Finanzausschuss ist gut für Diskussionen

REUTTE (rei). Mit Zahlen kennt sich Siegfried Siebenhüner aus. Als langjähriger Mitarbeiter beim Finanzamt und Mitglied des Gemeinderates kann er mitreden, wenn versucht wird, mit Zahlen zu jonglieren. Seit einiger Zeit wundert sich das letzte noch verbliebene Mitglied der einst mächtigen SPÖ-Fraktion aber, was im Finanzhaushalt der Marktgemeinde passiert.
„Ob die im Bezirksblatt genannten Zahlen stimmen, weiß ich nicht. Aber solche Dinge gehören ganz einfach im Finanzausschuss diskutiert“, meldete er sich auf den Exklusiv-Bericht im Bezirksblatt, dass die neue Alpentherme Ehrenberg einen Abgang von 250.000 Euro erwirtschaften wird. „Aber der Finanzausschuss ist ja nicht aktiv! Meiner Ansicht nach wäre es wichtig, dass dieser Ausschuss zumindest vierteljährlich alle aktuellen Zahlen überprüft“, nennt Siebenhüner seine Vorstellungen.
Auch fehlt ihm, dass die Gebührenverordnung beraten wird. „Wir reden über jene Grundlag, auf der das Budget für 2013 erstellt wird. Aber da passiert nichts“, kritisiert der SPÖ-Mann.
Bei Siebenhüner hat sich der Eindruck breit gemacht, dass Bürgermeister Luis Oberer den Finanzausschuss gar nicht mehr will. Laut Tiroler Gemeindeordnung braucht es diesen für die Budgeterstellung auch gar nicht. „Mich würde interessieren, wer das Budget für 2013 erstellt? Ich habe gehört, Dietmar Koler wird es nicht mehr tun“, erzählt Siebenhüner dem Bezirksblatt.
Und das wird auch so sein, wie der ÖVP-Vizebürgermeister bestätigt: „Wir haben in der Fraktion den Beschluss gefasst, dass ich heuer das Budget nicht mehr erstellen werden. Wir werden natürlich unsere Wünsche und Anregungen einbringen, für die Budgeterstellung wird unsere Fraktion aber nicht mehr verantwortlich zeichnen“, bestätigt Koler.
In den Jahren zuvor war es immer wieder der ÖVP-Mann, der die vielen Zahlen zusammenspielte und am Ende ein tragbares Budget vorlegte, obwohl er selbst nie Finanzausschuss­obmann war.
Finanzausschussobmann Franz Schneider versteht die derzeit vorherrschende Aufregung nicht: „Es ist wie jedes Jahr. Es gibt einen Fahrplan für die Erstellung des Budgets und der wird eingehalten. Am Ende werden Bgm. Luis Oberer und Vbgm. Dietmar Koler vermutlich wieder die Zahlen überprüfen, bei Bedarf Ausgaben streichen bzw. umschichten und versuchen, an zusätzliche Einnahmen zu kommen. Das kann ich selber ja gar nicht, weil ich nicht in diesen Gremien sitze.“
Der Wunsch des Gemeindechefs sei es, das Budget bis Weihnachten 2012 abzusegnen. „Das wird sich meiner Ansicht nach aber nicht ausgehen, da bis dahin noch diverse Zahlen von Verbänden und auch vom Land fehlen. Im Jänner 2013 werden wir aber ein Budget haben.“