Beste Stimmung bei den Grünen

SALZBURG. Drei Wochen vor der Landtagswahl sind die Grünen durch Salzburg getourt. Vor dem "Endspurtfest" - sinnigerweise abgehalten im "Haus der Natur" in der Saurierhalle - haben die Grünen-Chefinnen von Österreich und von Salzburg in der Stadtblatt-Redaktion zum Interview vorbeigeschaut.

STADTBLATT: Wie ist die Stimmung?
EVA GLAWISCHNIG: Die Stimmung ist sehr gut, wir nehmen aber wahr, dass die Leute gegenüber der Politik derzeit recht reserviert sind.
ASTRID RÖSSLER: Wir haben so viel Zuspruch, wie zuvor nie vorstellbar gewesen ist. So viele Rückmeldungen, Anrufe und E-Mails, so eine Stimmung gab's bisher noch nicht.

STADTBLATT: Welches Ziel haben Sie für die bevorstehenden Wahlen?
GLAWISCHNIG: Auf jeden Fall wollen wir deutlich zulegen. Und natürlich wollen wir gestalten und zeigen, dass wir es besser können. Für die Nationalratswahlen wollen wir 15 % erreichen, nehmen aber gerne alles, was darüber liegt.
ASTRID RÖSSLER: In Salzburg haben wir uns eine Verdoppelung der Stimmen als Ziel gesetzt, also mindestens 14,8 Prozent.

STADTBLATT: Was passiert, wenn Sie es nicht erreichen?
RÖSSLER: Das halte ich wie im Leistungssport: Jetzt wird das Ziel anvisiert mit voller Konzentration. Wenn ich es nicht erreiche, darüber zerbreche ich mir nach dem 5. Mai den Kopf.

STADTBLATT: Sie gelten als "Umfragekaiser", d.h. das tatsächliche Wahlergebnis ist meist niedriger als die Umfragen erwarten lassen?
GLAWISCHNIG: Das ist ein Klischee, von dem wir in Kärnten gerade das Gegenteil bewiesen haben.

STADTBLATT: Wie schätzen Sie die Konstellationen nach der Wahl ein?
RÖSSLER: Den Kaffeesud habe ich noch nicht, wo man das Ergebnis herauslesen kann, Spekulation überlassen wir anderen.
STADTBLATT: Die Arbeit im U-Ausschuss zum Finanzskandal wurde überall anerkannt, welches Resümee ziehen Sie?
RÖSSLER: Für mich hat sich bestätigt, welche wertvolle Arbeit ein U-Ausschuss leisten kann. Es ist gelungen, trotz der recht kurzen Zeit doch ein respektables Ergebnis zu erzielen. Was noch fehlt, ist der Bereich der strafrechtlichen Konsequenz, aber das war auch nicht Teil unseres Auftrages.
GLAWISCHNIG: Wir haben das immer so bezeichnet: Beichte, Buße, Besserung, d. h. zuerst aufklären, dann zurückzahlen und Neustart.

STADTBLATT: Wo wollen die Wähler Änderungen?
GLAWISCHNIG: Es geht um Anständigkeit in der Politik und um Alternativen zu Spekulation und Proporz.

Langversion des Interviews

STADTBLATT: Wie ist die Stimmung, wenn Sie mit den Menschen auf der Straße reden?
EVA GLAWISCHNIG: Die Stimmung ist sehr gut, obwohl wir wahrnehmen, dass insgesamt das Verhalten gegenüber der Politik derzeit recht reserviert ist.

STADTBLATT: Welches Ziel haben Sie für die bevorstehenden Wahlen?
GLAWISCHNIG: Auf jeden Fall wollen wir deutlich zulegen. Und natürlich wollen wir Gestalten und zeigen, dass wir es besser können. Beim Ergebnis nehmen wir natürlich gerne alles, was darüber liegt, aber für die Nationalratswahlen wollen wir 15 % erreichen.
ASTRID RÖSSLER: In Salzburg haben wir uns eine Verdoppelung der Stimmen als Ziel gesetzt, also 14,8 Prozent.

STADTBLATT: Was passiert, wenn Sie es nicht erreichen?
RÖSSLER: Das halte ich so, wie im Leistungssport, aus dem ich komme. Jetzt wird das Ziel anvisiert und darauf lege ich die volle Konzentration. Wenn ich es nicht erreiche, darüber zerbreche ich mir nach dem 5. Mai den Kopf.

STADTBLATT: Sie gelten ja immer als "Umfragekaiser", d.h. das tatsächliche Wahlergenis ist meist niedriger als die Umfragen erwarten lassen?
GLAWISCHNIG: Das ist ein Klischee, wo wir in Kärnten gerade das Gegenteil bewiesen haben. Wer hätte vor einem Jahr noch an eine Rot-grüne Mehrheit in Kärnten geglaubt. Derzeit gibt es eben viel Veränderung und Wechsel und ich glaube, dass das auch notwendig ist. Dinge die vorher auch auf Bundesebene schief gelaufen sind, die sollen einfach keinen Bestand mehr haben. Diese Wechselstimmung ist überall da.

STADTBLATT: Bei welchen Punkten vor allem wollen die Wähler Änderungen?
GLAWISCHNIG: Es geht um Anständigkeit in der Politik, um Integrität. Spekulation, Proporz, Spekulation, das wird abgelehnt und wird nach Alternativen gesucht. Da fallen Sätze, wie "Die Grünen sind die Einzigen, die man noch wählen kann, ihr seid anständig und tut auch noch etwas für die Umwelt!" Intransparenz bei Vergaben kommt auch sehr häufig, z.B. dass dabei nicht nach Kompetenz, sondern nach Parteibuch vorgegangen wird, das war in Niederösterreich sehr stark, auch in Tirol habe ich das gesehen. Und in Kärnten war die Enttäuschung über die "Brot und Spiele"-Politik mit wahrscheinlich fünf Milliarden Euro Schaden für die Steuerzahler riesig.

STADTBLATT: Und in Salzburg?
RÖSSLER: Wir haben so viel Zuspruch, wie noch nie vorstellbar gewesen ist. So viele Rückmeldungen, Anrufe und E-mails, das ist eine Stimmung, die gab's bisher noch nicht.

STADTBLATT: Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal wurde überall anerkannt, welches Resumee ziehen sie jetzt?
RÖSSLER: Für mich hat sich bestätigt, welche wertvolle Arbeit ein U-Ausschuss leisten kann. Mir ist auch wichtig, dass der Landtag dabei ein gute Rolle hat - einerseits für die Aufklärung aber natürlich auch für Veränderung. Und dass es auch gelungen ist, trotz der recht kurzen Zeit doch ein respektables Ergebnis zu erzielen. Wir konnten aufzeigen, wo die Fehler liegen, auch Personen benennen und wirklich die Fragen beantworten. Was noch fehlt, ist der Bereich der strafrechtlichen Konsequenz, aber das war auch nicht Teil unseres Auftrages. Und dann wird es der neuen Regierung obliegen, Forderungen an die Banken zu stellen und versuchen, ob man nicht einen Teil des Geldes zurückholen kann.
GLAWISCHNIG: Wir haben das immer so bezeichnet: Beichte, Buße, Besserung - aufklären, dann zurückzahlen und Neustart.

STADTBLATT: Wie schätzen Sie denn die Konstellationen nach der Wahl ein?
RÖSSLER: Den Kaffeesud habe ich noch nicht, wo man das Ergebnis herauslesen kann. Ich gehe davon aus, dass wir kräftig zulegen und wenn sich die Salzburger entscheiden, dass sie ein neues System haben wollen, dann werden wir schauen, wie die Stimmenverteilung am 5. Mai ausschaut. Wir sind im Moment voll auf unseren Wahlkampf konzentriert und die Spekulation überlassen wir den anderen.

STADTBLATT: Themenwechsel - Tonnenweise landen Lebensmittel im Müll. Was sagen Sie dazu?
GLAWISCHNIG: Es gibt in den Supermärkten immer mehr Lockangebote, die dazu verleiten immer mehr Lebensmittel zu kaufen. Wir müssen viel mehr bewusst einkaufen und wenden uns gegen diesen Druck, Lebensmittel müssen billig sein, es geht viel mehr um Qualität, Standards, Tierschutz usw. Bei allem, was billig auf den Markt gworfen wird, leidet immer jemand darunter, entweder die Tiere, die Umwelt oder der Mensch.
RÖSSLER: In Salzburg hat sich eine recht aktive Waste-Diving Szene entwickelt, die sich gegen Verschwendung richtet. Wir haben bei einigen Supermärkten massenweise Lebensmittel in den Mülltonnen entdeckt, die zum Teil noch originalverpackt und nicht abgelaufen war. Gemäß dem Salzburger Abfallgesetz müssen wir auch die Betriebe dazu bringen, wie sie zur geforderten Abfallvermeidung kommen wollen.

STADTBLATT: Stichwort Energiewende - wie soll die herbeigeführt werden?
GLAWISCHNIG: Hier ist Oberösterreich immer das beste Beispiel, wie in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch gesichert werden. Jeder zweite Pelletskessel, jede fünfte Solaranlage kommt jetzt auf Oberösterreich und dieses Programm würden wir gerne Österreichweit umsetzen. Die Importkosten für Öl und Gas liegen derzeit bei 15 Milliarden, das Geld rinnt in die Schatullen von teils bedenklichen Regimes und das ist Geld, das wir bei uns ebenfalls investieren könnten.

STADTBLATT: Frau Rössler, was sagen Sie zum Nahverkehr?
RÖSSLER: Es sollte leichter sein, ein Fahrticket zu kaufen, als mit der Busmatura, die man dazu braucht - also das Tarifsystem muss vereinfacht werden aber natürlich auch die Preisgestaltung. Ein einheitliches Verbundticket, ein Jugendticket und auch eines für Menschen in Ausbildung gehört her und vor allem, dass z. B. die ÖBB-Vorteilscard auch im Bus gilt. Das empfinden die Menschen als sehr ungerecht und sie sind verunsichert deswegen. Außerdem brauchen wir Verstärkungslinien im Zentralraum zu bestimmten Tageszeiten.
GLAWISCHNIG: Zu einem leistbaren Leben gehört auch eine leistbare Mobilität. In Wien hat sich sehr bewährt für einen Euro pro Tag ein Öffi-Ticket zu bekommen. Wenn sich das finanziell in den Ländern nicht ausgeht, muss halt auch der Bund zuschießen.

STADTBLATT: Heftig diskutiert werden die vielen Bettler in der Stadt. Wie sehen Sie das?
RÖSSLER: Wir wenden uns auf jeden Fall gegen die Kriminalisierung und die pauschale Verurteilung und sind klar gegen die Bettelverbote. Eine reiche Stadt wie Salzburg muss das aushalten, dass sich arme Menschen im öffentlichen Raum zeigen. Wir lehnen auch die Ausweisung von bettelfeien Zonen ab und die Art und Weise, wie die Diskussion abläuft.

STADTBLATT: Wie kann man das lösen?
RÖSSLER: Im Landtag haben wir Diskussinen, wo es um EU-Förderungen geht und da bekommen wir berichtet, dass Länder wie etwa Rumänien 95 % der möglichen Förderungen nicht in Anspruch nehmen, weil ihnen das Know-how fehlt, weil die Antragstellung so kompliziert ist. Mit diesen Mitteln könnte unheimlich viel in die Entwicklung ihres ländlichen Raums gesteckt werden, die Arbeitslosigkeit bekämpft werden und die Menschen nicht dazu gezwungen sein, anderswo ihren Lebensunterhalt zu organisieren. Bei uns gibt es beispielweis das private Projekt Direkthilfe Roma, das Gurkenprojekt, wo Familien Gurken anbauen und dort bleiben, leben und arbeiten können.

TENNENGAU/FLACHGAU
BEZIRKSBLATT: Was sagen Sie zur 380 kV-Leitung, die durch sensible Erholungsgebiete führen?
RÖSSLER: Ich halte das derzeit eingereichte Projekt für absolut nicht umweltverträglich, viele Bürgerinitiativen reichen eine Vielzahl von Einwendungen ein und damit wird dieses UVP-Verfahren abzuwickeln sein. Ich stehe dazu, dass ich dieses Projekt derzeit nicht für genehmigungsfähg halte und ich wünsche mir, dass die Landesregierung den Mut hat, in erster Instanz einen negativen UVP-Bescheid zu erlassen. Das ist rechtlich einwandfrei möglich und mit dem öffentlichen Interesse begründbar.

BEZIRKSBLATT: Gibt es denn eine Berechnung, wo der Verbund sagt, wenn wir die gesamte Leitung verkabeln, dann wird der Strom um so viel teurer?
RÖSSLER: Das kann man natürlich berechnen, aus meiner Sicht ist die Frage aber vielmehr: Hat der Verbund das Recht, das einfach durchdrücken, im Extremfall sogar mit Zwangsmaßnahmen, also Enteignungen? Darf der Verbund unsere Gesundheit ruinieren oder höchstwertige Erholungslandschaften für die nächsten 70 bis 100 Jahre, obwohl es eine verträglichere Lösung gibt. Steht der Schaden, der verursacht wird in einer vertretbaren Relation zum Nutzen. Den Nutzen hat ausschließlich der Verund, der hier seine Interessen durchsetzt.

BEZIRKSBLATT: Die Asylwerber im Heim in Annaberg würden gerne arbeiten, dürfen aber nicht. Wie steht die Politik dazu?
GLAWISCHNIG: Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass sie nach sechs Monaten arbeiten dürfen, das hat das Innenministerium abgelehnt. Jetzt aber kommt eine EU-Regelung, wo sie das nach neun Monaten können. Arbeiten ist wichtig und sinnvoll und fördert auch die Integration.

PINZGAU:
BEZIRKSBLATT: Bei der Umfahrung Saalfelden gibt es einen Schulterschluss der Grünen mit der ÖVP dagegen. Finden die Grünen es gut, dass täglich 16.000 bis 20.000 Fahrzeuge durch den Ort rollen, nur damit nicht ein paar Hektar grüne Wiese geopfert werden?
RÖSSLER: Ich finde die Lösung nicht gut und ich finde die Belastung durch Schadstoffe nicht gut. Wir wissen aber auch, dass die von einigen geforderte Umfahrung auch nicht die aureichende Entlastung bringen wird. Saalfelden hat ja drei Verkehrsströme zu bewältigen und beim geplanten Projekt ist die Entlastung so gering, dass die entstehenden Kosten mit dem verursachten Schaden in keinem Verhältnis dazu stehen. Es wäre wesentlich dringender, dass man die S-Bahn forciert und für eine Verlängerung sorgt. Es gibt es seit längerem das Bemühen, dass man die Taktfrequenz erhöht. Zusätzlich haben wir im Pinzgau die besondere Belastung durch die Touristen An- und Abreisen.

BEZIRKSBLATT: Hat die Politik da versagt?
RÖSSLER: Ich bin der Meinung, dass das Land da sehr viel verschlafen hat und nicht ausreichend Druck gemacht hat. In den letzten zehn Jahren wurden da viele Chancen vertan, um beim Bund mehr zu erreichen. Das selbe ist ja auch im Gasteinertal passiert, wo der Tourismus dringend auf eine attraktive moderne Bahnverbindung angewiesen ist. Dort hat die ÖBB ihre Spielchen gespielt und scheibchenweise das Projekt aufgeweicht wurde.
GLAWISCHNIG: Ich bin der Meinung, dass sich überhaupt der Bund beteiligen muss. So wie es bei der Wiener U-Bahn geschehen ist, wo er 50 % mitgezahlt hat, das muss auch in Salzburg passieren, gerade bei derartigen in die Zukunft gerichteten Investitionen. Und wäre im Übrigen auch ein Konjunkturpaket.

BEZIRKSBLATT: Überall werden neue Zubringer zu den Skigebieten gebaut. Wie stehen Sie dazu?
RÖSSLER: Ich bedaure es sehr, dass es kein Gesamtkonzept über die Entwiklung gibt. Durch den bereits sichtbaren Klimawandel zeichent sich ab, dass es immer schwieriger wird, manche Skigebiete wirtschaftlich zu betreiben. Da wünsche ich mir dass es eine Nachhaltigkeitsprüfung für jedes einzelne Projekt gibt und natürlich auch eine Gesamtplanung, damit es nicht weiter zu dieser unsäglichen Konkurrenz kommt. Dringend nötig ist die Ressort übergreifende Arbeit, dass Toruismus auch aus Sicht der Umweltverträglichkeit und des Verkehrs betrachtet wird.

FLACHGAU:
BEZIRKSBLATT: Was halten Sie vom Projekt der Regionalstadtbahn?
RÖSSLER: Das ist ein Zukunftprojekt, das gleichbedeutend mit der Energiewende zu sehen ist. Wir werden unsere Energieziele nicht anders erreichen können, wenn wir nicht auch im Zentralraum den Verkehr mit einbeziehen. Ohne Regionalstadtbahn ist das für mich überhaupt nicht möglich, sie ist überfällig, alle wünschen sie sich, aber an eigenartigen Bruchstellen scheitert sie. Auch dafür sind rasche Verhandlungen nötig, denn Es wird nur mit der Förderung des Bundes gehen.

BEZIRKSBLATT: Warum geht mit dem Windkraftprojekt in Thalgau nichts weiter?
RÖSSLER: Das sind Versäumnisse der Politik. Da reibt man sich lieber mit Einzelprojekten auf, als dass man die vorhandenen Winddaten gemeinsam mit dem Naturschutz und dem Tourismus abgleicht und geeignete Standorte findet. Projektbetreiber werden im Kreis geschickt und es ist beschämend, das Pioniere zum Spielball zwischen den Regierungsparteien werden. Das ist unverantwortlich in zeiten, wor die Regierung nicht einmal ein brauchbares Energieleitbild zustande bingt, nichts umsetzt, von dem was versprochen wurde und nichts weiter geht. Dass kein einziges Windrad zustande gekommen ist, ist für mich die Bankrotterklärung der Politik der letzten Jahre.