Land Salzburg Budget 2022

Fokus auf Gesundheit, Bildung und Klimaschutz

Die Salzburger Landesregierung hat sich innerhalb eines Tages auf ein Budget für 2022 geeignet. Zusätzliche Mittel gibt es für  Projekte im Bereich Gesundheit und Soziales, Klimaschutz und Bildung. 

SALZBURG. Das Salzburger Landesbudget 2022 steht unter dem Zeichen der Pandemie, aber auch anderer zahlreicher Herausforderungen und notwendiger Investitionen. Der Finanzierungshaushalt umfasst Auszahlungen von 3,484 Milliarden Euro und Einzahlungen von 3,488 Milliarden Euro.

„Für diesen Ausgleich des Finanzierungshaushaltes ist eine Neuverschuldung von 367,5 Millionen Euro notwendig“, fasst Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl zusammen.

Die Landesregierung hat sich nach intensiven Vorbereitungen der vergangenen Monate in der gestrigen Budgetklausur unter der Leitung von Finanzlandesrat Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl auf einen Landesvoranschlag 2022 sowie einen mittelfristigen Finanzplan bis 2026 geeinigt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer befindet sich  noch in Quarantäne und war online zugeschaltet.

„Die Salzburger Landesregierung setzt die im Koalitionsvertrag festgelegten inhaltlichen Schwerpunkte, trotz enormer budgetärer Herausforderungen in Hinblick auf die Covid19-Pandemie, weiter konsequent um. Das Budget 2022 konzentriert sich neben den Folgen der Pandemie vor allem auf die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Gesundheit und Pflege“,so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

>>DAS<< sagen die Oppositionsparteien zum Landesbudget 2022

Im Jahr 2022 spielen Reformen im Pflegebereich wie die Einführung der 37. Stundenwoche und der Ausbau der Pflegeberatung eine große Rolle. 288 Millionen Euro gibt es für die Pflege. Landeshauptmann Stellvertreter Heinrich Schellhorn ist überzeugt die Budgetplanung sei fair, sozial und ökologisch und kommt denen die Hilfe brauchen zugute.  Das gesamte Sozialbudget des Landes beträgt für das Jahr 2022 rund 488 Millionen Euro.

"Das Land Salzburg ist fair zu den Menschen die Unterstützung brauchen. Wir bauen die Pflegeberatung aus, da der Bedarf stetig wächst und verbessern das Arbeitsumfeld in der Pflege. Sehr wichtig ist mir persönlich auch Fair Pay in der Kultur dafür wird es  einen Betrag von 1. Million geben, der Betrag soll jährlich weiter steigen. Weiters steigt das Budget für Klimaschutz um 21. Millionen. Wir wollen den Ausbau von Photovoltaikanlagen in Betrieben fördern und auch die Öl raus Förderung wird finanziert. Deshalb bauen wir auch die Energieberatung aus damit die Bevölkerung beim Wechsel auf umweltfreundliche Heizmethoden unterstützt werden kann. Rund 200.000 Euro zusätzlich wird es für die Energieberaten geben", so Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn. 

Für Landesrätin Andrea Klambauer ist erfreulich, dass sich die Landesregierung innerhalb eines Tages auf ein Budget geignigt hat. Der öffentliche Verkehr, Wohnen und Bildung müssen stärker forciert werden. Die geplanten Wohnungen sollen im Jahr 2022 umgesetzt werden können. Verzögerungen entstanden durch die steigenden Rohstoff-Preise im Bausektor. Die Landesregierung plant 15. Millionen Aufstärkung jährlich um die geplanten Bauprojekte des Landes zu finanzieren. 

"In der Elementarbildung haben wir noch einiges aufzuholen deshalb planen wir zusätzliche fünf Millionen für den Ausbau der Kindergarten und Ausbildungsplätze sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Elementarpädagogen ein. Das kostenlose Kindergartenjahr wird damit ebenfalls sichergestellt. Mir war es auch ein Anliegen das Jugendintegration unterstützt wird und der Gewaltschutz von Frauen forciert wird. 30 neue Wohnungen für schutzsuchende Frauen werden gerade fertig und ermöglichen den Frauen ein selbstbestimmtes Leben.  Aus meiner Sicht haben wir uns auf ein gutes Budget für alle Ressorts geeinigt.", schildert Landesrätin Andrea Klambauer.

Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung desGesundheitssystems in allen Regionen des Landes ist ein zentrales Anliegen der Salzburger Landesregierung. Dazu ist es notwendig, vor allem arbeitsmarktpolitische Impulse im Bereich der Pflege zu setzen. Ein Diplomlehrgang und ein Pflegefachassistenzlehrgang für 30 beziehungsweise 32 Plätze werden  durch das Land finanziert. Zusätzlich zu den Ausbildungskosten übernimmt das Land Salzburg und die Arbeiterkammer einen monatlichen Qualifizierungsbonus in der Höhe von 400 Euro pro Person für den Diplompflegelehrgang und einen monatlichen Qualifizierungsbonus in der Höhe von 200 Euro pro Person für den Pflegefachassistenzlehrgang. Zudem wird die arbeitsplatznahe Qualifizierung (AQUA) gefördert, die einen wesentlichen Beitrag leistet, um den Fachkräftemangel zu lindern.

Die Aufteilung der einzelnen Budgetbereiche zeigt deutlich das der Schwerpunkt auf der Gesundheit liegt. Hier hat man mit  einem Budget von insgesamt 987. Millionen fast die Milliardengrenze erreicht. Investiert wird das Budget in die Sanierung und Neubau von Spitälern. Ausbauen will die Landesregierung auch die Breitband-Verbindung in Privathaushalten und  Betrieben. Rund 400.000 Euro werden dafür investiert. 

Im Bildungsbereich werden 2022 für die Digitalisierungsoffensive an den Schulen und in der Bildungsverwaltung rund 700.000 Euro, für Sprachförderung und Sonderpädagogik über zwei Millionen Euro, für Schulsozialarbeit und Schülerassistenzen an den Pflichtschulen insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mehr finanzielle Mittel für den Hochwasserschutz

Die vergangen Hochwasserkatastrophen haben hohe Schäden angerichtet die bereinigt werden müssen. 18. Millionen werden in den Wiederaufbau der Pinzgaubahn investiert. Sechs Millionen gibt es für die Lawinen und Wildbachverbauung. Geplante Hochwasserschutzprojekte für Hallein und Bad Gastein will man im kommenden Jahr mit diesen Mitteln umsetzen.

Das Land bugediert laut Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl wie ein vorsichtiger Kaufmann. Ein strenges Kontrollsystem garantiere das man den Budgetverlauf optimal steuern könne. So erreiche man das es am Jahresender besser aussehe als am Jahresanfang. Das Wirtschaftswachstum nach dem Lockdown habe dazu beigetragen das Minus im Budget wesentlich zu senken. Auf eine Zahl will man sich aber noch nicht festlegen. Wenn die Wirtschaft weiter wächst, wird man aber auch nächstes Jahr eine positive Budgetentwicklung feststellen, so Landeshaupt mann Stellvertreter Christian Stöckl.

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