„Lacus Felix“: Jetzt prüft die Korruptions-Staatsanwaltschaft

GMUNDEN (gf). Eine Unzahl an Vereinbarungen und Verträgen seien bei dem am Gmundner Seebahnhofareal geplanten Hotelprojekt „Lacus Felix“ abgeschlossen, geändert und teilweise wieder aufgehoben worden, keiner kenne sich mehr so richtig aus, vielen fehle ganz einfach der Durchblick – diesen Ist-Stand skizzierten die Gmundner Grünen am (Hochwasser)Montag bei einer Pressekonferenz. Bereits am 13. Mai übermittelten die Grünen eine von den Gemeinderätinnen Josef Sperrer, Otto Kienesberger, Johanna Bors und Elisabeth Rumpf erstellte 40-seitige Sachverhaltsdarstellung zur Causa „Seebahnhofareal – Hotel Lacus Felix“ an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Bitte um Prüfung, ob ein eventueller strafrechtlich relevanter Tatbestand der Untreue etc. vorliege.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat viele Kritikpunkte der Gmundner Grünen zu prüfen – u.a. den Verlust einer öffentlichen Erholungsfläche durch den geplanten Hotelstandort. Nach dem Scheitern von „Lacus Felix I“, dem ersten Projekt, sei sowohl auf die Vertragsstrafe von 2 Mio. Euro verzichtet, als auch vom Recht des Rückkaufs nicht Gebrauch gemacht worden. Die Änderung des Bebauungsplanes für „Lacus Felix II“ (Inselhotel in elliptischer Form mit 32 m Höhe, 60 m Länge und 40 m Breite) sei trotz negativer fachlicher Stellungnahmen der Raumordnung, der Naturschutzabteilung und der Umweltanwaltschaft aufsichtsbehördlich genehmigt worden, mit der Begründung, Gmunden brauche ein Hotel. Zudem habe die „Rahmenvereinbarung Neu“ die Position der Gemeinde wesentlich verschlechtert. Und die Gemeinde Gmunden habe es verabsäumt, die Rangordnung zu verlängern bzw. das Wiederkaufsrecht abzusichern. Soweit ein Auszug aus der Sachverhaltsdarstellung.

Grünen-Sprecher Josef Sperrer: „Wir Grünen haben unsere Feststellungen in der Causa ´Lacus Felix´ der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt und lassen prüfen, ob der Tatbestand der Untreue gegeben ist. Wahrscheinlich braucht es jetzt Uni-Professoren, die ein wenig Klarheit in diese verworrenen Sachlage bringen können.“ Auch Juristen seien sich mittlerweile nicht mehr sicher und hielten sich mit Einschätzungen vornehm zurück. Nach Ansicht der Grünen hätten Rechtsexperten sogar davor gewarnt, in einen Rechtsstreit zu treten, denn dieser Streit könne sich endlos dahinziehen . . .
Die Grünen Gmunden, betont Stadträtin Johanna Bors, seien nie gegen das Hotel, sondern nur gegen diesen Standort gewesen. Und Otto Kienesberger ergänzt: „Seit Jahren plädieren wir für Alternativen wie ein ´Historikhotel´ nach Linzer oder Hallstätter Muster. Aber auch ´Green-Lodges´ nach dem Vorbild des Olympia-Dorfes in Whistler Mountain haben wir für Gmunden als Alternative vorgeschlagen.“