Nach Kritik aus Wien

LH-Stellvertreterin Marlene Svazek schießt zurück

Das Umweltministerium hat nun klar Position zu den Wolfsverordnungen bezogen. Das Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) ortet mehrere rechtliche Probleme mit den Verordnungen in Salzburg, Tirol, Kärnten und Oberösterreich. Salzburgs LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) bemängelt die Sachlichkeit der Kritik. Diese sei lediglich ideologischer Natur.

ÖSTERREICH/SALZBURG. Laut einer Aussendung der APA bemängelt das Umweltministerium sowohl das Fehlen von „Einzelfallprüfungen" als auch eine „Zweck-Mittel-Relation" nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH). Auch ob ein Abschuss für die Zielerreichung tauglich sei, werde in den Verordnungen nicht begründet. Generell seien die Verordnungen unverhältnismäßig. Gänzlich anders sieht dies die für Umweltschutz, Jagd-und Fischereirecht zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.

Kritik des Ministeriums

Wie die RegionalMedien Austria bereits berichteten, bemängelt das Ressort von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) die "fehlende Einzelfallprüfung" und eine "fehlende Zweck-Mittel-Relation" nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU. Generell würden die jeweiligen Landesregierungen in ihren Verordnungen nicht begründen, ob ein Abschuss für die Zielerreichung der FFH tauglich sei. Seitens der Länder würden zum behaupteten Nachweis des „günstigen Erhaltungszustands" auf der Ebene der „betroffenen Subpopulation" als auch der „europäischen Subpopulation" keine Daten vorgelegt.

„Unverhältnismäßigkeit"

Weiters ortet das Umweltministerium auch „Unverhältnismäßigkeit" in den „Wolfsverordnungen" der Landesregierungen in Salzburg, Kärnten, Tirol und Oberösterreich. Generell dürften Abschüsse „nur unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß, in von der zuständigen Behörde genau begrenzter und spezifizierter Anzahl erfolgen". Das Ministerium sieht bei den Verordnungen in Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Tirol auch kein Vorliegen der Rechtfertigungsgründe.

Laut der Aussendung vermutet das Umweltministerium, dass die Bundesländer mittels ihrer Verordnungen die Aarhus-Konvention zu umgehen versuchen. Diese beinhaltet nämlich das Recht von Umweltschutzorganisationen, die Überprüfung von umweltrelevanten Entscheidungen durch ein unabhängiges Tribunal zu fordern. Aufgrund der laut dem Umweltministerium vorhandenen Rechtsbrüche der FFH-Richtlinie rechnet Leonore Gewessler jedenfalls mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen den Staat Österreich.

Statement von Marlene Svazek

Gegenüber den RegionalMedien Salzburg äußerte sich die für Umweltschutz, Jagd-und Fischereirecht zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sehr kritisch gegenüber der Kritik des Umweltministeriums. Diese sei „ideologiegetrieben" und abgehoben. Sie sei sich jedenfalls ihrer Verantwortung bewusst.

„Dass Gewessler und das grüne Umweltministerium in Wien einen ideologiegetriebenen und keinen sachlichen Standpunkt vertreten, überrascht wenig. Dort ignoriert man offenbar auch die Lebensrealität in den Ländern. In Salzburg tragen wir Verantwortung für unsere Regionen, Landwirtschaft, Tourismus, sowie Lebensgrundlagen und handeln daher auch weiterhin entsprechend.“
_{Marlene Svazek, LH-Stellvertreterin (FPÖ)}

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