UPDATE: Freinbergs Gemeinderat beschließt in Sondersitzung nun doch Elternbeitrag-Tarifordnung

Durch den Gemeinderatsbeschluss gibt es für die Kindergartengruppen in Freinberg keine Landesförderung mehr – vorerst.
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1. Februar, 14.30 Uhr:

FREINBERG. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Freinberger Gemeinderäte bei einer spontan einberufenen Gemeinderatssitzung am Montag, 29. Jänner, die Tarifordnung zur Einhebung der Elternbeiträge für die Kindergarten-Nachmittagsbetreuung mehrheitlich beschlossen. Wie Bürgermeister Anton Pretzl sagt, haben von den insgesamt 19 Gemeinderäten 15 dafür gestimmt. Vier Gemeinderäte enthielten sich der Stimme. Damit wird die Gemeinde auch künftig in den „Genuss“ von Landesförderungen kommen. Zuvor hatten die Gemeinderäte bei der Gemeinderatssitzung am 18. Jänner die Tarifordnung noch abgelehnt.

Bericht von Mittwoch, 31. Jänner, 19 Uhr:

ANDORF, FREINBERG (ebd). Während die ÖVP dafür gestimmt hat, waren SPÖ, FPÖ und Freie Wähler dagegen. Was zur Folge hat, dass Freinberg auf 150.000 Euro an Landesförderung verzichtet. Denn: Wie Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer zur BezirksRundschau sagt, verlieren jene Gemeinden, die die Verordnung nicht umsetzen, pro Kindergartengruppe rund 50.000 Euro an Fördergeld. Deshalb findet Hingsamer das Freinberger Abstimmungsergebnis grob fahrlässig. Das weiß auch Freinbergs Bürgermeister Anton Pretzl (ÖVP): "Wir haben nicht nur die beiden Kindergartengruppen, sondern auch die Krabbelgruppe. Da nehmen wir zwar durch die Elternbeiträge etwas ein, aber nicht in enstprechender Höhe. Zusammengenommen geht es um 152.000 Euro Fördergelder, die wir verlieren", so das Gemeindeoberhaupt.

"Neuer Anlauf soll her"

Doch warum das Nein der FPÖ, obschon auf Landesebene die Freiheitlichen für die Verordnung gestimmt haben? Dazu FPÖ-Gemeindevorstand Gerhard Wenny: "Die Entscheidung war nicht gegen die Sache, sondern aufgrund der Vorgangsweise." Da die Abstimmung im Land am 15. Jänner war und die Gemeinderatssitzung in Freinberg am 18. Jänner, brachte Bürgermeister Pretzl zur Beschlussfassung einen Dringlichkeitsantrag ein. "Wir wurden aber erst nachmittags vor der Gemeinderatssitzung per Mail darüber informiert. Viele haben das Mail gar nicht mehr gesehen. Das alles ging einfach zu schnell. Auch die Eltern waren nicht informiert", so Wenny.

"Die Entscheidung war nicht gegen die Sache, sondern aufgrund
der Vorgangsweise."

Auf die Frage, ob die FPÖ bei einer erneuten Abstimmung für die Umsetzung der Verordnung stimmen würde, meinte Wenny: "Ja, das würden wir." Und das können sie auch, denn wie Pretzl zur BezirksRundschau sagt, "werde ich bei der nächsten Sitzung am 15. Februar einen erneuten Antrag einbringen. Denn auch eine Gemeinde wie Freinberg kann sich die 150.000 Euro nicht leisten." Hingsamer geht davon aus, dass die restlichen Gemeinden des Bezirks ebenfalls die Verordnung beschließen werden. Zumal davon gerade mal die Hälfte der 30 Gemeinden betroffen sind, da bei Caritaskindergärten oder anderen privaten Trägern kein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist. "Außerdem hat nur ein kleiner Teil der Gemeinden vormittags Betrieb (bis 13 Uhr) und braucht deshalb die Verordnung nicht", weiß Hingsamer.

Andorf startet Initiative

Obwohl bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Andorf die Umsetzung der Verordnung beschlossen wurde, startet die SPÖ in Richtung Landespolitik eine Initiative, wie SPÖ-Fraktionssprecher Hubert Witzeneder ankündigt: "Wenn sich auch nur Einzelne die Kinderbetreuung am Nachmittag nicht mehr leisten können, sind ganze Gruppen gefährdet. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss frei bleiben. Daher werden wir eine Initiative an das Land starten, zumindest das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu halten."

"Daher werden wir eine Initiative an das Land starten, zumindest das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu halten."

Zudem haben die Andorfer Gemeinderäte als Entlastungsmaßnahme für jene Eltern, die ihre Kinder nicht bis 13 Uhr abholen können, beschlossen, dass für die Zeit von 13 bis 13.45 Uhr nicht der volle Betrag für den gesamten Nachmittag eingehoben wird – sondern eine Pauschale von monatlich 10,50 Euro.

Zur Sache

Mit 1. Februar wird der beitragsfreie Kindergarten abgeschafft. Für die Nachmittagsbetreuung muss dann ab 13 Uhr bezahlt werden. Eine ganzwöchige Kinderbetreuung kostet die Eltern mindestens 42 Euro pro Monat, der Maximalbetrag liegt bei 110 Euro. Es gibt einen eigenen Zwei- und Dreitagestarif. Der Zweitagestarif kostet die Hälfte des Fünftages-Tarifs, der Dreitagestarif schlägt sich mit 70 Prozent des Wochen-Tarifs zu Buche. Berechnet wird nach dem Brutto-Familieneinkommen – drei Prozent davon macht der Elternbeitrag aus. Hat eine Familie 1.400 Euro Nettoeinkommen, beträgt der Beitrag 42 Euro. Hat eine Familie 3.700 Euro Nettoeinkommen (Höchstbeitrag), sind es 110 Euro. Mehrkindfamilien zahlen weniger. Der Geschwister-Abschlag beim ersten Geschwisterkind beträgt maximal 50 Prozent der Gebühr, beim zweiten erhöht sich dieser auf bis zu 100 Prozent.

Durch den Gemeinderatsbeschluss gibt es für die Kindergartengruppen in Freinberg keine Landesförderung mehr – vorerst.
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