leistbares Wohnen

Wohnbauförderung: So viel Geld ist geflossen

67 Millionen Euro Förderungen wurden 2019 zugesichert. Im Bereich Sanierungen will man noch mehr fördern.

SALZBURG. Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (Neos) präsentierte die offiziellen Zahlen im Bereich Wohnbau aus dem Jahr 2019. Ihr Fazit: "Die Mieten wurden für fast 6.000 Wohnungen gesenkt, insgesamt wurden 67 Millionen Euro Förderungen zugesichert und 1,4 Millionen Euro weniger Wohnbeihilfe wurden benötigt." Die SPÖ stuft die Zahlen als "Schönreden der dramatischen Situation" ein.

Stadt profitiert am meisten

Insgesamt wurden 2019 110 Millionen Euro ausgegeben – davon 67 Millionen Euro reine Förderungen zum Bau. Mit diesem Geld wurden knapp 1.700 Wohneinheiten gefördert. Davon entfallen 51,887.800 Euro (885 Einheiten) auf die Objektförderung, 13,963.800 Euro (506 Einheiten) auf die Eigentumsförderung sowie 719.173 Euro (294 Einheiten) auf Sanierungen. Bei den zugesicherten Zuschüssen lag 2019 die Stadt Salzburg mit 34,5 Prozent an erster Stelle, gefolgt vom Pongau mit 26 Prozent und dem Flachgau mit 15,8 Prozent.

SPÖ: "Das ist dramatisch"

In einer Aussendung spricht die SPÖ von einer ernsten Lage: "Besonders dramatisch ist die Situation beim geförderten Mietwohnbau. Statt 900 geförderten Mietwohnen wurden 2019 nur 632 gebaut“, sagt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl. Dass hier unterschiedliche Zahlen angeführt werden (Klambauer spricht von 885 Einheiten), erklärt die Landesrätin folgendermaßen: "Die SPÖ bezieht sich auf den Koalitionsvertrag, in welchem die Ziele von 900 Mietwohnungen, 600 Eigentumswohnungen und 3.700 Sanierungen definiert sind. Beim Eigentum kommen wir auf 506 statt 600. Die Fördereinheiten konnten hier nicht erreicht werden. In Salzburg wird immer noch sehr viel am freien Markt gebaut und das führt zu steigenden Baukosten."

Größte Teil der Wohnbauförderung für Mietwohnungen ausgegeben

Bei den Mietwohnungen sieht Klambauer das Ziel aber so gut wie erfüllt: "Wir haben 885 geförderte neue Mietwohnungen errichten können. Die Diskrepanz zu den von der SPÖ zitierten 632 Mietwohnungen entsteht durch die Studenten- und Seniorenwohnheime. 587 wurden gebaut, die von der SPÖ nicht gezählt wurden. Bei den Wohnheimen ist es so, dass 70 Quadratmeter als eine Wohnung gerechnet werden. Es ergeben sich daraus 237 Wohneinheiten, die zu den klassischen Mietwohnungen dazugezählt werden." Generell fließe der größte Teil der Wohnbauförderung in die Mietwohnungen.

"Alles über 800 ist top"

Für Projekte, die noch heuer umgesetzt werden sollen, hätten die gemeinnützigen Bauträger wieder knapp über 800 Mietwohnungen vorgestellt. "Selbst wenn das Geld da ist, braucht es noch jene, die diese Wohnungen bauen", so Klambauer.

Andrea Klambauer: "Alles über 800 geförderte Mietwohneinheiten ist top. Das Ziel von 900 auf dem Koalitionsvertrag ist sehr ambitioniert."

Aufholen bei Sanierungen

Wo Klambauer die Kritik der SPÖ aber nachvollziehen kann, sei der Bereich Sanierungen. Hier sagt Meisl: „Die Anzahl der Sanierungen stürzt regelrecht ab. Statt vorgegebener 3.700 Fälle wurden gerade einmal 294 erreicht. Ein selbstverschuldetes Desaster, weil diese Förderung an den Bedürfnissen der Leute vorbeigeht.“ Es stimme, dass nur wenige Fälle bei der Sanierung erreicht werden konnten, so Klambauer. Eine Ursache sei, dass bisher bereits vor Beginn der Sanierung für die Förderung angesucht wurde. Jetzt sei das Ansuchen nach der Sanierung und bis zu zwölf Monate später noch einreichbar. "Daher ergibt sich eine Lücke", so Klambauer.

Dennoch: "Wir müssen bei der Sanierung besser werden. Für 2020 kommen Förderungen für Lift- und Balkonanbauten dazu."

30 Millionen blieben übrig

Grundsätzlich ist zu sagen, dass im Vorjahr 110 Millionen Euro in der Wohnbauförderung des Landes ausbezahlt wurden. 30 Millionen konnten nicht abgerufen werden. Diese flossen in das Budget zurück und sind für den Schuldenabbau Salzburgs verwendet worden – das freut Finanzreferenten Christian Stöckl, aber auch Landesrätin Andrea Klambauer: "Das zeigt, dass unser Mietensenkungsprogramm funktioniert. Rund 5 Millionen Euro weniger Wohnbeihilfe war nötig."

"Es braucht die gemeinnützigen Bauträger, die bauen"

Dass das Geld zurück ins Budget geflossen ist, stört Klambauer nicht. "Mein Budget ist gesetzlich gesichert. Es wird nicht weniger, wenn ich nicht alle ausgeben." Heuer hat die Wohnbaulandesrätin 147 Millionen Euro zur Verfügung. "Um dieses Geld können wir auch 900 Mietwohnungen bauen, dafür brauch ich aber auch die gemeinnützigen Bauträger, die bauen", so Andrea Klambauer.

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