„Bürger sollen abstimmen“ – StR Johann Padutsch will Diskussion um Stadtmaut am Leben erhalten

STADTBLATT: Sie sind derzeit das unbeliebteste Stadtregierungsmitglied. Wie unbeliebt darf ein Politiker sein?
JOHANN PADUTSCH: „Wenn er sich an seinen Amtseid erinnert ‚nach bestem Wissen und Gewissen‘ zu handeln, kann er auch schnell unbeliebt sein. Besonders im Verkehr, wo die Entscheidungsgrundlagen sehr oft einem populären Handeln entgegenstehen. Trotzdem: Man muss für seine Haltung kämpfen, sich mit den Menschen darüber auseinandersetzen, überzeugen, aber auch dazulernen.“

STADTBLATT: Wenn Martin Panosch für die SPÖ in den Ring steigt, dann kommen Sie bei der Bürgermeisterwahl in die Stichwahl. Sie müssen also hoffen, dass Panosch antritt.
JOHANN PADUTSCH: „Und zweitens müsste ich selbst noch einmal antreten. Ich habe aber schon gesagt, dass ich das nicht mehr tun werde – aber mal sehen.“

STADTBLATT: Dann haben Sie nichts zu verlieren und könnten die unbeliebte Stadtmaut einführen.
JOHANN PADUTSCH: „Natürlich nicht – das geht ja nicht ohne Mehrheit und einen gewissen Grundkonsens in der Gesellschaft, aber man muss darüber diskutieren. Eine Stadtmaut würde ja 20 bis 30 Prozent weniger motorisierten Individualverkehr bedeuten und denen, die tatsächlich mit dem Auto fahren müssen, freiere Fahrt ermöglichen. Mit den Einnahmen könnte man den öffentlichen Nahverkehr intensiv ausbauen, sonst reden wir noch 30 Jahre über die Stadtregionalbahn, die niemand finanziert. Aber das will keiner verstehen.“

STADTBLATT: Ist die Zeit dafür noch nicht reif?
JOHANN PADUTSCH: „Nein und genau deshalb braucht es jemanden, der diese Diskussion am Leben erhält. Ich will nur, dass man seriös darüber redet – und am Ende schaut, ob die Vor- oder Nachteile überwiegen, und dann sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber abstimmen.“

STADTBLATT: Welche Maßnahmen können Sie noch treffen?
JOHANN PADUTSCH: „Zum einen das Ampelerneuerungsprogramm durchziehen – wenn die Finanzierung endlich frei gegeben wird. Damit könnten wir innerhalb von fünf Jahren alle Ampeln so umstellen, dass der Verkehr die Anlagen steuert und nicht umgekehrt. Zusammen mit den Pförtneranlagen macht das den Verkehr flüssiger und beschleunigt den öffentlichen Nahverkehr, der aber dadurch nicht wesentlich leistungsfähiger wird – und das ist das eigentliche Dilemma. Wenn ich weiß, dass es beim Verkehr zu einer Wende kommen muss, und ich handle nicht danach, dann habe ich meinen Amtseid verletzt und meine Wähler verraten – auch wenn mir die wegen meines Handelns böse sind und mich das die nächste Wahl kostet.“