölkerung Europa näher zu bringen. Besonders wichtig sind da die Schulen, hier möchte ich ansetzen. Mein größtes Ziel ist aber, möglichst schnell Reisen für Oberwarterinnen und Oberwarter nach Brüssel zu organisieren um den Spirit vor Ort erleben zu können.

Mit welcher Kritik bist du am häufigsten konfrontiert?
HABETLER: Natürlich gibt es immer wieder Kritik über "DIE in Brüssel". Mein Gegenargument ist dann, dass auch gewählte Vertreter Österreichs in den Gremien sitzen. Wir haben mit Elisabeth Kornfeind sogar eine Bernsteinerin, die als Österreichische Botschafterin in Brüssel tätig ist. Zudem gehört LT-Präs. Christian Illedits dem Ausschuss der Regionen an, in dem bereits viele positive Dinge fürs Burgenland beschlossen wurden.
Ich sage dann Kritikern auch gerne, schaut's doch, wo überall "blaue Tafeln" hängen. All diese Projekte hätten wir ohne die EU-Fördermittel nicht! Ich denke da beispielsweise in Bernstein das generalsanierte Madonnenschlössl.
RATH: Die häufigste Frage wird nach der finanziellen Leistung gestellt. Gerade das Burgenland, als jahrelanges Ziel 1 Gebiet für EU-Förderungen, hat stark von der europäischen Union profitiert. Leider ist vieles nicht bis ins Süd-Burgenland vorgedrungen, sondern in Projekte im Nord-Burgenland gesteckt worden.
Ein weiteres Thema ist natürlich die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wir haben die Krise 2015 hautnah mit erlebt in Oberwart. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Solidarität hier in Oberwart so groß war, als viele Menschen in der Informhalle untergebracht waren. Man muss aber die Ängste der Bevölkerung vor einer erneuten Krise wahrnehmen. Mein Zugang dazu ist ganz klar: Die europäischen Außengrenzen müssen konsequent geschützt werden und gleichzeitig Möglichkeiten geschaffen werden, die Menschen nach Europa zu holen, die tatsächlich vor Krieg und Terror flüchten. Durch unkontrolliertes Weiterwinken und Zustrom wird das Problem nicht gelöst, durch die Schlepperei sterben immer mehr Menschen im Mittelmeer. Ich bin froh, dass viele europäische Staaten diesen Weg nun mitbeschreiten. Die Akzeptanz, der Wille zu helfen und die Integration in der Bevölkerung wird dadurch wieder hoffentlich steigen.

Was sind die „brennenden“ EU-Themen in der Gemeinde/Bezirk?
RATH: Für Oberwart und den Bezirk sehe ich speziell die Nähe Ungarns mehr zu nützen als eines der brennendsten Themen. Mit Szombathely liegt eine fast 100.000 Einwohner Stadt eine halbe Stunde von uns entfernt. Ich glaube, hier könnte man wirtschaftlich, aber auch kulturell noch stärker zusammenarbeiten. Der politische Wille seitens Ungarns ist hier auf alle Fälle gegeben, wie man aus gemeinsamen Gesprächen weiß. Auch der Ausbau des Schienennetzes würde uns nicht nur im Export, sondern auch im Zusammenleben neue Vorteile schaffen. Szombathely ist ja unsere Partnerstadt und ich freue mich sehr, dass es hier wieder mehr Bemühungen für ein stärkeres Miteinander gibt, wie man bei gegenseitigen Besuchen sieht. Szombathely hat eine eigene Beauftragte für Partnerstädte, wo ich mich bereits sehr auf einen gemeinsamen Termin freue.

Müssen oft auch Parteikollegen vom europäischen Gedanken überzeugt werden?
RATH: Hier in Oberwart zum Glück nicht. Bei uns in der Fraktion ist jeder glühender Europäer, besonders Bürgermeister Rosner, der die Initiativen sehr unterstützt. Auf anderen Ebenen gibt es natürlich immer wieder Diskussionen, aber da wir als Volkspartei eine der ersten Parteien waren, die den Beitritt forderten, ist Europa fest in uns verankert, auch wenn es uns die Opposition manchmal abschreiben will.