Bettler-Diskussion: Bis Ende Juni sollen konkrete Maßnahmen feststehen

"Nach Jahren des Übereinander-Diskutierens haben wir es endlich geschafft, dass 40 Teilnehmer am runden Tisch nun erstmals miteinander geredet haben", freute sich SPÖ-Viezbegm. Anja Hagenauer nach dem ersten runden Tisch zum Thema "Bettler". "Erstmals wurden jetzt die vielen Vorschläge und Maßnahmen, die ja herumgeistern, zusammengefasst und wir haben uns entschieden, welche davon wir jetzt konkret anschauen", so Hagenauer weiters.

Demnach sollen in einer ordnungspolizeilichen und einer sozialpolitischen Gruppe – in der auch jeweils Vertreter der "anderen" Seite sitzen – Fragen wie welche Bettelbeschränkungen, welche Art von Bettellizenzen wären nicht nur rechtlich möglich, sondern auch sinnvoll geklärt werden. Außerdem: Welche Art von Basisversorgung macht aus ordnungspolitischer und sozialpolitischer Sicht Sinn, braucht es "nur" Waschgelegenheiten oder auch Sozialarbeit?

"Bis Ende Juni wollen wir dann entscheiden, was wir der Politik vorschlagen, was welche Maßnahmen kosten und was sie letztlich allen bringen – auch den Salzburgern, denn das war ja die Vorgabe des runden Tisches", so Hagenauer.

"Wir haben uns heute darauf verständigt, dass es nicht nur um Versorgungsmaßnahmen für die Bettler gehen wird, sondern, dass wir auch Beschränkungen brauchen – weil wir die Akzeptanz der Bevölkerung brauchen. Gerade die Diakonie und die Caritas haben sich hier sehr konstruktiv eingebracht", lobte ÖVP-Vizebgm. Harald Preuner.

Die Bürgerliste stellte einmal mehr klar, aus Menschenrechtsgründen nicht für ein Bettelverbot zu haben zu sein, die FPÖ sah die "Interessen der Bettler" in den Vordergrund gestellt. "Staaten wir Rumänien und Bulgarien dürfen nicht die Gelegenheit bekommen, ihre sozialen Probleme in Mitteleuropa zu entsorgen", so FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl.