Neuzugang Christian Pewny (FPÖ)

"An der EU stört mich der Zentralismus"

In unserer Interviewserie "Neu in der Landesregierung" stellen wir Landesrat Christian Pewny von der FPÖ vor.

Interview von Chefredakteurin Julia Hettegger

Herr Pewny, wie schwierig ist es, an laufenden Projekten weiterzuarbeiten, die eine andere Koalition beschlossen hat?
CHRISTIAN PEWNY: Das ist normal, das Rad muss schließlich weiterlaufen. Manchmal wird man eingreifen müssen. Aktuell liegt für mich aber nichts am Tisch, das gar nicht geht. Ich habe aber das Gefühl, dass die Information zwischen der Bevölkerung, den Beamten und der  Politik oft nicht flüssig läuft. Die Bevölkerung hängt mit ihren Anfragen oft in der Luft und hat so den Eindruck, dass nichts passiert. Ein kurzes Telefonat mit den Betroffenen würde schon viel klären. 

Im Regierungsübereinkommen liest man, man wolle die Treffsicherheit der Sozialleistungen überprüfen und diese anpassen. Wie schnell geht das?
CHRISTIAN PEWNY: Die Teuerung ist aktuell das dringlichste Problem. Ich kenn in meiner Gemeinde Radstadt Pensionistinnen und Pensionisten mit sehr geringem Einkommen, die sich das Leben kaum leisten können. Wir werden daher die Sozialleistungen überarbeiten. Das wird aber Zeit in Anspruch nehmen. Es wird daher ein paar Akutmaßnahmen geben müssen.

Im Regierungsübereinkommen liest man von der Überprüfen der Einführung eines Schulstartgeldes. Kommt das schon mit Herbst?
CHRISTIAN PEWNY: Den Start im Herbst kann ich nicht versprechen. Wir schauen uns andere Bundesländer an und müssen entscheiden, ob es ein einmaliger Zuschuss oder ein jährlicher werden wird. Wenn es nach mir geht, sollte sich der Betrag an den niederösterreichischen 100 Euro orientieren.

Am Beispiel Heizkostenzuschuss – warum muss man mühsam alle Unterstützungen selbst  beantragen? Es wäre doch fairer, wenn alle, denen eine Sozialleistung zusteht, diese auch automatisch bekommen würden?
CHRISTIAN PEWNY: Der Datenschutz macht das unmöglich. Automatisierungen sind ebenfalls schwierig, weil sich Lebenssituationen verändern können. Ich sehe das Land aber in der Pflicht, zu informieren, welche Leistungen wem zustehen. Damit es die Betroffenen zumindest erfahren. 
 

"2022 gab es rund 9.000 Anträge auf Heizkostenzuschuss. In der Sozialabteilung sind mittlerweile zwei Mitarbeiter nur mit dem Heizkostenzuschuss beschäftigt." 
_{Landesrat Christian Pewny, FPÖ}

Die FPÖ ist grundsätzlich EU-kritisch eingestellt. Wie werden Sie Ihr Ressort "Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik" anlegen?
CHRISTIAN PEWNY: Mit dem Regionalverband habe ich beispielsweise in meiner Zeit als Bürgermeister viele gute Erfahrungen gemacht. Das ist ein gutes Förderprogramm. Auch die EU-Initiative "Interreg", welches die Zusammenarbeit zwischen benachbarten EU-Mitgliedstaaten fördert, finde ich gut. Salzburg sollte verstärkt mit Südtirol und Bayern zusammenwachsen. Das stärkt den Wirtschaftsraum, die Forschung und schafft Arbeitsplätze.

Also gibt es auch gute Seiten an der EU?
CHRISTIAN PEWNY: Natürlich, aber ich bin schon EU-kritisch eingestellt. Die EU ist auch ein Diskurs und kann nur durch einen solchen wachsen. Mich stört vor allem der Zentralismus. Wir wissen selbst am Besten, was wir in Salzburg und in den Bezirken brauchen.

Eines Ihrer Ressorts heißt "Lehrlingsförderung", dabei gibt es keine budgetären Mittel für die Lehrlingsförderung. Was machen Sie also in diesem Ressort?
CHRISTIAN PEWNY: In Salzburg haben wir aktuell rund 7.500 Lehrlinge und 2.000 offene Lehrstellen. Wir müssen die Möglichkeiten der Lehre mehr auszuschöpfen. Dazu werde ich mit allen Partnern diskutieren und mir auch andere Bundesländer anschauen. Wir sehen Potential in den Berufsschulen. Diese müssen ihre Ausbildungszeiten anpassen, flexibler werden und sich digitalisieren. Warum soll Homeschooling und digitaler Unterricht nicht auch hier möglich sein?

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