Europe Summit

Europa, Corona und Demokratie – Gefahren und Chancen

Im ersten Dialog des Europe Summit am Montag beschäftigten sich die Speaker mit dem Thema: Europa, Corona und Demokratie – Gefahren und Chancen.

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Am Podium vertreten: 
Majlinda Bregu, Generalsekretärin Regional Cooperation Council (RCC), Sarajewo, Bosnien und Herzegowina (Liveschaltung)
Željka Cvijanović, Präsidentin der Republika Srpska, Bosnien und Herzegowina
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, Wien, Österreich
Mária Kolíková, Ministerin für Justiz, Slowakei (Videostatement)
Judit Varga, Ministerin für Justiz, Budapest, Ungarn (Liveschaltung) 

"Die Folgen werden Europa noch lange herausfordern"

Franz Schausberger, Vorsitzender des IRE Salzburg, eröffnete die Diskussion und den Europe Summit: "Die Corona-Pandemie hat die ganze Welt, insbesondere auch Europa, mit voller Wucht unvorbereitet und unerwartet getroffen. Die Länder Europas reagierten in durchaus unterschiedlicher Weise auf die Krise, die einen früher, die anderen später. Die einen strenger, die anderen moderater. Generell aber wurde das gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in einem Ausmaß heruntergefahren, wie das bisher noch nicht bekannt war. Die Folgen werden Europa noch lange herausfordern."

Wird Europa sein können, wie vor der Pandemie?

• Welche Lehren ziehen wir aus der Corona-Krise?
• Ergeben sich mehr Gefahren, etwa für die Demokratie oder mehr Chancen, eine überbordende Globalisierung zum Vorteil der Menschen zu zähmen? 
• Wird der vor Ausbruch der Krise gestartete Green Deal dem Virus zum Opfer fallen?
• Wie werden wir die finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen? 
• Können wir uns durch verstärkte Medizin-Forschung besser auf die nächste Virus-Katastrophe vorbereiten? 
• Zerbricht die EU an mangelnder Solidarität in Krisenzeiten? 
• Fallen die Regionen einer nationalen Zentralisierung zum Opfer? 
• Wird die Welt, wird Europa, wieder so sein können, wie vor der Pandemie? 

Alle diese Fragen will man in dieser Konferenz in sieben Dialog-Veranstaltungen mit prominenten Vertretern der Wissenschaft, Politik, Wirtschaft ausführlich diskutieren und zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen beitragen.

"Wir brauchen Zusammenarbeit und Zusammenhalt"

Bundeskanzler Sebastian Kurz schickte für die Eröffnung ein Video-Statement, in dem er betont: "Wir haben viel dafür getan, dass die europäische Wirtschaft gut aus dieser Krise herauskommt. Weiterhin brauchen wir Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Europäische Union, um die Herausforderungen zu meistern."

"Informationen werden Schlüssel zur Besiegen der Pandemie sein"

Ein Videostatement schickte Hans Dahlgren, EU-Minister von Schweden, an die Vortragsteilnehmern. Seine Sicht der Dinge gilt als besonders interessant, da Schweden einen besonders unorthodoxen weg in der Krise gewählt hatten. Dahlgren sagte in seinem Statement: "In der Pandemie hatten die Länder der EU verschiedene Methoden damit umzugehen, aber mit dem selben Ziel. Wir in Schweden haben beispielsweise die Grundschulen immer offen gelassen. Das hat den Kinder die Möglichkeit gegeben, normal weiterzuleben und vielen Arbeitnehmern die Möglichkeit, durchgehend erwerbstätig zu bleiben. Das alles haben wir gemacht, ohne ein Zeichen der Zunahme der Verbreitung der Pandemie. Ich glaube, wir können und sollten alle voneinander lernen. Denn Informationen werden der Schlüssel zur Besiegen dieser Pandemie sein." 

"Solidarität wird zur Erholung der Länder beitragen" 

Es folge ein aufgezeichnetes Impulsreferat von Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie, Brüssel. Šuica sagte darin zusammengefasst: "Die Krise hat gezeigt, was wir in der EU wirklich brauchen: Einheit und Zusammenhalt. Das Virus hat nicht alle Menschen gleich getroffen. Diese Information ist wichtig für die Politik. Die Europäische Kommission hat in der Coronakrise 850 Entscheidungen getroffen und Gesetze erlassen; darunter auch Richtlinien für die Mitgliedsländer. Die Kommission hat viel gelernt über die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Generationen. Diese Solidarität wird maßgeblich zur Erholung der Länder beitragen. Das erhöhte EU-Budget wird dazu beitragen, dass es einen nachhaltigen Aufschwung der Wirtschaft geben wird."

Zur Demokratie merkte Šuic an: "Die Demokratie leidet. Wir müssen die Kluft zwischen Realität und Erwartung schließen. Die Bürger müssen wissen, dass sie gehört werden und, dass sich etwas ändert, wenn sie sich an die Politik wenden. Wir möchten auch, dass sich die Bürger wieder stärker in die Politik einbringen."

Es folgte die Moderation durch Christoph Takacs, Landesdirektor ORF Salzburg. 
Moderation: Wie kann Politik in dieser herausfordernden Zeit betreiben werden?
Željka Cvijanović, Präsidentin der Republika Srpska, Bosnien und Herzegowina: "Es ist immer schwer in schwierigen Zeiten Politik zu betreiben. Gerade jetzt gibt es noch zusätzliche Herausforderung: 1. Wir müssen unser Gesundheitssystem schützen; 2: Unser Leben muss weitergehen; 3: Die Ausbildung muss weitergehen; 4: Jedes Land muss einen Recovery-Plan aufstellen/haben; 
Ein Problem ist auch, dass wir nicht wissen, wie lange die Krise noch dauern wird. Aktuell muss man als Politikerin sehr realistisch sein und all diese Faktoren im Blick behalten; 

Moderation (dieselbe Frage): Wie kann Politik in dieser herausfordernden Zeit betreiben werden? 
Judit Varga, Ministerin für Justiz, Budapest, Ungarn (Liveschaltung): "Für einen Politiker gibt es viele Herausforderungen, denn gerade jetzt müssten wir mit vielen Menschen direkt reden und genau ist das nicht möglich. Die EU hat den Beginn der Krise verschlafen. Als erstes haben die Mitgliedsländer reagiert. Ungarn hat viel in den Nachbarländern geholfen und Solidarität gezeigt. Ungarn ist für Solidarität in Europa. Das ist ein Schlüsselfaktor."

Moderation (dieselbe Frage): Wie kann Politik in dieser herausfordernden Zeit betreiben werden?  
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, Wien, Österreich: Das ist natürlich nicht Business as usual. Man weiß nicht, was (noch) auf einen zukommt. Wir hatten außerdem unsere Bundesregierung erst unmittelbar neu aufgestellt und dann brach die Krise über und herein, mit Folgen, die ich mir nie hätte vorstellen können: z.B., dass die Grenzen zu gehen, dass Lieferungen nicht ankommen, dass ich mich als Europaministerin nicht mit anderen Mitgliedsländern physisch treffen kann, usw; Wir sind ganz gut durchgekommen durch die erste Phase. Wesentlich ist für mich, dass in der Region die Kommunikation mit den Nachbarstaaten gut funktioniert."

Ausblick: Sorge vor allem um die Wirtschaft

Moderation: Wo stehen wir?
Željka Cvijanović, Präsidentin der Republika Srpska, Bosnien und Herzegowina:  "Wir sind am halben Weg. Wir haben gelernt, aber wir haben noch viele Herausforderungen vor uns, bevor wir zum alten Leben zurückkehren können. Meine größte Sorge ist die Wirtschaft. Wir müssen sie am Leben halten, aber es wird lange dauern, bis wir die Normalität wieder erreichen.

"Das ist Ungarn-Bashing und das macht uns noch mehr Druck in dieser Zeit herausfordernden Zeit"

Moderation: Es gibt den Eindruck, dass die ungarische Regierung Corona benutzt hat, um die Demokratie zu knebeln. Was sagen Sie dazu?
Judit Varga, Ministerin für Justiz, Budapest, Ungarn (Liveschaltung): Wir lesen diese Statements in den Medien, das bedeutet aber nicht, dass wahr ist, was geschrieben wird. Ich lade Sie ein, kommen Sie hier her und erleben Sie, wie Ungarn mit Corona umgeht, dann sehen Sie, dass wir hier sehr gut leben. Lesen Sie auch Berichte in unseren Zeitungen, um ein umfassenden Bild zu erhalten. Die ungarische Verfassung sah gewissen Handlungsmaßnahmen für diese Pandemie vor. Diese haben wir umgesetzt, aber die Demokratie hat weiterhin funktioniert. Das ist Ungarn-Bashing, was hier betrieben wird und das macht uns noch mehr Druck in dieser Zeit herausfordernden Zeit. Da kann ich nicht von Zusammenhalt innerhalb der EU sprechen. Anstatt sich auf die wirklichen Herausforderungen zu konzentrieren – wie es mit der Wirtschaft weitergeht z.B. – kommentiert man das Handeln der Mitgliedsländer." 

Moderation: Wieso kommt es zu diesem Misstrauen?
Judit Varga, Ministerin für Justiz, Budapest, Ungarn (Liveschaltung): "Diese Angriffe haben 2010 begonnen. Wir haben ev. andere Ansichten zu gewissen Themen als der Mainstream – z.B in der Familienpolitik und beim kulturellen Erbe – aber in vielen Angelegenheiten gibt es keine Basis für diese Anschuldigungen."

Moderation: Können Sie diese Sicht Ungarns verstehen? 
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, Wien, Österreich: "Den Ursprung hat Vieles im 'Artikel 7-Verfahren', das gegen Ungarn eröffnet wurde vom europäischen Parlament. Wir haben und in der Europäischen Union darauf geeinigt auf gemeinsame Grundprinzipien aufzubauen. Wenn wir uns zu diesen Grundrechten bekennen, braucht es Mechanismen, um zu schauen, ob diese in allen Mitgliedsländer eingehalten werden. Wir müssen uns aufeinander zubewegen. Andererseits müssen die Mitgliedssaaten auch aus diesen Verfahren (Artikel 7-Verfahren) wieder rauskommen können. Wir brauchen vergleichbare, objektive Parameter – also Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit." 

Judit Varga, Ministerin für Justiz, Budapest, Ungarn (Liveschaltung): "Wir sollten zuerst einmal dieses Verfahren für Ungarn beenden, sonst sind alle Anschuldigungen Vorverurteilungen, weil es noch keine Entscheidung im Verfahren gibt."

"Es ist entmutigend zu sehen, dass in der Krise keine einheitliche Reaktion der EU kommt" 

Moderation: Frau Cvijanović würde Ihnen die Mitgliedschaft zur Europäische Union in dieser Hausfordernden Zeit helfen?
Željka Cvijanović, Präsidentin der Republika Srpska, Bosnien und Herzegowina: "Es macht mich traurig, dass in der EU Dinge diskutiert wurden, die eigentlich nicht so Wichtig sind. Zum Beispiel bei der Flüchtlingsfrage, bei der Wirtschaftskrise, bei Corona – hier gibt es überall keine einheitliche Reaktion. Wir haben gesehen, dass in der Krise zuerst die Mitglieder reagiert haben, nicht die Europäische Union. Es ist entmutigend für uns zu sehen, dass, wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, man sich dann nicht so gut versteht und, dass jeder seine eigenen Entscheidungen trifft." 

Moderation:  Wir geht es Ihnen, wenn Sie aus der Region auf die Europäische EU draufschauen? 
Majlinda Bregu, Generalsekretärin Regional Cooperation Council (RCC),Sarajewo, Bosnien und Herzegowina (Liveschaltung): "Ich glaube niemand war auf diese Situation vorbereitet. Covid hat die Situation am Westbalkan über den Haufen geworfen. Covid hat uns allen gezeigt, dass wir manchmal nicht vorbereitet sind, aber auch, dass Zusammenarbeit das allerwichtigste ist. Als die Pandemie begonnen hat, haben wir von der EU zuerst gehört, dass der Westbalkan ausgelassen wird bei der medizinischen Versorgung, dass wir nicht beliefert werden. Da gab es aber viele Missverständnisse. Mit dem Lockdown hat sich das alles zum Positiven geändert. Dann hatte ich das Gefühl, nicht alleine gelassen zu werden."

Moderation: Der Westbalkan ist ein Nachbar, aber die gute Nachbarschaft scheint Grenzen zu haben:
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, Wien, Österreich: "Österreich ist ein guter Nachbar und Partner des Westbalkans. Es ist Mitten in der Krise gelungen, dass für z.B. Nordmazedonien die Beitrittsgespräche beginnen, um ihnen eine glaubwürdige Sicherheit zu geben. Es wurden au´ßerdem 3,3 Milliarden Euro beschlossen, die von der EU an den Westbalkan geflossen sind. Die Kritik der mangelnden Orientierung am Beginn der Krise teile ich. Sicherheit und Gesundheit sind aber nationale Verpflichtungen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns viel besser koordinieren, was Grenzöffnungen und Reisefreiheit angeht. 

"Europäische Union muss sich nur um die großen Probleme kümmern"

Moderation: Manchmal hat man den Eindruck, das Virus "habe es gebraucht", damit alles neu wird. Solidarität, Miteinander, Finanzierungen usw. Warum soll das jetzt funktionieren: 
Judit Varga, Ministerin für Justiz, Budapest, Ungarn (Liveschaltung): "Es muss funktionieren, weil unser Leben, unser Handeln und unsere Wirtschaft davon abhängt. Jetzt geht es um den Restart. Jetzt diskutieren wir über das zukünftige Europa. Ich bin optimistisch, dass es jetzt eine Ausgeglichenheit geben wird. Wir haben das Gefühl, dass die EU erst ihre internen Probleme lösen muss, bevor man über das neue Europa sprechen kann. 

Moderation: Ist das die aktuelle Europäische Union die, die wir wollen? 
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, Wien, Österreich: "Ich glaube, Kritik hilft uns, besser zu werden. Wir haben in den Mitgliedsstaaten selbst Maßnahmen gesetzt, die nicht durch ein Diktat aus Brüssel nicht hätte geschafft werden können. Die Menschen haben erlebt, was uns die EU bringt – offene Grenzen usw. Ich glaube, wir müssen die großen Fragen gemeinsam auf Europäischer Ebene angehen: Klimawandel, Migration, Digitalisierung und Sicherheit im Netz. Das können wir Mitgliedsstaaten alleine nicht angehen. Und wenn man sich auf diese wenigen Dinge konzentriert, hat man Zeit auch nachzufragen, wie es den Menschen in den Westbalkan-Ländern geht."

Moderation: Stichwort Aufnahmeprozess neuer Beitrittsländer: 
Majlinda Bregu, Generalsekretärin Regional Cooperation Council (RCC), Sarajewo, Bosnien und Herzegowina (Liveschaltung): Es gibt zwei Wahrheiten. Der Prozess der Beitrittsländer dauert zu lange. Wir hören immer, was notwendig ist und wir wissen was notwendig ist. Die Beitrittsverhandlungen haben vor 20 Jahre begonnen. Es gibt immer interne kommunikation zu diesem Thema. Wir setzten die Beitrittsgespräche immer weiter zurück. Der Kosovo steht schon lange auf der Warteliste, dasselbe gilt für Bosnien Herzegovina. Die EU hat die Möglichkeit diese Regionen zu unterstützen. Wir könnten schon lange eine bessere wirtschaftliche Integrierung haben. Das kann den Westbalkan auf die Ebene der EU bringen.

Moderation: Hat der Westbalkan Priorität?
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, Wien, Österreich: Der Westbalkan sollte ein wesentlicher Bereich der EU sein. Wir haben neben der Westbalkan-Erweiterung auch sehr viele andere Themen: keine Einigung beim Brexit, es gibt die Zukunftskonferenz, den mehrjährigen Finanzrahmen und Corona. Es gibt sehr viele Baustellen. 

Mária Kolíková, Ministerin für Justiz, Slowakei (Videostatement): Wir müssen gemeinsame Standards für die Gesundheit und die Corona-Krise finden – das Gleichgewicht der Grundrechte und der Maßnahmen. 

"Recht auf Gesundheit hatte Priorität"

Moderation: Wird diese Diskussion über staatliche Maßnahmen und die Einschränkungen für die Menschen tatsächlich geführt? z.B.: Was darf ich dem Einzelnen für die Mehrheit wegnehmen?
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, Wien, Österreich: "Ja, jeder der Mitgliedsstaaten ist auch Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention. In der Corona-Zeit standen uns zwei widerstreitende Rechte gegenüber, das Grund- und das Freiheitsrecht: Auf das recht auf Leben und das Recht auf Sicherheit muss der Staat sorgen. Um das Recht auf Gesundheit zu bewahren, mussten die Rechte der Erwerbsfreiheit und der Freiheit auf Bewegungsfreiheit verhältnismäßig eingeschränkt werden."

Moderation: Wie geht es weiter, was sind die nächsten Schritte?
Željka Cvijanović, Präsidentin der Republika Srpska, Bosnien und Herzegowina: "Wir müssen das normale Leben wieder herstellen, nach sechs Monaten in der Krise. Es ist für uns wichtig, dass wir sehen, dass die EU hinter uns steht. Es muss eine Kommunikationsstrategie geben. Der nächste Schritt ist es, zusammenzuarbeiten, um die Wirtschaft und das Sozialleben zu stärken. Es gibt große Unterschiede im Potential und in den Fähigkeiten in den Ländern, mit diesen Problemen umzugehen." 

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