LKW-Mautflüchtlinge: Verein schaltet Staatsanwaltschaft ein

BEZIRK. Im letzten Quartal des Vorjahres hatte der Verein Lebensraum Salzkammergut bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden knapp 150 LKW-Mautflüchtlinge zur Anzeige gebracht, so der Verein in einer Aussendung. Der Verein ermittelt Mautflüchtlinge nach dem Prinzip der Feststellung der LKW-Durchfahrtszeiten durch das Salzkammergut und durch ein Begleitfahrtensystem.

Der Kenntnisstand des Vereins über die Ergebnisse der amtlichen Verwaltungsverfahren stützt sich auf ein Schreiben des Verkehrsreferates des Landes OÖ vom vergangenen Februar. Demnach sollen in den Ermittlungsverfahren der BH-Gmunden die ersten 80 Anzeigen bereits abgearbeitet worden sein. Dabei soll unter den 80 Anzeigen nur nur Mautflüchtling gewesen sein. Alle anderen angezeigten Frächter sollen in den Ermittlungsverfahren - so wörtlich im Bericht - „Lieferscheine aus dem Quellgebiet“ vorgelegt haben, sodass es „zulässige Fahrten“ gewesen sein sollen.

Silvester Leitner, Obmann des Vereins: „Wenn LKW in Pkw-Geschwindigkeit durch das Salzkammergut brausen und diese in der kurzen Zeit, wie die Frächter sagen, dann auch noch beladen worden sein sollen, dann kann hier etwas ganz gewaltig nicht stimmen! Dieses amtliche Ermittlungsergebnis ist für uns nicht glaubhaft. Wir haben Mautflüchtlinge zur Anzeige gebracht.“

Leitner weiter: „In den Ermittlungsverfahren müssen also Aussage gegen Aussage gestanden haben, nämlich die Aussagen der Frächter gegen jene des Vereins. Umso mehr verwundert es, dass die Bezirkshauptmannschaft keinen einzigen der knapp 30 Zeugen des Vereins in den Ermittlungsverfahren geladen hat.“

Der Verein gibt an, in all seinen Anzeigen der Bezirksbehörde stets seine Mithilfe in den Ermittlungsverfahren angeboten zu haben.
Der Verein ortet den Verdacht der Umgehung der LKW-Verordnung im Salzkammergut – und das mit eventuell falschen Frachtpapieren. Der Verein Lebensraum Salzkammergut erhebt die Forderung, dass die Ermittlungsverfahren neu aufgerollt werden, Akteneinsicht gewährt wird und dass dabei die knapp 30 Zeugen des Vereins geladen werden. Der Verein hat eine Sachverhaltsdarstellung auf strafrechtliche Prüfung bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht.