Landtagswahl Salzburg 2023

KPÖ Plus will "konstruktive Opposition" sein

Wohnen ist das zentrale Thema im Wahlprogramm der KPÖ Plus. 69 Ideen haben Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl und sein Team für leistbares Wohnen formuliert. Zentrale Forderung:  gemeinnütziger Wohnbau durch Gemeinden, Land und Genossenschaften, der nicht der Gewinnmaximierung dient. 

SALZBURG. In einem Hotel-Zimmer, das bis 2015 eine Wohnung war, stellte die KPÖ Plus in der Elisabeth-Vorstadt ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl vor. Diesen besonderen Ort für die Pressekonferenz habe Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl gewählt, um exemplarisch aufzuzeigen, dass immer mehr Wohnraum verloren geht. "Das reicht von Anlageimmobilien, die als Betongold gesehen werden und leer stehen, bis zu ganzen Häusern, die in Mikro- und Automatenhotels umgewandelt werden, wie dieses ehemalige Wohnhaus aus der Gründerzeit“, sagt Dankl: „Das sind Wohnungen, die am angespannten Wohnungsmarkt fehlen und die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben. Salzburg braucht ein Wohnraumschutzgesetz.“

Schwerpunkt leistbares Wohnen

Wohnen bildet auch den Schwerpunkt im Wahlprogramm der KPÖ Plus. 69 Ideen und Anregungen sind darin enthalten, "wie der Weg zu leistbarem und schönen Wohnen aussehen könnte", so Dankl. Die Bandbreite der 69 Ideen reicht von einem landesweiten Kautionsfonds über den Kauf von Grundstücken durch Land und Gemeinden bis zum Privatisierungsstopp für Landesimmobilien.

"Wohnbauförderung nicht Zweckentfremden"

„Laut Zahlen der Arbeiterkammer sind seit Amtsantritt von Landeshauptmann Wilfried Haslauer 1,2 Milliarden Euro an Wohnbaufördermitteln nicht an die Salzburgerinnen und Salzburger gegangen, sondern im Budget versickert. Dieses Geld fehlt beim Wohnen", sagt der Spitzenkandidat. "In Zukunft müssen 100 Prozent der Wohnbauförderbeiträge und Darlehensrückflüsse dem leistbaren Wohnen zugutekommen", ist die Forderung der KPÖ Plus. 

Automatische Auszahlung von Unterstützungsleistungen

Die Listenzweite Natalie Hangöbl stellte die Schwerpunkte im Bereich Soziales und Bildung vor. „In Salzburg sind über 21.000 Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Das ist ein Armutszeichen für die Politik", so die 31-Jährige Oberndorferin. "Wir treten für ein Pilotprojekt einer Kindergrundsicherung ein“, sagt Hangöbl. Außerdem wolle man beispielsweise eine automatische Auszahlung von Unterstützungsleistungen, – zum Beispiel Weihnachtsbeihilfe und Heizkostenzuschuss – ohne die Notwendigkeit, dafür Anträge stellen zu müssen.

"Wir wollen eine Opposition sein, mit konstruktiven Vorschlägen."
_{Kay-Michael Dankl, KPÖ Plus}

35-Stunden-Woche für das Pflegepersonal 

Zum Thema Arbeit und Pflege äußerte sich der Listenplatz-Dritte, Christian Eichinger: "Wir treten für bessere Personalschlüssel, attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, sowie eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden für das Pflegepersonal ein.“ Außerdem sollen pflegende Angehörige finanziell unterstützt, versichert und mit Ersatzpflegekräften entlastet werden.  

"Wohnen, Pflege, Arbeit sind Themen im ganzen Land"

Für die Zeit nach der Wahl sehen sich Dankl und seine Parteikollegen als "verlässliche, kritische Stimme, die Druck macht, die Wahlversprechen auch umzusetzen."
Dass die letzten Umfragen eine Chance zeigten, dass der KPÖ Plus der Einzug in den Landtag gelingen könne, motiviert die Mitglieder zudem. "Unsere Themen sind Themen im gesamten Land."

Gespräche mit der Bevölkerung hätten ihnen gezeigt, dass viele Salzburgerinnen und Salzburger das Gefühl haben, selbst die Politik könne gegen Inflation, Krisen und die Wohnungs- wie Pflegesituation nichts tun. "Die Ideen, Pilotprojekte und Vorschläge in unserem Wahlprogramm zeigen, dass viel möglich wäre. Das gibt den Menschen den Mut zurück", so Dankl. 

"Es gibt viele gute Ideen zu Problemlösungen in Wahlzeiten. Wir versprechen, hartnäckig an der Umsetzung mitzuarbeiten – auch bei guten Ideen anderer Parteien, die nach der Wahl in der Schublade verschwinden."
_{Kay-Michael Dankl, KPÖ Plus}

"Jede Stimme wird bei uns zählen"

"Weil wir auch Stimmen aus dem Innergebirg brauchen, um den Einzug zu schaffen, sind wir bis zum Wahltag viel unterwegs. Es wird aber knapp werden. Bei der KPÖ Plus macht also jede Stimme einen Unterschied“, sagt Kay-Michael Dankl.

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