Bürgermeister Bernhard Zwielehner

"Ich rufe zur Vernunft und Zusammenarbeit auf!"

Nachdem der Gemeinderat am 29. Februar das von Bürgermeister Bernhard Zwielehner vorgelegte Budget abgelehnt hat, stehen die Uhren im Rathaus vorerst still. Anstelle von Schuldzuweisungen und politisch nicht erfüllbaren Forderungen spricht sich der Stadtchef für Vernunft und Zusammenarbeit aus.  Wir haben mit ihm über diese stürmischen Zeiten gesprochen.

Nachdem der Budgetvorschlag abgelehnt wurde, wirkten sie sehr enttäuscht. Hatten Sie an einen Beschluss geglaubt?
Zwielehner: Ich hatte schon die Hoffnung, dass es sich ausgeht. Vor allem, weil wir geheim abgestimmt haben. Enttäuscht ist aber das falsche Wort, denn ich kann den Standpunkt von SPÖ, FPÖ und Grüne auch verstehen. Es haben alle recht, aber dass Ried mit Bund oder Land verhandeln wird, ist utopisch. Dem Land OÖ geht ja ebenso das Geld aus und wir sitzen im gleichen Boot. Vielmehr werde ich mich an unsere Vertretung, den Städte- und Gemeindebund, wenden. Diese Einrichtungen können mit Bund und Land auf Augenhöhe verhandeln, einzelne Städte aber nicht. Zusätzlich gibt es eine gemeinsame Petition zahlreicher Gemeinden, die darauf hinweist, dass das 2,4 Milliarden hohe Gemeinde-Hilfspaket nicht ausreicht. Im Oktober 2023 waren wir alle über dieses noch nie dagewesene Verhandlungsergebnis froh. Die Finanzkrisen in zahlreichen Gemeinden zeigen nun aber, dass diese Summe nicht ausreicht.

Wie viel hat Ried davon bekommen?
Rund 640.000 Euro. Da in der Stadt Ried mit 12.000 Einwohnern rund ein Promille der Bevölkerung wohnt, hatten wir aber mit 2,4 Millionen Euro gerechnet. Wir haben also viel weniger bekommen, als erwartet.

Da der Budgetvorschlag nicht beschlossen wurde, arbeitet die Stadtgemeinde derzeit mit einem Notbudget. Wie soll es nun weitergehen?
Nach der Gemeinderatssitzung waren die Beamten am Boden zerstört. Deshalb wird es am 20. März eine Mitarbeiter-Versammlung geben, bei welcher die Amtsleitung, die Personalvertretung und ich den Mitarbeitern die Situation vor Augen führen. Auch für mich waren die letzten Tage extrem anspruchsvoll. Ich bin aber zur Bürgermeisterwahl angetreten, um das Beste für die Stadt zu erreichen. Abgangsgemeinde zu werden, das gehört sicher nicht dazu, da wir dann jede Gestaltungsmöglichkeit und Selbstständigkeit verlieren würden. Daher heißt mein Motto in diesen stürmischen Zeiten: Ohren anlegen und Gas geben. Neben der Petition werde ich vehement an die Vernunft der Gemeinderäte appellieren und den Budgetbeschluss bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. März wieder auf die Tagesordnung setzen. Kein Budget ist auch keine Lösung.

Sie haben einmal gesagt, sich einen Nebenjob zu suchen, wenn ein Gestalten nicht mehr möglich ist. Würden Sie ihr Amt wirklich in Frage stellen, wenn Ried eine Abgangsgemeinde werden sollte?
Nein, als Kapitän das Schiff im Sturm zu verlassen, das ist für mich undenkbar. Nach den Krisen 1996 und 2008 wird auch diese Krise zu meistern sein. Ich bin ganz sicher, dass auch wieder bessere Zeiten auf uns warten!