Antrag sorgt für heftige Diskussion

"Blackout" im Bad Ischler Gemeinderat

BAD ISCHL. Am 29. September tagte der Bad Ischler Gemeinderat und lange sah es danach aus, als wäre das größte Highlight die Abwesenheit von Bürgermeister Hannes Heide, der zu dem Zeitpunkt nach China gereist war. Vizebürgermeister Josef Reisenbichler (SP) hatte den Vorsitz übernommen. Schließlich kamen die Gemeinderäte und Zuhörer doch noch auf ihre Kosten, alsMarkus Reitsamer (Grüne) den Antrag "Möglichkeiten und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Katastrophenschutzes" verlas. Er verwies auf den Workshop und die Informationsveranstaltung "Blackout", die am 8. Juni in Bad Ischl großen Anklang fanden. "Dr. Bernhard Schmid hat auch auf die Wichtigkeit der Trinkwasserversorgung hingewiesen und dass diese in einigen Bereichen bei einem Blackout nicht gegeben sind", so Reitsamer. Mit seinem Antrag wolle er, dass dieses Thema nun im Gemeinderat und den zuständigen Ausschüssen jene Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient hätte, denn "schließlich könnte es Bad Ischl jederzeit treffen".

"Das mache ich nicht mehr mit. Wenn jetzt so über das Thema gesprochen wird, sieht es aus, als ob wir hier säumig wären. Es darf jetzt keine Panik entstehen, denn die Welt wird auch morgen noch stehen."

Josef Reisenbichler, SPÖ Bad Ischl

Das Thema sei wichtig, aber Sache des Ausschusses, so Josef Pilz, der im "Ausschuss für Personal- und Sicherheitsangelegenheiten" tätig ist: "Es ist schade, dass man hier so vorprescht. Noch dazu, wo dieses Thema schon im Gremium diskutiert wurde und wird." Es sei die Aufgabe der Ausschussmitglieder, dem Stadt- und Gemeinderat eine durchdachte Lösung zu präsentieren. Sehr emotional sah Josef Reisenbichler, SP-Vizebürgermeister und ebenfalls im "Ausschuss für Personal- und Sicherheitsangelegenheiten", den Antrag: "Das mache ich nicht mehr mit. Wenn jetzt so über das Thema gesprochen wird, sieht es aus, als ob wir hier säumig wären. Es darf jetzt keine Panik entstehen, denn die Welt wird auch morgen noch stehen." Es wurde hin und her diskutiert bis Reisenbichler schließlich den Gegenantrag stellte, den Antrag Reitsamers abzulehnen und die Angelegenheit im zuständigen Ausschuss zu behandeln. Dieser wurde angeommen.
Ex-Stadtrat Andreas Laimer meinte nach der Sitzung: "Interessant, dass seit der Blackout-Veranstaltung plötzlich jede Fraktion auf diesen Zug aufspringt. Als ich das Thema im September 2017 im Ausschuss behandelte und darauf hinwies, dass man in Sachen Stromversorgen etwas unternehmen müsste, waren alle dagegen, weil 'das eh gut genug funktioniert'. Ich denke, dass es Markus Reitsamer im Ausschuss einfach zu langsam gegangen ist und er im Gemeinderat auf die Wichtigkeit des Themas hinweisen wollte."

Gemeinde spricht sich für Öffnung des Soleweges aus

Unter dem Punkt "Allfälliges" plädierte Willi Blohberger (VP Bad Ischl) für eine schnelle Lösung den gesperrten Soleweg betreffend. "Dieses Juwel ist seit Monaten gesperrt und somit für unsere Bürger und Touristen nicht zugänglich. Es scheint also weder die Salinen Austria AG, noch die Österreichischen Bundesforste zu interessieren." Die ÖVP Bad Ischl fordere sowohl die Saline, als auch die Bürgermeister der involvierten Gemeinden auf, hier endlich aktiv zu werden.

"Die Saline hat dem Salzkammergut eine historische Verantwortung, die sie aber in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt hat."

Anton Fuchs, FPÖ Bad Ischl

Dem pflichtete Vizebürgermeister Anton Fuchs (FP) bei: "Bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt 2024 nutzt man das Konzept 'Salz und Wasser', hier hat der Soleweg eine wichtige Bedeutung." Vor allem sein Urteil gegenüber der Salinen Austria AG ist harsch: "Die Saline hat dem Salzkammergut eine historische Verantwortung, die sie aber in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt hat." Josef Reisenbichler versprach, das Thema auch in die nächsten Sitzungen der ÖBf zu tragen. Auf Anfrage der BezirksRundschau bei der Salinen Austria AG hält man sich dort mit konkreten Auskünften bedeckt:
"Lebensgefährlicher Steinschlag macht die langfristige Sperre notwendig. Das bestätigte aktuell eine Begehung mit der Wildbach- und Lawinenverbauung. In den vergangenen Monaten fanden Treffen mit Gemeindevertretern, den Bundesforsten, der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie Tourismus statt, um gemeinsam an einer Lösung des Problems zu arbeiten", so Katharina Steiner, Pressesprecherin der Saline. Wie lange die Sperre noch dauern wird und ob der Weg überhaupt jemals wieder geöffnet werden kann, bleibt offen: "Derzeit ist die Sperre des Weges die einzig sichere Lösung. Wie es weitergeht, werden weitere Gespräche mit allen Beteiligten zeigen. Es geht vor allem juristische Fragestellungen, die geklärt werden müssen."