Bezirksblätter-Politbarometer: Regierungsarbeit als grüne Spaßbremse

Der beste Mann innerhalb der ÖVP-Regierungsmannschaft ist nach wie vor LH-Stv. Christian Stöckl. Er konnte seine bereits im Vorjahr hervorragenden Werte weiter ausbauen – obwohl ihm von den SPÖ-Sympathisanten etwas weniger Begeisterung entgegengebracht wird als noch vor einem Jahr. Das mag daran liegen, dass Finanzreferent Stöckl bei der Aufarbeitung des Spekulationsskandals, bei dem das Land mindestens 350 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, immer wieder alte Wunden freilegt. Mehr als ein Drittel der SPÖ-Wähler, die ihn kennen, kann oder will Stöckl weniger bis gar nicht vertrauen. Vor einem Jahr waren das knapp halb so viele. Dennoch, im Vergleich zu LH Wilfried Haslauer steht Stöckl bei SPÖ-Wählern gut da – dem Landeshauptmann vertraut jeder zweite von ihnen weniger oder gar nicht. Insgesamt hat sich die Nummer zwei der ÖVP als Macher positioniert. Es gibt kaum jemanden (nämlich nur vier Prozent der Wahlberechtigten), der Stöckl gar nichts zutraut. Und wieder der Vergleich zu Haslauer: Bei ihm sind es doppelt so viele, nämlich acht Prozent, die ihm gar nicht zutrauen, etwas weiterzubringen – und das bei einem deutlich höheren Bekanntheitsgrad.

Politik der Freundlichkeit

Bleiben wir bei Haslauer: Im politischen Alltag übt er sich in vornehmer Zurückhaltung, Streit oder Kritik am Koalitionspartner hört man von ihm nicht, bestenfalls in Freundlichkeit verpackte Ratschläge. Und als einziger, der aus der Vorgängerregierung noch übrig ist, vermeidet er es auch, auf den früheren Koalitionspartner SPÖ hinzuhacken. Damit fährt er gut, seine persönlichen Werte haben sich seit dem Vorjahr – von einem hohen Niveau ausgehend – weiter verbessert, und zwar in den von ihm früher so oft zitierten „kleinen Schritten“. Anders als Stöckl konnte er vor allem im SPÖ-Lager Terrain gewinnen, auch wenn ihm immer noch jeder zweite SPÖ-Wähler wenig bis gar nicht vertraut: Vor einem Jahr waren es noch zwei Drittel der SPÖ-Wähler, die so dachten. Umgekehrt vertrauen ihm heute knapp die Hälfte der SPÖ-Wähler, vor einem Jahr war es nicht einmal jeder Dritte.

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Seine steigende Bekanntheit für ein deutlicheres Profil genützt hat der dritte ÖVP-Mann in der Regierung, LR Sepp Schwaiger. Der für Agrar- und Personal-agenden zuständige Landesrat hat unter jenen, die ihn nun kennen oder besser einschätzen können deutlich mehr positive Eindrücke als negative hinterlassen. Und er hat seine Position im Ranking der Regierungsmitglieder verbessert: In der Vertrauensfrage liegt er jetzt an zweiter Stelle vor Haslauer, in der Frage, wie sehr ihm die Salzburger zutrauen, etwas weiterzubringen war er noch vor einem Jahr Schlusslicht und liegt nun zwei Plätze weiter vorne. Sein größtes Manko: Mit einem Bekanntheitsgrad von nur 57 Prozent hat sich von der GRÜNEN-LR Martina Berthold überholen lassen und ist nun Schlusslicht.

Hans Mayr braucht TS nicht

Bemerkenswert – vor allem wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es das TEAM STRONACH in den Köpfen der Salzburger de facto nicht mehr gibt (in der Sonntagsfrage kam das TS zuletzt auf nur ein Prozent) – ist die Performance des einzigen TS-Regierungsmitgliedes, Hans Mayr: Sicher, mit Verkehr und Wohnbau hat er zwei öffentlichkeitswirksame Ressorts – die allerdings nicht immer nur zu Jubelmeldungen taugen –, dennoch: Während seine Partei untergeht, hat er bei annähernd gleicher Bekanntheit Profil entwickelt und seine Position ausgebaut. Seine Kritiker sind weniger geworden, seine Befürworter mehr. Noch vor einem Jahr schlug dem Regierungsmitglied mehr Ablehnung als Zustimmung entgegen – das hat Mayr mittlerweile umgedreht.

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Nachdem es keine TS-Wähler gibt, stellt sich ein bisschen die Frage, woher dieses Vertrauen in ihn kommt. Punkte gesammelt hat Mayr unter anderem bei den Wählern der GRÜNEN, die – wie wir uns erinnern – ja ursprünglich keiner Koalition mit dem TS angehören wollten. Mayrs Befürworter unter dieser Wählerschicht haben sich verdoppelt. Von jenen GRÜN-Wählern, die ihn kennen, vertrauen ihm heute zwei Drittel. Noch mehr Fans hat Mayr unter den ÖVP-Wählern: Knapp drei Viertel der ÖVP-Wähler, die ihn kennen, vertrauen ihm. Bei den SPÖ-Wählern halten sich in dieser Frage Befürworter und Ablehner etwa die Waage. Noch mehr Ablehnung gibt es für Mayr von den SPÖ-Wählern, wenn es darum geht, ob sie ihm zutrauen, in Salzburg etwas zu bewegen. Wunder ist das keines, immerhin schafft Mayr den von der SPÖ erfundenen Wohnbaufonds ab und stellt die Wohnbauförderung auf völlig neue Beine.

Rössler polarisiert stark

Ein spannendes Bild geben die GRÜNEN ab. Während sich Sozial- und Kulturlandesrat Heinrich Schellhorn und die für Integration, Sport und Kinderbetreuung zuständige LR Martina Berthold im Großen und Ganzen recht gut – und vor allem besser als noch vor einem Jahr – machen, ist die Nummer eins der GRÜNEN in der Regierung, LH-Stv. Astrid Rössler, kein Zugpferd. Unverändert bleibt die Zweiteilung des Landes in der Vertrauensfrage – nach wie vor spaltet sie die Salzburger dabei in zwei gleich große Lager.

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Verändert hat sich hingegen das Bild, das die Salzburger von Rösslers Durchsetzungskraft haben. Hier ist die einst so streitbare Landtagsabgeordnete vom dritten auf den letzten Platz im Ranking der Regierungsmitglieder gerutscht. Sympathisanten verloren hat sie – außer bei SPÖ-Wählern – durch die Bank: Heute trauen ihr weniger ÖVP-, aber auch weniger GRÜNEN-Wähler zu, etwas in Salzburg weiterzubringen als noch vor einem Jahr. Die Hoffnungen, die die Salzburger noch vor einem Jahr in Rössler gesetzt haben, die sind zu einem Gutteil verflogen. Das Verhältnis von Befürwortern und Ablehnung hat sich umgedreht. Während sich Berthold etwa in Asylthemen mit den Bürgermeistern angelegt hat oder ihre Politik in Sachen Kinderbetreuung laut verteidigen musste und auch Schellhorn bei seiner Integrationspolitik in der Kritik stand, bemüht sich Rössler, möglichst nicht anzuecken. Sogar beim Thema Raumordnung betonte sie zuletzt, wie konstruktiv die Gespräche mit den Gemeinden wären. Von ihr als Nummer eins in der GRÜNEN-Regierungsmannschaft hätten die Salzburger wahrscheinlich etwas anderes – mehr Widerstandskraft – erwartet.

Berthold zeigt Schwäche

Mit ihren nicht ganz leichten Themen – Asyl, gendergerechte Ausrichtung des Sports, Kürzungen der Elternbeiträge für Kinderbetreuung – hat Berthold nicht nur mehr Bekanntheit, sondern auch mehr Vertrauen – und zwar quer durch alle Wählerschichten – gewonnen. Überwog hier vor einem Jahr noch die Ablehnung, so schlägt der GRÜNEN-Landesrätin heute mehr Zustimmung als Ablehnung entgegen. Etwas anders sieht es aus, wenn man die Salzburger fragt, wie sehr sie Berthold zutrauen, in Salzburg in Zukunft etwas weiterzubringen. Hier hat ihr die zunehmende Bekanntheit nicht zu einem positiveren Bild verholfen, ganz im Gegenteil – Punkte eingebüßt hat Berthold hier wiederum quer durch alle Wählerschichten, allen voran aber bei ÖVP- und SPÖ-Sympathisanten.

Bei Schellhorn fällt auf, dass er heute mehr Salzburgern zumindest namentlich bekannt ist, ihn aber viele nicht gut genug kennen, um sich ein Bild von ihm und seiner Arbeit machen zu können. Diejenigen, die ihn gut genug kennen, um das zu tun, sehen ihn zunehmend positiv. Sowohl bei der Vertrauensfrage als auch bei der Frage, ob man ihm zutraue, etwas weiterzubringen, hat der GRÜNEN-Politiker Pluspunkte gesammelt und Minuspunkte abgebaut. Bei ÖVP-Wählern kommt Schellhorn – der bis zu seinem Einzug in die Regierung als Rechtsanwalt tätig war – übrigens genauso gut an wie bei GRÜN-Wählern.

DATENQUELLE
Auftraggeber:
Bezirksblätter Salzburg
Ausführende Gesellschaft:
GMK Gesellschaft für Marketing und Kommunikation, Graz
Zielgruppe:
Wahlberechtigte im Bundesland Salzburg
Sample und Methode:
400 Interviews
Abfragezeitraum:
Dezember 2014
Maximale Schwankungsbreite:
± 5 Prozent