Schutzgemeinschaft

Demonstranten sauer auf ÖVP

Bezirksbesuch von Bundeskanzler Kurz sorgt bei enteigneten Erdkabelbefürwortern für Verbitterung.

EGGERDING (ebd). Für die Errichtung einer 110 KV-Freileitung von Ried nach Raab kommt es – wie berichtet – zu mehrfachen Enteignungen. Davon betroffen sind 60 Liegenschaftseigentümer. Dabei plädiert die Schutzgemeinschaft Innviertel für eine Erdkabellösung. Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, organisierte die Schutzgemeinschaft im Zuge des Bezirksbesuchs des Bundeskanzlers eine Kundgebung. Ziel war es, persönlich mit Bundeskanzler Kurz über ihre Lage zu sprechen und um Unterstützung zu ersuchen. Da aber angeblich eine zweite Kundgebung angemeldet worden sein soll, wurden die Schutzgemeinschaft-Teilnehmer "verbannt". "Es hat geheißen, damit wir uns nicht in die Haare kriegen", schildert Herbert Wagneder von der Schutzgemeinschaft. "So wurde erreicht, dass wir keinen Sichtkontakt mit den ÖVP Politikern hatten." Dabei waren laut Wagneder keine anderen Demonstranten zu sehen. "Es war schockierend, wie in einem Rechtsstaat mit Demonstranten und Bürgern umgegangen wird. Weggesperrt von der eigentlichen Veranstaltung, bewacht von sechs Polizisten", beklagt Wagneder.

ÖVP wehrt sich

Auf die Vorwürfe angesprochen, meinte ÖVP-Bezirksgeschäftsführerin Marianne Reininger: "Unsere Abgeordneten haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger. Beim Bezirkstag war es aufgrund des sehr eng getakteten Programmes und der Verspätung des Bundeskanzlers leider nicht möglich, einen mit dem Kanzleramt nicht abgesprochenen Termin für die Schutzgemeinschaft zu ermöglichen. Der von langer Hand geplante Termin bei der Lebenshilfe hätte sonst abgesagt werden müssen."

Zu Gesprächen bereit

Wie Wagneder sagt, sei man jederzeit zu Gesprächen bereit. "Landeshauptmann Thomas Stelzer hätten wir schriftlich zur Aussprache vor Ort eingeladen. Das blieb aber bis jetzt ungehört. Dabei fragen wir uns, warum ausgerechnet die ÖVP seit Jahren eine Gesetzesänderung in Anlehnung an die deutsche Vorlage – Verkabelung bis zum Faktor 2.75 – blockiert, während sich die SPÖ dafür ausspricht?", versteht Wagneder die Welt nicht mehr. "Dabei handelt es sich bei den Enteigneten vorwiegend um ÖVP-Wähler …"