Update: Abschiebefall eines Asylwerbers in aller Munde – Wirtschaftskammer Rohrbach veröffentlicht offenen Brief

BEZIRK (anh). "Er ist eine Bereicherung für den Hotelbetrieb", schreiben Bettina und Peter Gruber. Damit beziehen sich die Hoteliers, die das Hotel Almesberger und das Innsholz betreiben, auf ihren afghanischen Lehrling. Seit drei Monaten unterstütze sie der angehende Restaurantfachmann. Sie beschreiben ihn als zuverlässig und beliebt. Er erledige alle Arbeiten prompt und spräche perfekt Deutsch. Doch damit ist Schluss. Frühmorgens, um kurz nach 5 Uhr, an einem Sonntag, klopften sieben Polizisten an die Tür des Asylwerbers und holten ihn ab. Die Grubers hatten davon laut eigenen Angaben keinen blassen Schimmer und mussten nur wenige Zeit später den Raum leer vorfinden. Ihr Lehrling war inzwischen bereits nach Wien verfrachtet worden. In Schubhaft. Für Chef Peter Gruber, der auch der Initiative rund um Martin Leibetseder von den Neos angehört, die sich diesem Thema angenommen haben, ist die Vorgehensweise unverständlich. Zur Erklärung: Die Initiative setzt sich für einen Stopp der Abschiebungen von Asylwerbern für die Dauer ihrer jeweiligen Lehrzeit ein. Hierzu gab es seitens der Mitglieder vor ein paar Wochen einen Antrag im Wirtschaftsparlament der WKOÖ, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Die inhaltliche Position war laut Leibetseder aber einstimmig angenommen worden. 


"Außer leeren Versprechungen und Ankündigungen passiert nichts"

Martin Leibetseder dazu: "Letzte Woche erfolgte im Parlament die Novellierung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Doch entgegen der Aussage von WKOÖ-Präsidentein Hummer, 'es müsse etwas geschehen', findet sich im Gesetz keine Änderung wieder." Die Betriebe würden laut Leibetseder händeringend nach Fachkräften suchen, diese in jungen, motivierten Asylwerbern finden, doch die Regierung inklusive WKO bringe keine zufriedenstellende Lösung für die Firmen auf den Weg. "Ausser leeren Versprechungen und Ankündigungen passiert nichts. Die Lösung mit Hausverstand, wie von der Präsidentin in den Raum gestellt, lässt weiter auf sich warten", so der Neos-Politiker.

"Die Wirtschaftskammer dafür zu kritisieren ist mehr als entbehrlich" 

Doris Hummer, Präsidentin der WKOÖ, kontert: "Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass für integrationswillige Asylwerber, die engagiert eine Lehre absolvieren, ein eigener Aufenthaltstitel im Fremdenrecht geschaffen werden soll. Qualifizierte Zuwanderung ist sicherlich unerlässlich, um den ständig steigenden Fachkräftebedarf in unserem Land zu decken. Bei der aktuellen Reform der Rot-Weiß-Rot-Card hat die Wirtschaftskammer durchgesetzt, dass die Mangelberufsliste erweitert und regionalisiert worden ist. Das war ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem aus Sicht der Wirtschaft noch weitere folgen müssen. Die Wirtschaftskammer dafür zu kritisieren ist mehr als entbehrlich und ein Zeichen von ganz schlechtem Stil." Als Präsidentin der WKO Oberösterreich werde sie sich auch weiter dafür einsetzen, dass das österreichische Fremdenrecht an die Bedürfnisse unseres Standorts angepasst werde. "Die WKO Oberösterreich steht für eine konstruktive und lösungsorientierte Arbeit, um die Interessen und Anliegen der heimischen Unternehmer schnellst- und bestmöglich zu vertreten. Puren Populismus, der gültiges Asylrecht einfach ausblendet, um unsere Polizisten und das oberösterreichische Wirtschaftsparlament anpatzen zu können, lehne ich ganz entschieden ab", so Hummer weiter. Laut der Pressestelle der WKOÖ wurde der besagte Lehrling gar nicht abgeschoben, sondern zwei Tage später wieder ins Mühlviertel gebracht. Seine Anwältin hätte laut WKOÖ für ihn humanitäres Bleiberecht beantragt, somit befände sich der Fall in Schwebe. 


"Ist so nicht richtig"

Leibetseder hat sich inzwischen erneut dazu geäußert: "Die WKOÖ hat mit einer Gegendarstellung reagiert, die so nicht richtig ist." Nach Rücksprache mit Gruber, dem Arbeitgeber, sei der aktuelle Stand, dass der Lehrling untergetaucht sei mit unbekanntem Aufenthaltsort. Gruber habe seinen Lehrling daher beurlaubt.

"Jede Glaubwürdigkeit verloren"

Die Wirtschaftskammer Rohrbach erläutert in einem offenen Brief dazu nun folgendes: "ln einer offiziellen Presseaussendung haben die Neos im Bezirk Rohrbach in den vergangenen Tagen folgende lnformation ausgeschickt: Lehrling in Aigen-Schlägl mit sieben Polizisten unter falschem Vorwand aus Hotelbetrieb abgeschoben. Wirtschaftskammer OÖ versagt als lnteressenvertretung der Rohrbacher Unternehmer. Dazu dürfen wir ihnen mitteilen: Dieser Lehrling (ein afghanischer Asylwerber),  ist nur zwei Tage danach von der Polizei wieder in seine Unterkunft im Bezirk Rohrbach zurückgebracht worden. ln der Folge trat er einen Urtaub an, tauchte sofort unter und hat ein humanitäres Bleiberecht beantragt. Von einer Abschiebung war also keine Rede." Weiters heißt es: "Die Neos hatten von allen Tatsachen rund um diesen Vorfall Kenntnis, haben jedoch die Rückkehr des Lehrlings ins Mühlviertel, sein Untertauchen und seine aktuelle Situation bewusst verschwiegen. Stattdessen wurde der Vorfall unvollständig dargestellt und politisch instrumentalisiert, um der WKO OÖ ats lnteressenvertretung ein Versagen vorwerfen zu können. Gezielt verschwiegen haben die Neos außerdem, dass der betroffene Tourismusbetrieb weder die WKO Bezirksstelle Rohrbach noch die WKO Oberösterreich in Linz jemals über eine drohende Abschiebung informiert hat, oder um eine Hilfeleistung gebeten hat." Mit diesem Vorgehen hätten die Neos laut der Wirtschaftskammer Rohrbach im Bezirk Rohrbach jede Glaubwürdigkeit verloren. "Ausgerechnet sie, die von allen anderen Parteien und lnstitutionen ständig laut Transparenz
einfordern, versagen bei diesem Thema selbst kläglich. Noch schlimmer: Sie setzten bewusst falsche lnformationen in Umlauf, um politisches Kteingeld zu schlagen."

"Finde Vorgehensweise skandalös"

BEZIRK. "Ich finde die Vorgehensweise skandalös", sagt Leibetseder erneut dazu. Laut seinen Angaben hätte die Wirtschaftskammer Rohrbach von dem Abschiebefall noch vor ihnen, den Neos, Bescheid gewusst. Und es stimme auch nicht, dass sich der betroffene Betrieb nie an eine WK-Stelle gewandt hätte, sondern dass laut Gruber die Leiterin des Restaurants, in dem der Lehrling beschäftigt war, mit der WK Rohrbach Kontakt aufgenommen hätte. "Der Lehrling hat sich zudem verraten gefühlt", ergänzt Leibetseder, "denn er hat geglaubt, dass die Chefs von der Abschiebung gewusst hätten und ihm nichts gesagt hätten." Die Grubers hätten aber nichts vorab gewusst. Zu den Vorwürfen, die Neos hätten vieles verschwiegen, sagt er: "Wir haben nichts verschwiegen, alles stand klar in der Presseaussendung samt Mail der Grubers." Er ist davon überzeugt, dass die Abschiebung nur eine Frage der Zeit ist und das weitere folgen werden.