Von Pendlern und Politikern

Zum Stadtblatt-Interview kam Bgm. Heinz Schaden mit dem Fahrrad.
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Sie haben einmal gesagt, in der Politk braucht es Menschen, die in der Lage sind, anderen Orientierung zu geben. Ist Bernhard Auinger so jemand?
HEINZ SCHADEN:
Bernhard Auinger ist durch und durch ein anständiger Mensch. Er hat eine Meinung und er verfügt über Wissen. Er genießt innerparteilich größte Akzeptanz und ist mittlerweile auch im Gemeinderat durchaus angesehen. Die Mitbewerber haben ihn freilich auch schon im Visier, das zeigt aber nur, dass sie ihn ernst nehmen. Und: Wenn Sie mich 1998, als ich Vizebürgermeister und noch der von mir sehr geschätzte Pepi Dechant ÖVP-Bürgermeister war, befragt hätten: Sie hätten mir keine Chance als Bürgermeister gegeben.

Warum nicht?
Ich war die Nummer zwei, da steht man in der zweiten Reihe. Sogar unser Landesparteivorstand (Gerhard Buchleitner, Anm.) war damals gegen meine Kandidatur, obwohl ich parteiintern schon dazu gewählt worden war.

Wofür steht Auinger?
Ich würde ihn urban-liberal einordnen. Er ist inhaltlich SPÖ-geprägt, aber nicht auf einem Auge blind. Er wird in Wirtschaftskreisen zunehmend respektiert, eben weil er nicht ‚eing'naht' ist. Er führt neben allem anderen ein vorbildliches Familienleben, ist seit 25 Jahren mit seiner Frau verheiratet und hat zwei reizende Töchter. Was ich damit sagen will: Er kann nicht nur politisch etwas, sondern auch persönlich.

Wird es einen vorzeitigen Wechsel geben oder bleiben Sie bis zur Wahl im Frühjahr 2019 Bürgermeister?
Ein Jahr vor der Wahl kann der Gemeinderat aus den eigenen Reihen einen neuen Bürgermeister wählen – theoretisch. Ich frage Sie: Welche Partei würde uns diesen Gefallen tun?

Die Stadt-SPÖ ist natürlich die Stadt-SPÖ und performt auch etwas anders als die Landes-SPÖ.

Das hätte ich nicht besser formulieren können.

Sehen Sie in der Landes-SPÖ jemanden, der Orientierung geben kann?
Walter Steidl hat den undankbarsten Job, und deswegen werde ich nichts gegen ihn sagen. Und sein Umfeld ist nicht hilfreich. Mehr sage ich dazu nicht.

Politiker liegen beim Vertrauensindex in Berufsgruppen am hintersten Ende, aber zunehmend auch die Demokratie verliert bei der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit. Warum?

Ja, wir Politiker matchen uns mit den Journalisten um die hintersten Plätze (lacht). Die Einstellung, wonach es einen Heilsbringer gibt, hat es in der Politik immer schon gegeben. Und das war jedes Mal die Quelle undemokratischer Strukturen. Ich bin in den 60er-Jahren politisch sozialisiert worden, auch damals ist schon auf die Politiker eingedroschen worden. Da hat sich also wenig verändert. Und: Politiker sind eben ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung.

Obwohl so wenig Frauen in der Politik sind?

So gesehen ein nicht repräsentativer Querschnitt.

Warum haben Sie als Ihren Wunsch-Nachfolgekandidaten keine Frau gesucht?
Dagmar Aigner wäre die ideale Kandidatin gewesen, aber sie hat zwei Kinder.

Wo ist das Problem? Bernhard Auinger hat auch zwei Kinder.

Ja, das stimmt. Aber seine Kinder sind schon ein bisschen älter und hier kommt auch die Geschlechterrolle zum Tragen. Das ist bestimmt kein Vorwurf an Männer, aber Dagmar Aigners Partner hat eben keinen Nine-to-five-Job. Das heißt: Es gibt qualifizierte, gute Frauen, aber sie sind – wenn es um einen anstrengenden Job mit Wochenend- und Abendterminen geht – im Nachteil, vor allem wenn sie kleinere Kinder haben.

Was spricht gegen Anja Hagenauer als Bürgermeister-Spitzenkandidatin? Sie hat keine Kinder.
Anja und alle anderen Kandidaten – Sie können das auch in der weiblichen Form schreiben – haben alle gesagt: Der Bernhard ist es. Es ging um die Frage, wer die besten Chancen hat. Und ich schätze Anja über alle Maßen – und sie wird über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt.

Kommen wir zur Verkehrspolitik: Kann das Pendler-Parkticket wettmachen, was in den vergangenen 25 Jahren Verkehrspolitik verabsäumt worden ist?

Wir haben jedes Jahr Geld in die Verbesserung der Verkehrssituation gesteckt, letztes Jahr waren es acht Millionen Euro, jetzt werden es wahrscheinlich noch mal zehn Millionen werden. Die Frage ist: Wieviel reicht? Seit ich im Schloss Mirabell sitze, hat sich die Anzahl der Kfz verdoppelt, nur können wir die Straßen nicht verdoppeln. Es kann also nur mit Beschränkungen funktionieren.

Warum gelingt es erst jetzt, etwas Radikales wie das Pendler-Parkticket durchzubekommen, warum nicht schon früher?

Die Poller waren schon eine ziemlich radikale Maßnahme.

Sie haben in der Vergangenheit aber Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch bei den Busspuren eingebremst und über eine City-Maut wollten Sie nie diskutieren.
Nur ein einziges Mal habe ich die Busspur nicht unterstützt, das war, als Johann Padutsch sie im Alleingang in der Münchner Bundesstraße eingeführt hat. Der Effekt war Megastau. Und zur City-Maut: Wir diskutieren oft darüber, dass den Menschen netto wenig übrig bleibt. Ihnen dann noch etwas wegzunehmen, das wollten wir nicht.

Mit dem Pendler-Parkticket tun Sie aber genau das.

Die Pendler haben ein Angebot, und das heißt: öffentlicher Verkehr. Das ist ja keine finanzielle, sondern eine ordnungspolizeiliche Maßnahme.

Wie viele der 60.000 täglichen Pendler wird das betreffen?

Rund 50.000 – das sind diejenigen, die ihre Autos jetzt ganztags gratis auf öffentlichen Flächen abstellen.

Am 6. Juni findet der Prozess wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Untreue statt. Für Sie und die sechs weiteren Angeklagten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Sie gehen von einem Freispruch aus: Haben Sie darüber nachgedacht, was Sie tun, sollte es anders kommen?

Sie können davon ausgehen, dass ich mir Gedanken mache.

Was steht bis zum Wahltermin im Frühjahr 2019 noch auf Ihrer politischen To-do-Liste?

Wir werden noch einiges in den Verkehr investieren, ansonsten ist vieles – darunter auch das Jahrhundertprojekt Bad – auf Schiene. Jetzt wollen wir die Betreuung von Schulkindern verstärkt in die Nachmittagsbetreuung bringen. Wir – und das sagen uns auch die Eltern – wollen, dass die Kinder nicht wie in einem Kleiderschrank aufbewahrt werden, sondern dass mit ihnen gearbeitet wird, dass sie bei den Hausübungen unterstützt werden. Und das können wir in der schulischen Nachmittagsbetreuung auch bieten.

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