Kritik von Bürgerliste und KPÖ-Plus

Obus-Ausgliederung ist beschlossen

Die Stadt Salzburg hat heute im Gemeinderat mit einer Mehrheit die Ausgliederung des Verkehrsbereichs in eine eigene Gesellschaft der Salzburg AG beschlossen. ÖVP, SPÖ und FPÖ halten diese Maßnahme für alternativlos. Bürgerliste, NEOS, Liste Salz, KPÖ Plus und der freie Mandatar Kratzer votierten dagegen.

SALZBURG. Jetzt ist es fix. Die Verkehrssparte der Salzburg AG wird ausgegliedert. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) versprechen sich davon mehr Kontrolle und dementsprechende Verbesserungen. Der Rest der im Gemeinderat vertretenen Parteien sieht das etwas anders. Kritisiert wird dabei auch, dass die Sitzung nicht öffentlich war.

Sicht von Bürgermeister und Vize

Im gesamten geht es bei der Ausgliederung des Verkehrsbereichs der Salzburg AG um den Obus, die Lokalbahnen, Beteiligungen an Albus und dem S-LINK-Projekt, Personal, Infrastruktur und auch um Kapital. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sind beider der Meinung, dass die Entscheidung der Ausgliederung die richtige war. Nur so könne man als Stadt und Land mehr in den öffentlichen Verkehr eingreifen und für Verbesserungen sorgen.

„Die Ausgliederung der Verkehrssparte ist alternativlos. Nach Jahren harter Verhandlungen von Stadt und Land mit der Salzburg AG und der Energie AG Oberösterreich samt Experten und einer Unzahl von Anwälten konnten wir das Risiko eingrenzen. Nun können wir endlich in den öffentlichen Verkehr eingreifen, was sich die Salzburgerinnen und Salzburger auch erwarten. Künftig sagen die von Stadt und Land im Fachbeirat eingesetzte Experten, wo die Reise hingeht. Die Stadt hat jetzt als erste entschieden. Ich bitte um Verständnis, dass wir mit Details erst dann an die Öffentlichkeit gehen können, wenn auch die anderen Partner nachgezogen haben. Das wird schnell gehen, denn wir müssen uns mit der Umsetzung beeilen.“
_{Harald Preuner, Bürgermeister (ÖVP)}

„Die Salzburgerinnen und Salzburg haben sich einen besseren Obus verdient. Wir haben unsere Bedenken aufgegeben, weil alles sehr, sehr transparent vorgelegt wurde. Wir haben umfangreiche Unterlagen erhalten und unsere rechtlichen Fragen wurden geklärt. Deshalb konnten wir zustimmen“, so Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ).

Kritik der Bürgerliste

Als erstes äußerte sich Stadträtin Anna Schiester von der Bürgerliste kritisch zu der Entscheidung. Sie befürchtet, dass diese auf Kosten der nächsten Generation gehen wird.

„Das ist eine der weitreichendsten Entscheidungen, was die Finanzierung betrifft. Für uns ist das Risiko zu groß. Die Salzburg AG hat damit den Verlustbringer Verkehr abgestoßen. Und wir wissen nicht, ob es wirklich besser wird. Die Zeche wird die nächste Generation zahlen.“
Anna Schiester, Stadträtin (BL)

Der Kritik von Anna Schiester schloss sich auch Bürgerlisten Klubobfrau Ingeborg Haller an
„Das Ende des Verlustabdeckungsvertrages führt meiner Einschätzung nach jedenfalls zu einer finanziellen Schlechterstellung der Stadt. Es gibt bei dem ganzen Deal nur einen Gewinner und der sitzt in Linz: nämlich die Energie AG, die seit längerer Zeit darauf drängt, den Verlustbringer Verkehr endlich aus der Salzburg AG in eine eigene Gesellschaft zu verschieben“, so Haller.

KPÖ-Plus klar dagegen

Auch Kay-Michael Dankls KPÖ Plus zeigt sich alles andere als begeistert von dem Beschluss.

„Die Salzburg AG hat den Obus als lästigen Kostenfaktor jahrelang kaputt gespart. Jetzt belohnt die Politik dieses Verhalten und hängt sich den Verkehrs-Rucksack selbst um, mitsamt allen Risiken. Die oberösterreichischen Aktionäre mit Ex-Vorstand Schitter können sich ins Fäustchen lachen“, sagt Dankl: „Wenn die Salzburg AG nicht fähig oder gewillt ist, das Gemeinwohl über die Gewinnmaximierung zu stellen, müsste der Umbau viel weiter gehen. Dann gehört neben dem Verkehr auch die Daseinsvorsoge wie Strom und das Heizen aus der Aktiengesellschaft herausgenommen.“
_{Kay-Michael Dankl, Gemeinderat KPÖ Plus}