Asylwerber in Lehre
Neos-Antrag auf Mitgliederbefragung im Wirtschaftsparlament abgelehnt
BEZIRK. Wie berichtet brachten die Neos einen Antrag auf Mitgliederbefragung im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Oberösterreich (WKOÖ) ein. In der Befragung sollte es darum gehen, ob Lehrlinge mit negativem Asylbescheid während der Ausbildungszeit abgeschoben werden sollen oder nicht. Zu einer Abstimmung über diese Frage kam es allerdings nicht.
"Der Antrag wurde von der Mehrheit niedergestimmt", bedauert Neos Regionalkoordinator Martin Leibetseder und ergänzt: „Präsidentin Hummer und die Wirtschaftskammer OÖ haben sich gegen den Antrag der Neos auf direkte Mitbestimmung der Mitglieder in der Frage Lehre & Asyl entschieden mit der Begründung 'keine Notwendigkeit'".
Ähnlichen Antrag gibt es bereits
Die Begründung "keine Notwendigkeit" rührt daher, dass es bereits einen ähnlichen Antrag des Wirtschaftsparlaments an die Bundesregierung gibt. Darin heißt es: "Die Österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, für die Absolventen einer Lehrausbildung in Mangelberufen einen Aufenthaltstitel im Fremdenrecht zu schaffen, die Rot-Weiß-Rot-Card rasch praxisgerecht abzuändern, um eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen und den schon jetzt in einer Lehre befindlichen Asylwerbern zumindest die Beendigung ihrer Ausbildung zu ermöglichen.“
"Aufgrund dieses gemeinsam formulierten Antrags wurde der Gegenantrag der Neos auf „Mitgliederbefragung Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen“ konsequenterweise abgelehnt, da obsolet", heißt es in einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer.
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