Volksbefragung S-Link

Dafür oder Dagegen: wichtige Abstimmung am Sonntag

In den vergangenen Wochen und Monate sind die Informationen nur so auf die SalzburgerInnen eingeprasselt, sei es von der Politikerseite gewesen oder von Organisationen, die für den S-Link sind oder dagegen. Dazu wurden Abstimmungsbüchlein entworfen mit allen wichtigen Standpunkten. Ein Pop-up-Infobüro in der Altstadt eingerichtet. Es gab Informationsabende für die Bevölkerung. Nun kommt am kommenden Sonntag, 10. November 2024, der Tag der Abstimmung. Sind die SalzburgerInnen für oder gegen das milliardenschwere S-Link-Projekt?

SALZBURG. Von 07:00 Uhr in der Früh bis 16:00 Uhr am Nachmittag ist es möglich seine Stimme abzugeben. Stimmberechtigt sind alle ÖsterreicherInnen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Salzburg-Stadt, im Flachgau und im Tennengau. Manche haben ihre Stimme bereits per Stimmkarte abgegeben. Es wird spannend sein, wie die Salzburger Bevölkerung entscheiden wird.

Es geht um diese Abstimmungsfrage:

„Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-LINK) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch eine Stiegl- und eine Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird?”

Nur die Stadt-SPÖ ist gegen den S-Link

Die Stadtpolitik ist sich bis auf die SPÖ einig und stimmt dafür. Bürgermeister Bernhard Auinger betont:

"Allein die erste Bauetappe des S-Link wird aktuell auf über 300 Millionen Euro geschätzt. Sie würde die Stadt 70 bis 90 Millionen Euro kosten, also ca. 22 Millionen die nächsten vier Jahre. Parallel dazu werden 17,5 Millionen für die Festspielhäuser fällig. Das ist dann die Hälfte unserer mittelfristigen Finanzplanung für nur zwei Projekte. Wo tun wir das Geld weg? Wenn der S-Link kommt, kommen andere Projekte nicht. Das muss allen klar sein."

Außerdem stellt er infrage, wie viele Menschen tatsächlich auf den S-Link umsteigen würden. 

ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich hält dagegen und meint: "Mit einem verkraftbaren Finanzierungsschlüssel für die Stadt können wir uns das leisten." Er verlangt, "Groß-groß statt Klein-klein" zu denken. Planungsstadträtin Anna Schiester (BL) sagt zwar, dass der S-Link die Verkehrsprobleme allein nicht lösen wird,

"er ist aber eine große Chance für die Stadt. Dazu braucht es viele weitere, schnelle Lösungen: Die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Radstrategie, ein Bike- und Car-Sharing-System und vieles mehr."

Für die KPÖ Plus gebe es "keinen Vorschlag, wie man die tausenden Pendler ohne Schiene in die Stadt bringt." Am Vorbild S-Bahn sehe man, dass der Zug attraktiver als jeder Bus sei. Auch Tagestouristen könnten per S-Link vom Stadtrand ins Zentrum gebracht werden. Gute Öffis anzubieten sei darüber hinaus eine soziale Frage. Für die NEOS und Gemeinderat Lukas Rupsch brauche es "mutige, zukunftsfähige Ansätze." Der S-Link sei der Anfang von etwas Großem. Er schaffe die Grundlage für weitere Infrastruktur. Auch die FPÖ ist dafür.

"Dafür"-Vereine gegen die "Dagegen"-Initiativen

Der S-Link trage zur Verkehrsberuhigung bei, er wäre der Stamm, in Zukunft folgen weitere Bahnen oder er ist gut für das Klima, spare CO2 sind Argumente der Befürworter. Auf der anderen Seite heißt es, die Verkehrswirksamkeit sei zu gering, der Bau des S-Links verursache wirtschaftliche und kulturelle Schäden und die S-Link-Trasse bis Hallein sei nicht geklärt. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Alternativplan nach negativem Ergebnis

Im Arbeitsübereinkommen 2024–2029 hat die neue Salzburger Stadtregierung geregelt, was geschehen soll, falls die Befragung am kommenden Sonntag in der Stadt negativ ausfällt.

Dann soll das Stadtratskollegium dem Gemeinderat einen alternativen Plan bzw. eine angepasste Gesamtverkehrsstrategie vorlegen, der bzw. die klare Ziele und Maßnahmen im Sinne der notwendigen Mobilitätswende und zur Steigerung der Lebensqualität vorsieht. Für die erforderliche Finanzierung ist dabei Vorsorge zu treffen.

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