„Heiße nicht Wolf Dietrich“

STADTBLATT: Vonseiten der ÖVP kommen immer wieder Klagen, Sie würden die Bürgerliste mit Samthandschuhen anfassen. Die Kommentare reichen von übertriebener Rücksichtnahme über eine Geheimkoalition bis hin zu einem heimlichen Stadtchef Helmut Hüttinger. Können Sie diese Sichtweise nachvollziehen?
Heinz Schaden: „Also das ist wirklich blanker Unfug. Ich habe auch mit der Bürgerliste meine Konflikte, etwa bei der Rienznerkurve. Allerdings muss ich eines sagen: Die ÖVP hat sich zum Beispiel jahrelang den Budgets verweigert, erst seitdem die finanzielle Lage der Stadt so stabil ist, dass sie nichts mehr dagegen einwenden können, stimmen sie wieder mit. Umgekehrt hat die Bürgerliste in den schwierigsten Jahren ‚hergehalten‘. Die letzten Male hat die ÖVP das Budget mitgetragen, schön, bei den Bädern sind wir uns auch einig, schön, bei der Kultur sind wir uns überhaupt nicht einig, nicht schön. Aber die Idee, dass das Ganze ein System aus Männerfreundschaften sei, die ist absurd.“

STADTBLATT: Kritik gibt es auch immer wieder an Ihrer Amtsführung. Beispielsweise wird Ihnen gerne vorgeworfen, Sie würden die Stadt wie ein Fürst regieren. Nehmen Sie nach Ihrer Meinung genügend Rücksicht auf die politischen Mitbewerber?
Heinz Schaden: „Ich brauche wie jeder andere Politiker auch meine Mehrheiten, ich bin kein Fürst und heiße nicht Wolf Dietrich. Dass ich aber einen ausgeprägten Willen habe, dazu stehe ich.“ (lacht)

STADTBLATT: Aber wie erklären Sie sich, dass sie von den anderen Parteien trotzdem als „Fürst“ gesehen werden?
Heinz Schaden: „Das ist eine ‚liebevolle‘ Bezeichnung, die sich irgendwie seit der Mitte des vergangenen Jahrzehnts gehalten hat. Damals hat eine Zeitung eine Karrikatur gebracht ‚Le Stadt c‘est moi‘, mit mir in der Pose des Sonnenkönigs. Also ich habe wirklich größere Probleme als das.“ (lacht)

STADTBLATT: Die Verkehrspolitik ist seit Jahren von einer sehr kontroversiell geführten Debatte geprägt. Planungsstadtrat Padutsch beispielsweise wird beinahe von allen Seiten kritisiert. Was halten Sie eigentlich von seiner Verkehrspolitik?
Heinz Schaden: „Grundsätzlich unterstütze ich seinen Ansatz: Der Straßenraum ist nicht vermehrbar, die Kraftfahrzeuge nehmen zu, also müssen wir dem öffentlichen Verkehr Vorrang einräumen. Wobei das nicht bei jeder Maßnahme stimmt, etwa der Münchner Bundesstraße vor zwei Jahren, wo ich Johann (Padutsch, Anm.) überreden konnte, dieses Vorhaben auszusetzen. Das heißt aber nicht, dass ich in dieses grundsätzliche ‚Geheule‘ einstimme, das immer wieder anhebt. Es ist schon auch Teil seines politischen ‚Marketings‘, wie ‚weiland der Winkelried‘ alle Speere auf sich zu lenken, doch wenn man den Kern betrachtet, dann verdient er Unterstützung: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Ausbau der Radwege, das alles hat die Stadt in den letzten Jahren geprägt. Allein was den Obus betrifft, investieren wir in den nächsten Jahren rund fünf Millionen Euro. Das ist das einzige, was man sinnvoller Weise tun kann. Ich bin definitiv gegen neue Verkehrserreger wie den Kapuzinerbergtunnel: eine Mega-Verkehrsmaschine mit vierspurigem Kreisverkehr hüben wie drüben. Vor fünf Jahren habe ich den Auftrag gegeben, eine mögliche Busgarage zu planen. Herausgekommen ist etwas ganz anderes, ein Projekt, das – ernsthaft verfolgt – in der Öffentlichkeit wahrscheinlich einen Wutanfall auslösen würde. Mit mir braucht über den Kapuzinerbergtunnel niemand mehr zu reden, das ist eine Ansage.“

STADTBLATT: Derzeit steht die Idee im Raum, die Innenstadt während der Festspielzeit für den Autoverkehr zu sperren.
Heinz Schaden: „Das ist ein Vorschlag, der ‚qua Indiskretion‘ schon nach dem allerersten Gespräch öffentlich gemacht wurde. Die bisherige Schlechtwetterregelung war überfallsartig und schwer zu kommunizieren. Ziel ist also eine Regelung, die leicht kommunizierbar und leicht verständlich ist und die da lautet: Ihr könnt nicht einfach eurem Navi nachfahren, bis ihr beim Michaelitor ansteht. Die Zufahrt zu den Parkgaragen bleibt ja frei, die Touristen könnten also ‚zentrumsnah‘ parken. Aber sie können nicht kreuz und quer durch die Altstadt fahren. In Siena oder Venedig akzeptiert das jeder. Und: Ladetätigkeit, Berufsverkehr, Festspielzufahrt, all das ist ja selbstverständlich. Ich möchte ja nicht die Salzburger behindern. Man kann und soll an dieser Regelung feilen, aber du kannst einen Gedanken in der Politik gar nicht vernünftig zu Ende formulieren und es laufen schon alle herum, schlagen mit den Flügeln und glauben, die Welt geht unter.“

STADTBLATT: Apropos herumlaufen und mit den Flügeln schlagen: Halten Sie eine vernünftige Diskussion über das Thema Citymaut für möglich?
Heinz Schaden: „Angesichts der geringen Größe der Salzburger Innenstadt halte ich die Citymaut für problematisch. Im oft zitierten Stockholm funktioniert diese Regelung, nur ist das ein Ballungsraum mit rund 2,1 Millionen Einwohnern – und Salzburg hat 150.000. Gerade die Pendler schwimmen nicht unbedingt im Geld. Denen noch zusätzlich in die Brieftasche zu greifen, halte ich auch nicht für unproblematisch. Aber: Diskutieren kann man alles und das Recht auf freie Meinungsäußerung steht bei uns in der Verfassung.“

STADTBLATT: Nach einer anonymen Anzeige laufen derzeit Vorerhebungen der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen Sie, es geht um die Auftragsvergabe für die Überwachung der Busparkplätze an der Alpenstraße. Haben Sie eine Ahnung, wer Sie angezeigt haben könnte und warum?
Heinz Schaden: „Nein. Es ist eine anonyme Anzeige, verfasst in schaurigem Deutsch, in der mir unterstellt wird, ich hätte vom ÖWD eine fünfstellige Summe angeboten bekommen und eigenhändig die Ausschreibung manipuliert. Der Vorwurf ist sowas von absurd, aber die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, das ist so. Mittlerweile habe ich bei diesen Dingen eine gewisse Elefantenhaut entwickelt, denn ich bin laufend mit Verfahren gegen mich konfrontiert. Meistens sind es anonyme Anzeigen, gefälschte Rechnungen, die dann zu Verfahren gegen mich führen. Aber eigentlich würde ich lieber über Dinge reden, die vernünftig laufen in Salzburg und nicht so einen – Entschuldigung – Käse. Schauen Sie sich das Budget an, oder was derzeit in Lehen los ist. Was demnächst in Gnigl begonnen wird: breiter Konsens, ÖVP, SPÖ, Bürgerliste, Bildungscampus Gnigl. Es wird zwar einige Jahre dauern, aber dann werden wir Resultate sehen, nämlich dass die Kinder wieder besser lesen, schreiben und rechnen können. Wir betätigen uns plötzlich nicht mehr nur als Schulerhalter, sondern machen Schulpolitik. Das alles finanziert die Stadt, wohlgemerkt.“

STADTBLATT: Ist Nachmittagsbetreuung an den Pflichtschulen nicht einfach günstiger?
Heinz Schaden: „Günstiger? Derzeit zahlen wir rund 1,5 Millionen Euro, damit wir wenigstens das Niveau der Horttarife erreichen – die werden im Gegensatz zur Nachmittagsbetreuung nämlich vom und Land gefördert. Die Kinder bekommen Lernbetreuung, ein Bewegungs-angebot und man denke an die gesunde Ernährung.“