Pielachtal - Politik

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Oliver Böcksteiner wurde zum neuen Vorsitzenden der SPÖ-Weinburg gewählt. Bürgermeister Michael Strasser hatte den Wunsch, den Vorsitz der SPÖ Ortspartei abzugeben, um sich voll und ganz auf die Entwicklung der Gemeinde fokussieren zu können. WEINBURG. Der Kultursaal der Gemeinde war voll, als die SPÖ Weinburg vor Kurzem ihre Jahreshauptversammlung abhielt.  Beim politischen Referat gab der neue designierte Landesvorsitzende Sven Hergovich Exklusiv Einblicke in die Regierungsverhandlungen NÖ...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Alles neu in Weinburg! Bei der Gemeinderatssitzung am 31.3. wurde der Bürgermeister, Vizebürgermeister und zwei neue Gemeinderätinnen gewählt, auch sonst wurden mehrerer Positionen neu vergeben. WEINBURG. Petra Hell wurde gemeinsam mit Tina Pawlitschko von Bürgermeister Michael Strasser als Gemeinderätinnen angelobt. "Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung," sagte Pawlitschko voller Motivation. Als zweiter Punkt bei der Gemeinderatssitzung am 31.3. wurde Michael Strasser offiziell vom...

Um die S34 wird es nicht ruhiger: "Pro S34" reicht erneut Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch ein. ST. PÖLTEN. "Recht muss Recht bleiben, auch für eine Ministerin", sind sich Alois Birklbauer, Institutsleiter für Strafrecht, Mario Burger, Obmann WK St. Pölten, Anton Heinzl, Nationalrat a.D und Vizebürgermeister Harald Ludwig einig. Verkehr muss rausVizebürgermeister Harald Ludwig betont außerdem, dass die Initiative PRO S34 von Anfang an aktiv war, um die...

VPNÖ und SPNÖ haben heute, Sonntag, 5. März 2023 weitere Verhandlungen geführt. NÖ. Während in Kärnten aktuell schon die erste Trendrechnung vorliegt (siehe Artikel unten), ging es in Niederösterreich bei den Regierungsverhandlungen zwischen VPNÖ unter Chefverhandler Jochen Danninger und SPNÖ-Chef Sven Hergovich "um's Eingemachte". Das ÖVP-Verhandlungsteam hat zu Beginn der heutigen Gesprächsrunde grundlegende Stilfragen der Zusammenarbeit thematisiert. „Für eine ernsthafte und vertrauensvolle...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

HOFSTETTEN-GRÜNAU. (pa) Die Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) Niederösterreich wählte im Zuge ihrer Generalversammlung in St. Pölten einen neuen Vorstand. Als Landes-Obfrau wurde einstimmig Edith Mühlberghuber, Familiensprecherin der FPÖ, wiedergewählt. Hofstetten-Grünaus Gemeinderätin Julia Nußbaumer wurde in ihren Agenden als Landes-Schriftführerin bestätigt. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und bedanke mich bei meinen Kolleginnen für das ausgesprochene Vertrauen und die...

Die Schlacht ist geschlagen: Ein aufregender Wahlsonntag ist es gewesen. Was sagen unsere lokalen Politiker zu den Ergebnissen? PIELACHTAL. Die Landtagswahlen sind geschlagen. Die FPÖ geht als Sieger hervor - die ÖVP muss Verluste einstecken. "Glücklich und stolz"Wahlkreis-Spitzenkandidat Martin Antauer (FPÖ) zeigt sich erfreut: "Wir sind überglücklich und werden unsere Ziele und unsere Wahlkampfversprechen in die Tat umsetzen." Julia Nussbaumer (FPÖ) meint: "Ich war vor der Wahl zwar schon...

Heute entscheiden die Niederösterreicher wie es in Niederösterreich politisch weitergeht: Die Landtagswahlen sind voll im Gange. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos. Wir begleiten euch durch den Wahlsonntag. 20:24 Uhr Die Schlacht ist geschlagen. Wir danken allen Lesern und Zusehern. Morgen gibt's von unseren Lokalredakteuren Infos zu den einzelnen Bezirken. Euer BezirksBlätter-Team. 20:00 Uhr Die Grünen erreichten vier Mandate und werden daher wieder von Silvia Moser im Landtag...

Die Landtagswahlen Niederösterreich 2023: Wir sind mit unserem Team live vor Ort. ST. PÖLTEN / NÖ. Wie sieht so ein Tag im Landhaus aus? Klickt euch durch unsere Bildergalerie. Liveticker: Alle aktuellen Infos zur Niederösterreich Wahl! Erste Hochrechnung ist da

Heute finden die Landtagswahlen in Niederösterreich statt. Wir haben die Ergebnisse aus dem Bezirk für unsere Leser. ST. PÖLTEN. Lange haben unsere Politiker auf diesen Tag gewartet. Nicht nur die NÖ-Spitzenkandidaten waren in den letzten Wochen viel in Niederösterreich unterwegs, auch die Wahlkreiskandidaten waren aktiv - die Stimmung positiv. Bürgermeister Matthias Stadler: "Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten danken, die diese Wahl in St. Pölten begleitet und damit möglich gemacht...

Gerersdorfs Bürgermeister Herbert Wandl (ÖVP) über die Landtagswahlen 2023 und den ersten Hochrechnungen. PIELACHTAL. Bürgermeister Herbert Wandl (ÖVP) aus Gerersdorf: "Das einzige was mich positiv stimmt, die hohe Wahlbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger sind also nicht so Politikverdrossenheit sind, wie man immer hört. Das wir mit 7,8% Verlust bei den Gemeinden mit den geringsten Verlusten sind. Ich hoffe, dass sich die Kräfte in der SPÖ durchsetzten, die eine Zusammenarbeit mit der ÖVP...

Heute finden die Landtagswahlen in Niederösterreich statt. Wir haben die Ergebnisse aus dem Bezirk für unsere Leser. PIELACHTAL. Lange haben unsere Politiker auf diesen Tag gewartet. Nicht nur die NÖ-Spitzenkandidaten waren in den letzten Wochen viel in Niederösterreich unterwegs, auch die Wahlkreiskandidaten waren aktiv - die Stimmung positiv. Hier geht's zu den Ergebnissen: Wichtiger Hinweis: Bei dieser Grafik handelt es sich um bereits ausgezählte Stimmen. Es ist keine Hochrechnung auf das...