Antrag der MFG im Gemeinderat abgeblitzt

Bundeszuschuss für Impfkampagne wird nicht zurückbezahlt

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzungen stimmten nur die beiden MFG-Gemeinderäte für den von ihnen eingebrachten Antrag, den Bundeszuschuss für eine kommunale Impfkampagne nicht zu verwenden, sondern zurück zu überweisen. Alle anderen Gemeinderäte waren dagegen.

RIED. 75 Millionen Euro Zweckzuschuss für kommunale Impfkampagnen zahlte der Bund im April an die Gemeinden aus. Laut Angaben der MFG flossen davon 96.000 Euro in die Rieder Gemeindekasse. Die MFG-Fraktion ist allerdings der Meinung, dass es für jeden Bürger bereits ausreichend Informationsmöglichkeiten für oder gegen Impfungen gegen COVID-19, praktische Ärzte über Arzneimittel beraten sollen statt Kommunen und Steuergelder in Zeiten massiver Teuerungen sinnvoller eingesetzt werden können. 

Weiterer Gesellschaftsspaltung befürchtet

Im Antrag machte die MFG weiters ihre Auffassung deutlich, dass eine Impfkampagne auf kommunaler Ebene weiter zur Spaltung der Gesellschaft innerhalb der Gemeinde führen würde. Weiters wies die MFG auf das Arzneimittelgesetz, hier besonders auf den Paragraphen sechs, "Irreführung" sowie auf das Verbot von Empfehlungen von Wissenschaftlern und Personen mit Einfluss hin. "So wird es für uns auf kommunaler Ebene schwierig sein, eine gesetzeskonforme Werbung zu schalten, welche den Anforderungen des AMG gerecht wird, weshalb wir das Risiko einer Verwaltungsstrafe von 25.000 beziehungsweise 50.000 Euro im Wiederholungsfalle zu tragen haben", so die schriftlichen Ausführungen der MFG vor der Abstimmung. 

Abstimmung

Ohne eine einzige Stellungnahme anderer Gemeinderäte kam es zur Abstimmung, die sehr eindeutig ausfiel. Bis auf die beiden MFG-Gemeinderäte Christian Stockinger und Petra Saleh Agha waren alle Gemeinderäte dagegen.

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