09.07.2018, 09:35 Uhr

Was macht eine Landtagspräsidentin eigentlich?

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. (Foto: Helge Kirchberger Photography)

Brigitta Pallauf hat ihren Stuhl gewechselt und ist zurück als Landtagspräsidentin.

Frau Brigitta Pallauf, worin besteht der Job der Landtagspräsidentin?
BRIGITTA PALLAUF:
Die Landtagspräsidentin ist Mitglied des Landtages und wird von diesem gewählt. Sie repräsentiert den Landtag nach außen. Neben der Sitzungsführung ist mein Aufgabe, das Gesicht für das Parlament und die Demokratie zu sein. Die Landtagspräsidentin trägt überparteilich dazu bei, bestmögliche Arbeitsbedingungen für den Landtag zu schaffen.

Sehen Sie sich auch als Vermittlerin zwischen Landtag und Volk?
BRIGITTA PALLAUF:
Ja. Ich gehe mit vielen Menschen in Dialog und ich biete jedem an, herzukommen und sich anzusehen, was der Landtag tut. Einladungen dazu gehen an Gemeindevertreter, Schulen, Serviceklubs, aber auch an Privatpersonen. Ich sehe eine Bringschuld bei mir und eine Holschuld bei den Bürgern.

Spüren Sie eine Politikverdrossenheit bei den Salzburgern?
BRIGITTA PALLAUF:
Nein, das nicht. Aber die Menschen glauben oft, dass sie die Politik nicht hört. Das stimmt nicht. Die Erwartungshaltung an die Politik ist einfach oft unleistbar. Wir hören die Anliegen der Leute, aber gehört werden ist nicht automatisch erhört werden. Eine Reinlösung, die für eine Person das Richtige ist, gibt es nicht.

Sehen Sie sich oft mit der Frage konfrontiert, was die Abgeordneten eigentlich machen?
BRIGITTA PALLAUF:
Ja. Es gibt zwei Sätze, die ich immer wieder höre: „Die da oben tun eh was sie wollen“; und "Die Politiker sind bei jedem Hund'sdascholg'n dabei, wo es was zu Essen und Trinken gibt" – das beißt sich eigentlich und zeigt, wie greifbar unsere Politiker sehr wohl sind. Große Aufgabe des Landtags ist es, Verantwortung zu demonstrieren, um Vertrauen in die Politik zu ermöglichen.

Ist Ihnen daher die Gesprächskultur in den Sitzungen so wichtig?
BRIGITTA PALLAUF:
Genau. Der Ton und die Debattenkultur sind mir wichtig. Es braucht unterschiedliche Meinungen und die Diskussion in der Entscheidungsfindung, aber man muss sorgsam mit Worten umgehen. Wie sollen die Salzburger den Politikern vertrauen, wenn sie miteinander nicht gut umgehen? Oder wie sollen die Menschen Vertrauen in die Politiker haben, wenn sie einander nur mit Misstrauen begegnen?

Sie sind bei den Sitzungen eine Art Moderatorin. Welche sozialen Kompetenzen braucht man dafür?
BRIGITTA PALLAUF:
Man muss Empathie und Zutrauen haben. Man muss mit allen gut umgehen können. Nicht die Parteipolitik darf die Landtagspräsidentin leiten, sondern die Grundlage der demokratischen Verfasstheit.

Sie waren bis Jänner 2018 Landtagspräsidentin, bis Juni 2018 Landesrätin und jetzt wieder Landtagspräsidentin – welcher „Platz“ gefällt ihnen denn besser?
BRIGITTA PALLAUF:
Es war spannend, einmal auf der anderen Seite zu sitzen. Als Landesrätin ist die Politik viel unmittelbarer. Ich hatte die Verantwortung für einen Bereich und das Geld dafür. Wenn ich Entscheidungen getroffen haben, habe ich gleich gesehen, dass sich etwas bewegt.

Sie sind auch stellvertretende Beauftragte des Landes Salzburg im Ausschuss der Regionen der EU. Was nehmen Sie davon mit nach Salzburg?
BRIGITTA PALLAUF:
Über 300 Regionen sind in diesem Ausschuss vertreten und in nur wenigen Nationen sind Gesetzgebungskompetenzen auf Ländereben möglich – neben Österreich nur in Belgien, Deutschland und Südtirol. Das ist eine privilegierte Situation, die ich sehr schätze.

Also braucht es den Landtag? Oder könnten seine Kompetenzen auf den Bund und die Bezirkshauptmannschaften verteilt werden?
BRIGITTA PALLAUF:
Ich bin überzeugte Föderalistin. Wir sehen doch schon in unserem kleinen Salzburg die vielen Unterschiede. Wien ist anders als Salzburg. Manche Fragen stellen sie sich nicht in Wien. Zentralismus würde bedeuten "one size fits all" und das funktioniert nicht einmal in der Mode.

Was nehmen Sie aus Salzburg mit in den Ausschuss der Regionen nach Brüssel?
BRIGITTA PALLAUF:
Wir beobachten den Gesetzgebungsprozess genau und prüfen die Auswirkungen auf Salzburg. Wir wurden z.B. bei Waffenrichtlinie vor eineinhalb Jahren aktiv. Die EU-Waffenrichtlinie sollte verschärft werden. Vergessen wurde in Brüssel, dass wir in unseren Regionen Traditionsverbände wie die Schützen haben. Diese wären unter die neue Waffenrichtlinie gefallen und hätten ihre Waffen unbrauchbar machen müssen. Wir haben es geschafft, eine österreichische Lösung zu finden, die mit dem Brauchtum kompatibel ist.

Liegt Ihnen noch etwas am Herzen?
BRIGITTA PALLAUF: Politische Beteiligung ist wichtig. Es ist nicht wurscht, ob man zur Wahl geht oder nicht. Die letzten Wahlen haben es deutlich gezeigt: Jede Stimme zählt – man denke nur an den Brexit.
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Josef Hörmandinger aus Salzburg Stadt | 11.07.2018 | 14:36   Melden
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