Mautbefreiung beschlossen – auch Stadtautobahn betroffen

Mautbefreiung mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, Neos und auch FPÖ im Nationalrat beschlossen. Die SPÖ blieb bei ihrer Ablehnung und präferiert eine andere Lösungen für das Problem: Befristung und Evaluierung des Nutzens.

SALZBURG. Der ÖVP-Antrag zur Mautbefreiung wurde heute letztendlich mit den Stimmen von ÖVP, ÖVP, Grüne, Neos und und in dritter Lesung auch von der FPÖ im Nationalrat beschlossen. In Salzburg wird damit auf der Teilstrecke der A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord ("Stadtautobahn") ein mautfreier Korridor geschaffen.

"Ausweichverkehr durch Mautflüchtlinge eindämmen"

„Salzburg drängt seit mehr als 15 Jahren darauf, diese Maßnahme zur Entlastung der Anrainer in Stadt und Umlandgemeinden umzusetzen", sagt Verkehrslandesrat Schnöll über den Beschluss: „Damit können wir auf diesem Korridor endlich den Ausweichverkehr durch Mautflüchtlinge eindämmen."

Inkrafttreten mit 15. Dezember wäre möglich

Neben der Beschlussfassung im Nationalrat braucht es jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates am 5. Dezember, um ein Inkrafttreten mit 15. Dezember zu ermöglichen. Ansonsten wäre ein Beharrungsbeschluss des Nationalrates notwendig.

Eder-Gitschthaler appelliert an die Salzburger SPÖ

Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler, erhofft sich nun auch in der Länderkammer eine breite Zustimmung: "Die Mautbefreiung entlastet fünf Regionen in ganz Österreich vom Ausweichverkehr. Gerade ich als betroffene Wals-Siezenheimerin weiß, welche Erleichterung das für uns als Anrainer bringt. Ich bin froh, dass der Nationalrat unseren Antrag heute beschlossen hat und werbe auch im Bundesrat für eine breite Zustimmung. Nachdem die FPÖ jetzt im Nationalrat doch für unseren Antrag gestimmt hat, wird sie ja wohl im Bundesrat mitstimmen. Ich appelliere aber besonders an die SPÖ in Salzburg, zu ihrem Wort zu stehen und unsere  Entlastung für viele Anrainer mitzutragen."

SPÖ will nur befristet umsetzen

SPÖ und FPÖ sind zwar ebenfalls der Auffassung, dass die Mautflucht in Grenzregionen ein beträchtliches Problem darstellt. In der Debatte wandten sie sich aber kritisch gegen die nun angestrebte Lösung, die aus ihrer Sicht nicht nachhaltig sei, sondern nur neue Probleme schaffe. Zudem stellen sie das gesamte bisherige System der Bemautung überhaupt in Frage. Ihre Abänderungswünsche blieben aber in der Minderheit. Letztlich stimmte die FPÖ dann doch zu.

"Asfinag wird 35 und 70 Millionen Euro Verlust entstehen"

Die Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker hätte eine Befristung und Evaluierung gefordert: „Berechnungen zufolge ist davon auszugehen, dass der Asfinag aufgrund der geplanten partiellen Aufhebung der Vignettenpflicht jährlich ein Verlust zwischen 35 und 70 Millionen Euro entsteht. Wir fordern daher, die mautfreien Autobahnstrecken zunächst nur befristet umzusetzen und dann einer Evaluierung zu unterziehen“, so Ecker. „Unser Abänderungsantrag hätte eine Testphase bis zum 30. Juni 2021 vorgesehen." Danach hätte evaluiert werden sollen. Ecker sieht als ökologische Alternative zu dieser Maßnahme auch eine flächendeckende Ausweitung der Vignettenpflicht bei gleichbleibendem Preis auf allen Bundes- und Landesstraßen als denkbare Option.