Salzkammergut: Flüchtlinge sollen in Hotels „überwintern“

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SALZKAMMERGUT. Die Landesregierung lässt derzeit nichts unversucht: Da Oberösterreich die vereinbarten Flüchtlingsaufnahmequote noch immer nicht erfüllt, werden derzeit händeringend Unterkünfte gesucht. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) wandte sich vergangene Woche sogar via Zeitungsinserat in Vöcklabruck und Gmunden an Hoteliers und Pensionsbetreiber. Ihre Bitte: Unternehmer sollen saisonbedingt leerstehende Unterkünfte melden. Man wolle dort „übergangsmäßig“ Flüchtlinge einquartieren.

Darüber hinaus richtete sie bei der letztwöchigen Bezirkshauptleutekonferenz in Altheim (Braunau) einen Appell an die Verwaltungschefs: Es müssen dringend Übergangsquartiere, kurz- oder langfristig, für Flüchtlinge her, ließ die Soziallandesrätin wissen. Die Bezirkshauptleute sind nun angehalten, diesen Wunsch – oder vielmehr diese Forderung – an die Gemeinden weiterzureichen. Im Salzkammergut wurden die Stadt- und Ortschefs bereits im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz Anfang dieser Woche informiert.

Quote in OÖ derzeit bei 88%
Das Land drückt derzeit bei der Flüchtlingsunterbringung nicht ohne Grund aufs Gas: Bis Jänner muss OÖ nämlich die Flüchtlingsaufnahmequote zu 100 Prozent erfüllen – derzeit liegt diese bei knapp 88 Prozent.

Zwar hat Oberösterreich seit Anfang August mit 522 Plätzen österreichweit mit Abstand die meisten Plätze in der Grundversorgung von Asylwerbern geschaffen. Trotzdem besteht aufgrund der anhaltenden humanitären Katastrophe in den Krisengebieten in Syrien, Irak und Nordafrika ein hoher Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten.
Obwohl sich laut Landesregierung bereits 20 Betriebe auf die Zeitungsannonce gemeldet haben, ergab ein Rundruf der BezirksRundschau, dass die Idee der Flüchtlingsunterbringung in Hotels im Salzkammergut kaum auf fruchtbaren Boden fällt.

In Bad Ischl gebe es derzeit keine Hotels oder Pensionen, die den Winter über geschlossen hätten, lässt Tourismusdirektor Robert Herzog wissen. Ebenso die Resonanz aus St. Wolfgang: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es am Wolfgangsee Pensionen oder Hotels gibt, für die dieses Angebot interessant wäre. Aus touristischer Sicht können wir ohnehin froh sein, dass die Häuser bei uns wieder funktionieren“, sagt Bürgermeister Hannes Peinsteiner.

„Gibt keine Interessenten“
Ähnlich die Situation in Gmunden: „Wir haben einen Bettenmangel und müssen schauen, wo wir unsere Feriengäste unterbringen. Meines Wissens nach gibt es vor Ort keine Interessenten“, so Tourismusdirektor Andreas Murray. Auch aus dem Almtal dürften sich bisher noch keine Hotel- oder Pensionsbesitzer gemeldet haben. „Hier bereiten sich alle Touristiker auf die Wintersaison vor. Daher können wir keine Betten anderweitig vergeben“, so Tourismusdirektor Stefan Schimpl.

Grundsätzlich sind die Flüchtlinge derzeit recht ungleich verteilt. In nur vier Gemeinden – Altmünster, Bad Ischl, Gmunden und Grünau – sind überhaupt Asylwerber untergebracht. Ein Faktum, das hinter vorgehaltener Hand für Unverständnis sorgt. „Jetzt sollten die Gemeinden dran sein, die bis jetzt noch nichts gemacht haben. Man kann nicht immer das Schicksal der Flüchtlinge beklagen und dann selbst keine Flüchtlinge aufnehmen“, so ein heimischer Politiker, der nicht genannt werden möchte.

Zur Sache – Versorgung von Flüchtlingen
Bei der Flüchtlingsaufnahme gibt es eine Kompetenzteilung zwischen Bund und Ländern. Für die Erstaufnahme und die Abwicklung des Asylverfahrens ist das Innenministerium zuständig. Die Versorgung der Asylwerber haben die Länder über. Es gibt verschiedene Arten der Unterbringung und Versorgung.
Vollversorgung: Die Flüchtlinge werden in einem Quartier untergebracht. Der Quartiersgeber erhält pro Flüchtling einen Tagsatz von bis zu 19 Euro und stellt dafür Unterkunft und Verpflegung bereit. Die Flüchtlinge erhalten ein monatlichesTaschengeld von 40 Euro pro Person.
Selbstversorgung: Die Flüchtlinge werden in einem Quartier untergebracht, in welchem sie sich selbst versorgen müssen. Sie erhalten Essensgeld. Dieses beträgt täglich 5,50 Euro. Der Quartiersbetreiber erhält pro Flüchtling täglich 19 Euro, muss davon aber den Flüchtlingen ihr Essensgeld ausbezahlen. Bei der Selbstversorgung erhalten die Flüchtlinge kein Taschengeld.

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„Flächendeckend brauchen wir in Oberösterreich 600 Dauerquartiere“, sagt Soziallandesrätin Gertraud Jahn. | Foto: SPÖ
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