Rainer Wimmer (SPÖ): "Polizeipostenschließung ist Schwächung des ländlichen Raums"
- Rainer Wimmer sagt: "Schließung von Polizeiposten – so nicht!"
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Der SPÖ-Nationalrat (und Hallstätter) Rainer Wimmer kritisiert die Schließung der Polizeiposten in Gosau, Hallstatt und St. Wolfgang in einer Presseaussendung (siehe unten) und kündigt eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an.
SALZKAMMERGUT. Seit vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass österreichweit 122 Polizeidienststellen geschlossen werden sollen, gehen die Wogen hoch. Selbst für viele BürgermeisterInnen betroffener Gemeinden kam die Nachricht über die Schließungen bzw. Zusammenlegungen von Polizeidienststellen überraschend.
Viele Fragen bleiben offen – Tourismusgemeinden nicht berücksichtigt
Freilich bleiben viele Fragen vorerst offen. Die betroffenen Gemeinden wurden gar nicht in die Vorbereitungen einbezogen. Für sie ist auch nicht nachvollziehbar, warum es von Vorteil sein soll, wenn es weiter weg einen großen Polizeiposten gibt. Die geografischen Besonderheiten und lokalen Notwendigkeiten zum Beispiel in Tourismusgemeinden scheinen nur wenig berücksichtigt worden zu sein. So werden in Oberösterreich etwa die Polizeidienststellen in Hallstatt, Gosau und St. Wolfgang geschlossen.
„Durch die Schließungen entstehen flächenmäßig riesige Tourismusgebiete mit hohen Nächtigungszahlen ohne Polizeidienststelle. Das kann nicht sinnvoll sein. Das ist schlichtweg eine weitere Schwächung des ländlichen Raums!“, meint NAbg. Rainer Wimmer und schließt dem die Forderung an: „Wir fordern die Einberufung von Sicherheitskonferenzen mit Einbeziehung der Betroffenen. Regionale Besonderheiten müssen unbedingt berücksichtigt werden.“
Parlamentarische Anfrage
Rainer Wimmer hat deshalb eine parlamentarische Anfrage (siehe Beilage) an Innenministerin Mikl-Leitner eingebracht. Zentrale Fragen sind dabei jene nach den Kriterien, nach denen die Polizeidienstposten zur Schließung vorgesehen sind, inwiefern diese Kriterien die Besonderheiten des ländlichen Raums und die touristischer Gebiete berücksichtigen und wie die Zusammenlegungen rein praktisch funktionieren sollen.
„Wenn tatsächlich in Bad Goisern PolizistInnen von geschlossenen Posten dazu kommen sollten, müsste neu gebaut werden. Im derzeitigen Gebäude wäre dafür schlicht und einfach kein Platz. Von wegen Einsparung und Effizienz!“, ärgert sich der oberösterreichische Abgeordnete.
Die Ansage von mehr Polizeisichtbarkeit auf den Straßen klinge gut. „Nur wie soll das im ländlichen Raum funktionieren? Regional gibt es einfach unterschiedliche Bedürfnisse, die berücksichtigt werden müssen.“ Wimmer fordert daher eine Reform des unzulänglichen Schreibtischkonzeptes der Innenministerin.
(Die Presseaussendung von Rainer Wimmer wurde ungekürzt wiedergegeben, Anm. der Red.)
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