"Bewahren wir uns unsere Dialogbereitschaft"
Mittagspause mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden
Wir sind im Café Bazar – eines Ihrer Lieblingscafés in der Stadt?
HEINZ SCHADEN: Es liegt heute am Weg zu meinem nächsten Termin, aber ich gehe auch sonst nicht ungern hierher. Und hier heraußen auf der Terrasse ist es ja wirklich wunderschön.
Sie sind mit dem Rad unterwegs: Haben Sie als Radfahrer einen Wunsch an andere Verkehrsteilnehmer?
Eigentlich direkt an die Radfahrer: Dadurch, dass wir so viele sind – nämlich ein Fünftel aller Verkehrsteilnehmer – mein Appell: Bitte nehmt Rücksicht auf Fußgänger und andere Radfahrer. Runter mit der Geschwindigkeit, und dort wo es zwar kein formelles Fahrverbot, aber ein de-facto-Fahrverbot gibt, weil man eh nicht durchkommt, also in der Getreidegasse zum Beispiel: Steigt's ab. Wir dürfen nicht vergessen, gerade jetzt sind 5.000 Menschen für die Festspiele im Einsatz in der Innenstadt und auch von ihnen fährt der Großteil mit dem Rad. Aber natürlich bin ich auch froh darüber, dass wir so viele Radfahrer sind.
Machen Sie regelmäßig Mittagspause?
Ja. Das habe ich mir vor Jahren angewöhnt. Da sitze ich nicht am Schreibtisch, da habe ich keine Termine, außer es geht wirklich nicht anders. Da gehe ich essen oder mache mir selber etwas und dafür esse ich abends wenig bis nichts.
Sie waren jetzt drei Wochen auf Kur: Geht der Job als Politiker auch manchmal körperlich an die Substanz?
Das ist es weniger. Ich bin jetzt 61 und es war eine freundliche Empfehlung von ärztlicher Seite, auf Kur zu gehen. Mit allem Drum und Dran: Gymnastik, Massage – ein voller Tag eben, kein Faulenzen. Und das Schöne daran: Ich war jetzt drei Wochen weg und keiner hat sich aufgeregt.
Drei Wochen ohne Polit-Alltag: Denkt man da auch über das eine oder andere mehr nach?
Natürlich rattert im Hintergrund immer das Werkl. Es gibt viel, was jetzt dann im Herbst losgeht, der Bildungscampus Gnigl oder die Sporthalle Liefering.
Ich meinte eher Dinge, die Sie mehr persönlich betreffen und weniger die Politik.
Nein, meine privaten Geschichten sind zum Glück alle geregelt (lacht). Ich muss eher schauen, dass dafür noch genug Zeit bleibt. In der zweiten Augusthälfte werde ich mit zwei Freunden auf China-Urlaub fahren. Das wird sicher spannend: Wir kommen nach Peking, kurz an den Yangtse, nach Shanghai – unsere Partnerstadt – und von dort geht es dann im High Speed Train nach Peking: 800 Kilometer in 3,5 Stunden.
Zurück zum Bildungscampus: Aus dem Vorzeige-Smart-City-Projekt ist eine abgespeckte Version geworden, die gerade noch als "Smart-City-Projekt" durchgeht.
So ein Prädikat ist recht und schön, aber ich halte davon nicht viel. Es gibt einen Anrainer, der sich querlegt, ansonsten herrscht Frieden.
Thema Asylwerber-Quartiere: Wo sehen Sie klare Aufgaben für eine Stadt wie Salzburg, wo liegen für Sie Grenzen?
Ja, in unserer Stadt ist Platz für Asylwerber. Ich frage mich aber, was bei LR Martina Berthold los ist. Mit der Innenministerin funktioniert es gut, sie ruft mich an, wenn wieder etwas auf uns zukommt. Beim Land habe ich aber das Gefühl, dass wir überfahren werden. Das Verteilzentrum am Kobenzl passt für mich, aber ich habe ein Problem mit der Zeltstadt – jetzt bei den heißen Temperaturen und dann wird schnell der Herbst und Winter kommen. Turnhallen und Schulen können wir nicht öffnen, erstens weil sie im Sommer saniert und generalgereinigt werden, zweitens weil wir sie auch für die Ferienbetreuung benützen und drittens weil wir sie im Herbst wieder ganz für die Schüler brauchen. Wir haben den Flussbauhof als mögliches Quartier vorgeschlagen. Dann bekomme ich vom Land die Antwort, dass das ab dem Frühjahr 2016 möglich sein wird – das ist doch alles keine Lösung. Für die Menschen, die aus Syrien zu uns kommen, ist alles besser als in einem Flüchtlingslager im Libanon zu sitzen.
Ist das Thema Asyl eine politische oder auch eine gesellschaftliche Aufgabe?
Es ist eine politische Aufgabe, es geht gar nicht anders. Bund und Länder müssen hier zusammenarbeiten und die Städte und Gemeinden tragen maßgeblich zur allgemeinen Stimmung bei, auch das ist eine Verantwortung. Und wir müssen uns darauf einstellen, dass es noch mehr Asylwerber werden. Zu glauben, das jetzt wäre der Höhepunkt, ist illusorisch. In Syrien und im Irak wird es noch weitergehen, und als nächstes dann im Jemen.
Wenn Sie sich an die Jugoslawien-Krise erinnern – warum ist es uns damals leichter gefallen, die Menschen aus dem Kriegs- und Krisengebiet aufzunehmen?
Geholfen hat damals, dass schon sehr viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien hier waren und viele der Flüchtlinge bei Freunden und Verwandten untergekommen sind. Und es war immer klar: Die wollen wieder zurück. Nur: Bosnien ist relativ nahe und Syrien ist weit weg. Die Debatte, die wir jetzt hören – dass die Asylwerber ja eh zurückkehren können, ist müßig. Wenn der burgenländische LH Hans Niessl das sagt, dann frage ich mich: Wo lebt er denn?
Haben Sie ein Rezept gegen bzw. eigentlich für Menschen, die in Asylwerbern per se eine Bedrohung sehen?
Nein. Das einzige, das ich diesen Menschen empfehlen möchte: Redet's einmal mit Asylwerbern. Es ist immer leicht, ein Feindbild zu haben, wenn man die Menschen dahinter nicht kennt.
Wie können wir sicherstellen, dass der soziale Frieden nicht gefährdet wird?
Wir dürfen es nicht eskalieren lassen. Die Hauptregel für uns als Stadt ist es, den Dialog zu fördern. Wenn wir neue Quartiere bekommen, dann bitte auch mit einer vernünftigen Betreuung. Beim Roten Kreuz, der Caritas oder der Diakonie ist eine solche Betreuung sicher in guten Händen. Es ist allerdings denkbar, dass wir über die vom Bund engagierte Asyl-Betreuungsfirma ORS diskutieren müssen.
Sie werden bei der nächsten Wahl Platz für Jüngere in der Stadt-SPÖ machen – wie ist der Zeitplan?
Ein Jahr vor der Wahl wird die Kandidatenliste erstellt, die muss Anfang 2018 stehen. Das heißt, bis 2017 muss die Entscheidung gefallen sein. Und nein (lacht), ich werde Ihre nächste Frage nicht beantworten.
Dann stelle ich sie anders: Brauchen wir eine Frau an der Spitze der Stadt-SPÖ?
Das wäre eine sehr erfreuliche Entwicklung.
Haben Sie schon Pläne für Ihre Pension?
Nein. Ich werde im Gemeinderat aber abfragen, ob wir ein Jahr vor der Wahl aus dem Gemeinderat heraus einen neuen Bürgermeister, eine neue Bürgermeisterin wählen. Ich weiß aber schon, dass die Antwort darauf 'nein' lauten wird.
Zum Abschluss: Meistens geht es ja darum, was sich Bürger von der Politik wünschen – haben Sie auch einen Wunsch an die Bürger?
Dass wir uns ein gewisses Maß an Dialogbereitschaft bewahren, die in Salzburg zum guten Ton gehört. Das gilt für Bauprojekte genauso wie für das Asylthema.
ZUM DRÜBERSTREUEN
Bgm. Heinz Schaden über
das Einkochen: Eine Kochart, die ich nicht pflege.
seine Lieblingsmarmelade: Orangenmarmelade, die angenehm nach Bitterorangen schmeckt.
das Schöne an der Politik: Diese Frage stelle ich mir nicht, da ich nie Politiker werden wollte und es trotzdem geworden bin.
seine interessanteste Begegnung: Ban Ki-moon, der heutige UNO-Generalsekretär war einmal bei mir, als er noch koreanischer Botschafter war. Oder Reinhold Würth, der sich über die Salzburg Foundation engagiert. Es ist ein Glück, solche Menschen kennenzulernen.
etwas, das er nicht noch einmal machen würde: Paragleiten.
ein Buch, das er schreiben würde: Das steht nicht am Programm, aber es wäre jedenfalls keine Autobiographie.
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