Schärding - Politik

Mit den Plänen, dass in Freinberg zukünftig Quarz abgebaut werden soll, sieht sich die Gemeinde schon seit Längerem konfrontiert – nun liegen gleich zwei solcher Anträge zur Prüfung bei der BH Schärding. FREINBERG (juk). Neben der EWS Quarzssand GmbH will sich jetzt auch die Feichtinger KG aus Esternberg um eine Abbaugenemigung auf einem Nachbargrundstück bemühen. BH entscheidet, ob es zu Umweltverträglichkeitsprüfung kommt Obwohl es sich um zwei verschiedene Projekte mit getrennten...

Von 18. bis 31. März ist in Oberösterreich Arbeiterkammerwahl. Circa 550.000 Arbeitnehmer wählen die 110 Mitglieder der Vollversammlung der AK. In vielen Betrieben wird kein Wahllokal eingerichtet – zum Beispiel bei einer ausgeprägten Filialstruktur oder einer hohen Außendienstdichte. Beschäftigte solcher Firmen sind Briefwähler. Das betrifft in Oberösterreich etwa 300.000 Arbeitnehmer. Diese erhalten Anfang März die Wahlunterlagen automatisch zugestellt. Diese bestehen aus dem amtlichen...

SCHÄRDING (ebd). Bei der ersten Teamsitzung blickte die neugeformte Schärdinger SPÖ in die Zukunft. Bei der Erstellung des Jahresprogramms wurde das Hauptaugenmerk auf soziale Projekte gelegt – wie etwa leistbare Wohnungen für junge Menschen, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie ein weiteres Projekt "Betreubares Wohnen". Zudem soll die Max Hirschenauerstraße saniert, die Umsetzung des "Grüntalprojkets vorangetrieben und der "Autofreie Sonntag" wieder veranstaltet werden. Apropos...

"Ich weiß zwar schon, wen ich in zwei Wochen dem Landesparteivorstand vorschlagen werde, halte das aber noch geheim", sagt Reinhold Entholzer, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich zu den geplanten Umstrukturierungen in der Partei. Grund für die Umstrukturierung ist der Weggang von Co-Geschäftsführer Christian Horner. Horner wechselt mit 15. März in das Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann. Fest steht, dass Roland Schwandner vorerst Landesgeschäftsführer bleibt. Schwandner war bislang für...

BEZIRK, PASSAU. Wie viele oberösterreichische Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk Schärding sind im Passauer Krankenhaus bereits betreut worden? Welche Diagnosen wurden seit der Kooperation gestellt? Gab es Beschwerden über die Versorgung? Auf diese Fragen will die FPÖ eine Antwort. Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil gab bekannt, dass die Freiheitlichen mittels eines schriftlichen Schreibens an Gesundheitsreferent und Landeshauptmann Josef Pühringer eruieren will, wie sich die...

ST. FLORIAN. Beim Ortsjugendtag des Ringes Freiheitlicher Jugend St. Florian ist Martin Lindinger Junior einstimmig zum neuen Obmann gewählt worden. Sein Stellvertreter für die nächsten zwei Jahre ist Daniel Selker. Die Funktion der Schriftführerin bekleidet Sandra Pitscheneder. Finanzreferenten sind Siegfried Neiß und Marcel Gahbauer (Stellvertreter). Als Rechnungsprüfer werden künftig Thomas Penzinger und Harald Wintersteiger agieren.

Die Piratenpartei Oberösterreich hat auf ihrer alljährlichen Landesgeneralversammlung im Volkshaus Ebelsberg in Linz ihren Landesvorstand sowie sämtliche anderen Organe neu gewählt. Dieser besteht aus Klaus Winkelbauer (Landesschatzmeister), Berd Etzlinger, Michael Stelzmüller-Mühlbachler, Hubert Vogl und Mario Wieser. Der neue Landesvorstand macht es sich zur wichtigsten Aufgabe, die Weichen für einen erfolgreichen Landtags- und Gemeinderatswahlkampf 2015 zu stellen. Auch eine strukturelle...

Sehr erfreut zeigt sich Landeshauptmann Josef Pühringer über die heutige Nominierung von MEP Paul Rübig auf den dritten Listenplatz auf der Kandidatenliste der Bundes-ÖVP für die EU-Wahl: „Damit befindet sich der OÖVP-Spitzenkandidat für die Wahl auch im Spitzenteam der Bundespartei für die Wahl am 25. Mai. Paul Rübig hat sich als höchst erfolgreicher EU-Parlamentarier und als zuverlässige Stimme für Oberösterreichs Interessen in Brüssel erwiesen“, so Pühringer. Paul Rübig, ein gebürtiger...

Die Minister Mitterlehner und Rupprechter starten neue Förderoffensive für thermische Sanierung. Auf Initiative von Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Andrä Rupprechter wird die Förderoffensive für die thermische Sanierung unter dem Motto "Heizkosten sparen und Klima schützen" ab dem 3. März fortgeführt. "Heuer stehen wieder 100 Millionen Euro für die Sanierung von Häusern, Wohnungen und Betriebsgebäuden zur Verfügung. Jeder investierte Förder-Euro hilft...

BEZIRK, RAINBACH. Wie jedes Jahr erstellt der ÖAAB des Bezirkes Schärding mit Jahresbeginn das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate im Rahmen einer Klausur. Zentrale Themen waren diesmal die "Arbeiterkammerwahl" sowie das "neue Regierungsprogramm". Besonders heißt diskutiert wurde, wie die Bevölkerung für die AK-Wahl mobilisiert werden kann. Aber auch die zugesagten Familienförderungen der neuen Regierung wurden von den ÖAAB-Ortsobfrauen und -männern besprochen.

2014 werden 152 Millionen Euro in oö. Spitäler investiert – im Innviertel sind es 16.807.416 Euro. INNVIERTEL, SCHÄRDING. Seit über zwei Jahren läuft in Oberösterreichs Krankenhäusern eine Strukturreform. "Trotz Einhaltung von Kostendämpfungspotentiale wurde in all den Jahren laufend in die heimische Gesundheitsinfrastruktur und Modernisierung der Spitäler investiert", ist Landeshauptmann Josef Pühringer nicht müde zu betonen. Auch 2014 fließt demnach Geld in das heimische Gesundheitswesen....

TAUFKIRCHEN. Den Fahrplan für 2014 festzulegen, war Schwerpunkt bei der diesjährigen Klausur der ÖVP Taufkirchen. Unter den Gästen konnte Obmann Martin Scheuringer Landtagsabgeordnete Barbara Tausch und August Wöginger begrüßen. Die Taufkirchner ÖVP hat sich für heuer einiges vorgenommen: "Da sind 300 Meter der Pram, die renaturiert werden. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, einen attraktiven Erholungspark mit modernen Fitnessgeräten entstehen zu lassen", informiert Scheuringer. Das...

Das Rätselraten hat ein Ende. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gab heute via Videobotschaft (siehe unten) bekannt, dass er 2015 zur Landtagswahl wieder antreten werde. Er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, fühle sich aber fit. Politisch sei es zudem wichtig Erfahrung mit Neuem zu verbinden. "Die Arbeit für unser Land macht mir viel Freude", so Pühringer. Auf die parteiübergreifende Zusammenarbeit werde er auch in Zukunft besonders viel Wert legen. Diese sei auch...

ST. FLORIAN (ebd). Beim diesjährigen Ortsparteitag übergab Gemeindevorstand Martin Lindinger nach 15-jähriger Obmannschaft die Geschicke der FPÖ St. Florian in andere Hände. Bei der Wahl erhielt der 47-jährige Unternehmer Gemeindevorstand Harald Wintersteiger 97, 2 Prozent der Stimmen. Einstimmig gewählt wurden die Gemeinderäte Günter Fischer und Johannes Selker als Obmann-Stellvertreter. Günter Fischer bekleidet auch das Amt des Kassiers. Als Schriftführer wurde Martin Lindinger gewählt – als...

BEZIRK (ebd). Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Seniorenringes Donautal wurde Hubert Jungwirth aus Vichtenstein mit 100 Prozent der Stimmen zum Obmann wiedergewählt. Ebenfalls alle Stimmen konnte Alois Ortner, Esternberg, als Obmann-Stellvertreter auf sich vereinen. Als Kassier fungiert Elisabeth Winkler aus Esternberg, als Schriftführerin Theresia Fleckinger (Esternberg) und als Kassenprüfer Robert Baumgartner sowie Josef Wasner – beide ebenfalls aus Esternberg. Der einstimmig...

Der Wissenschaftsausschuss des Österreichischen Nationalrates hat gestern, 19. Februar, die Errichtung der Medizinischen Fakultät an der Johannes Kepler Universität in Linz positiv behandelt. Die endgültige Beschlussfassung im Nationalrats-Plenum erfolgt am 24. Februar 2014, im Österreichischen Bundesrat am 26. Februar 2014. "Dann ist die Medizinische Fakultät an der Johannes Kepler Universität Linz Realität", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. Pühringer: "Die Befürwortung der Einrichtung...

BEZIRK (kpr). Die Werbetrommeln für die Arbeiterkammerwahlen Ende März werden gerade heftig geschlagen. So hat sich auch der Vizepräsident der oberösterreichischen AK, Helmut Feilmair (ÖAAB), zu einer Tour durch die Bezirke aufgemacht. Am Schärdinger Stadtplatz versorgten er und sein Team am vergangenen Donnerstag die Marktbesucher mit frischen Maroni. Ein vorrangiges Ziel des ÖAAB sei, die Lohnsteuer zu senken. "Wir sehen das als Wirtschaftsförderprogramm", sagt Feilmair, "schließlich fließen...

7003 Oberösterreicher im Alter von 18 bis 29 Jahren suchten im Dezember 2012 (neuere Zahlen gibt es nicht) eine erste eigene Wohnung. Nach dem Alter aufgeschlüsselt ist das mit Abstand die größte Gruppe. Bei den 30- bis 44-Jährigen suchen wegen der so genannten Hausstandsgründung 4094 Personen eine eigene Bleibe, bei den 45- bis 59-Jährigen sind es 1336 und bei den Über-60-Jährigen in Summe 531. "Hier zeigt sich, dass meine Vorgänger im Wohnbauressort die Schaffung von leistbarem Wohnraum für...

Benachteiligung bei Fördergebietskulisse fällt – Bauern im Fokus. BEZIRK (ebd). Im Zuge seines vierten Bezirksbesuch in Schärding kündigte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer einen landesweiten "Zukunftsprozess" samt Web-Offensive an. Demnach will die ÖVP verstärkt den Fokus auf Online-Medien legen. Ganz oben auf der Agenda steht zudem die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Kein Wunder, steht laut aktueller Umfrage von M&R Marktforschung dieses Thema ganz oben auf der "Wunschliste"...

Morgen, Donnerstag, wird der zuständige Ausschuss des Oö. Landtags die Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes verabschieden; ein Landtagsbeschluss könnte demnach im März erfolgen. "Nach intensiven Beratungen im Unterausschuss haben wir Ende Jänner die letzten Details für das Gesetz festgelegt", so OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer via Presseaussendung. "Die Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verwaltungsvereinfachungen sowie ein gutes Miteinander von Naturschutz mit Hochwasserschutz...

„Wir müssen die Ungerechtigkeit der damaligen Zeit immer wieder beim Namen nennen und unsere Demokratie, die sehr filigran ist, schützen“, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Mittwochabend am Beginn der Veranstaltung „Demokratie unter Druck?!“ im neuen „Central“ in Linz. Anlässlich 80 Jahre „12. Februar 1934“ diskutierten vor rund 200 Gästen die Soziologin Brigitte Kepplinger, Imma Palme, Geschäftsführerin des IFES-Instituts, Leonhard Dobusch, Juniorprofessor für Organisationstheorie...

RAAB, BEZIRK. Neues Ergebnis in den Verhandlungen über die 110kV-Freileitung von Raab ins Mühlviertel: Wie Energie-Landesrat Rudi Anschober berichtet, ist eine Alternativlösung für den Leitungsteil von Raab nach Ranna gefunden worden. Die Verantwortlichen der Energie AG haben sich für eine Zweitanspeisungsmöglichkeit von Jochenstein entschieden – anstatt der ursprünglich geplanten Freileitung von Raab nach Ranna, die rund 36 Kilometer lang gewesen wäre. Für die Alternativlösung bedurfte es...

Zum Landeskonvent der NEOS in den Wissensturm kamen heute Vormittag etwa 200 Teilnehmer – mehr als erwartet, sagt zumindest Landessprecher Rainer Hable: "Ich war schon optimistisch gestimmt, aber die Teilnehmerzahl hat mich positiv überrascht." Auch die mediale Präsenz sei sehr hoch gewesen. "Ein Zeichen, dass wir ernst genommen werden", so Hable. Inhaltlich ging es auf dem von der Teilnehmerzahl zweitgrößten Landeskonvent (nach Wien) um die Struktur und Inhalte der Landesorganisation. "Wir...

Schärdings Prüfungsausschuss-Obmann Wolfgang Standhartinger plädiert für Schärdinger "Zukunftsplan". SCHÄRDING. Im Interview spricht der FPÖ-Politiker über seine Tätigkeit als Kontrollorgan, zukünftige Herausforderungen und was seiner Meinung nach in der Stadt Schärding Entscheidendes fehlt. Herr Standhartinger, wozu dient der Prüfungsausschuss überhaupt? Der Prüfungsausschuss ist ein Pflichtausschuss und besteht aus insgesamt drei Ausschussmitgliedern, wobei der Obmann nicht von der...