SPÖ Comeback-Tour

Andreas Babler & David Egger: „Wohnen ist ein Menschenrecht."

In Salzburg startete heute die SPÖ Comeback-Tour von Andreas Babler. Gemeinsam luden er und Landesparteivorsitzender David Egger zu einer Pressekonferenz zum Thema Wohnen ein. „Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohlstand muss für alle möglich sein", so der Standpunkt der beiden.

SALZBURG/ÖSTERREICH. „Man sieht, dass beim Thema Wohnen einiges schief läuft in Österreich. Was es braucht, ist mutige Politik, die eingreift und die Dinge wieder geraderückt. Wir sind als Sozialdemokratie mehr als bereit dazu und haben eine Vielzahl an Vorschlägen unterbreitet", so der SPÖ Bundesparteivorsitzende Andreas Babler. Zusammen präsentierten er und David Egger heute ihre Vorschläge.

60-Jahre lang sparen für Eigentum

Wohnen wird immer teurer. Dieses Faktum gilt sowohl für Eigentum als auch für Mietwohnungen. Wie Andreas Babler und David Egger heute Vormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz hervorhoben, ist Salzburg laut Statistik Austria derzeit das Bundesland mit den höchsten Mietpreisen. Besonders extrem sind dabei die Preise in der Stadt Salzburg. Dass im Kontrast dazu das Einkommen der Menschen wesentlich weniger stark im steigen befindlich ist, verdeutlichten die beiden SPÖ Politiker heute anhand einiger Beispiele.

So betonte Babler, dass man mit einem normalen Arbeitseinkommen 2004 noch rund 44 Jahre für den Kauf einer 80-Quadratmeter-Wohnung sparen musste, während man heutzutage hierfür schon 60 Jahre benötigt. Weiters sei man auch von der goldenen 30-Prozent Regel weit abgekommen. „Heute geben immer mehr Leute über 40, 45 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Miete aus", so Andreas Babler. „Ziel muss es sein, dass die Wohnkosten wieder nur ein Drittel des Haushaltseinkommens auffressen", erklärt David Egger.

„Untätigkeit der Bundesregierung"

Rund ein Viertel der Menschen in Österreich soll laut einer Erhebung der Statistik Austria in den kommenden Monaten mit Zahlungsschwierigkeiten bei Miete, Wohnkrediten, Wohnnebenkosten oder Betriebskosten rechnen. Verantwortlich dafür sehen die beiden SPÖ Politiker sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen. So habe es so gut wie überhaupt keine Maßnahmen seitens der Bundesregierung gegeben, kritisiert Andreas Babler.

„Man gewinnt den Eindruck, die ÖVP und die Grünen sitzen nur noch als Zuschauer auf der Tribüne und unterlassen alles, was die Teuerung bremsen könnte. Denn was für die Teuerung im Allgemeinen gilt, gilt fürs Wohnen ganz besonders: Österreich hinkt den anderen europäischen Staaten bei der Inflationsbekämpfung deutlich hinterher", so Andreas Babler. So betrage die Inflation bei Wohnkosten in Österreich 7,5 Prozent, was deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 2,7 Prozent liege.

Vorschläge für niedrigere Wohnpreise

Konkret schlugen Andreas Babler und David Egger heute folgende bundespolitische Maßnahmen für die Senkung der Wohnpreise vor. 

1. Eine Mietpreisbremse: Rücknahme der Kategorie-und Richtwertmieten für die Jahre 2022 und 2023. Mietpreise sollen bis Ende 2025 eingefroren werden. Danach soll es eine Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz geben. Maximal sollen es aber zwei Prozent pro Jahr sein.

2. Österreichweite Mietobergrenzen: In Form eines Universalmietrechts will die SPÖ Mietobergrenzen mit strikt geregelten Zu-und Abschlägen für alle Wohnungen in Österreich. Davon erwartet man sich eine Mietpreissenkung von durchschnittlich 20 Prozent.

3. Vorrang für Hauptwohnsitze:Zweit und Ferienwohnsitze sollen durch ein Vorrangrecht für die Wohnbedürfnisse der Menschen beschränkt werden, auch in Form höherer Versteuerung.

4. Deckelung der Kaufpreise: Baugründe sollen gedeckelt werden. Ein Bauspiel ist hierbei das Konzept des Gallneukirchner Bürgermeisters Sepp Wall-Strasser. Er habe in seiner Gemeinde den Quadratmeterpreis auf 190 Euro gedeckelt.

Maßnahmen für leistbaren Wohnraum

Auch zum Thema leistbaren Wohnraum hat die SPÖ laut Andreas Babler und David Egger einige konkrete Maßnahmenvorschläge.

1. Eine potente Leerstandsabgabe: Länder sollen per Verfassung ermächtigt werden, eine Leerstandsabgabe einzuführen die auch wirklich weh tun.

2. Kurzzeitvermietungen wie AirBnB & Co. sollen zurückgedrängt werden.

3. Vorrang für sozialen Wohnbau: Einführung einer Quote für sozialen Wohnbau. Bei Neuwidmungen sollen zum Beispiel in Ballungsräumen 50 Prozent für sozialen Wohnbau reserviert werden. Auch dies möchte man verfassungsrechtlich absichern.

4. Ein Bebauungsgebot innerhalb von fünf Jahren:Beim Erwerb von Bauland soll diese Frist eingeführt werden. Bei Nichtbeachtung soll es eine Zweckwidmung für sozialen Wohnbau geben.

Landesregierung müsse aktiv werden

Generell, so Landesparteivorsitzender David Egger, müsse die Landesregierung Verantwortung übernehmen und aktiv werden. Denn die Kosten in Salzburg seien einfach viel zu Hoch. Dabei lassen ihn die Prioritäten der Regierung bislang irritiert zurück, so der SPÖ Politiker.

„Wohnen ist unleistbar, aber die Landesregierung möchte sich erst nächstes Jahr einmal gemütlich Gedanken über eine neue Wohnbauförderung machen. Stattdessen setzt man mit dem Wolf, Flusskrebsen und anderem Getier Prioritäten, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann."
_{David Egger, Landesparteivorsitzender SPÖ Salzburg}

KPÖ als großer Konkurrent?

Ein weiteres Thema, das bei der heutigen Pressekonferenz diskutiert wurde, ist die Rolle der gerade in Salzburg derzeit sehr starken KPÖ Plus. Darauf reagierten die beiden SPÖ Politiker durchaus unterschiedlich. Während Andreas Babler betonte, dass die SPÖ das Original sei und die typischen KPÖ Forderungen im Wohnbereich schon lange selbst gestellt habe, sprach sich David Egger positiv zu der Konkurrenz im linkspolitischen Bereich aus. Es sei aus seiner Sicht sehr gut, dass es in der Opposition eine weitere starke Linkspartei gebe, die sich diesen wichtigen Themen annehme.

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