Public Government – das Zukunftsmodell auf Gemeindeebene?

Diametral entgegengesetzt sind zwei Stimmungen festzumachen, einerseits die Politikmüdigkeit und das immer mehr feststellbare Abwenden vom politischen Alltag und andererseits das Bestreben, mehr in politische Prozesse miteinbezogen zu werden. Daraus folgt die Fragestellung, ob man mit Bedachtnahme auf die zweite Gruppe nicht auch die erste wieder „ins Boot“ holen kann?

Ein Schlüsselwort dafür lautet Public Government.

Während das herkömmliche Verwalten einer Gemeinde hinter verschlossenen Türen stattfindet, geprägt ist von parteilichen Denken und althergebrachten Seilschaften, stellt Public Government das Öffnen verstaubter Türen dar, die vollständige Miteinbeziehung der Bürger_innen in alle Entscheidungsprozesse.

Nicht das Abfragen fiktiver Meinungsbilder alle fünf Jahre vor den Wahlen stellt eine Miteinbeziehung der Bürger_innen dar, sondern die kontinuierliche aktive Beteiligung derselben an den Prozessen.

Selbstverständlich sind damit Risiken und Unwägbarkeiten verbunden, es erfordert einen ganz neuen Stil der politischen Herangehensweise und einen bewussten Verzicht auf die bisher durch die politischen „Eliten“ gelebte Machtausübung.
Die größte Umstellung ist sicher, dass die Bürger_innen tatsächlich als mündig wahrgenommen werden müssen.

Während die etablierten Parteien die Bürgerbeteiligung als interessant aber zu risikobehaftet abtun, gehen die NEOS den umgekehrten Weg und nehmen die Unkalkulierbarkeit der tatsächlichen Entscheidungsfindung durch die Beteiligung der Bürger_innen bewusst in Kauf, da sie nur darin langfristig den Weg zu einem konstruktiven Miteinander sehen.

Public Government bedeutet nicht nur die Möglichkeit des Zuhörens bei Gemeinderatssitzungen und die Veröffentlichungen der entsprechenden Protokolle, sondern die aktive Miteinbeziehung der Bürger_innen oder von ihnen gewählter Komitees bereits im Vorfeld jeder die Allgemeinheit betreffenden Entscheidungen inkl. der aktiven Teilhabe an den Gemeinderatssitzungen.
Sich einander ausschließende Projekte sind den Bürger_innen zu überantworten, um eine Konsensentscheidung und damit Akzeptanzerhöhung der letztlichen Entscheidung sicher zu stellen.

Aber die Bürger_innen sind auch – soweit der gesetzliche Spielraum gegeben ist – in die budgetären Entscheidungen miteinzubeziehen.
Mit dem „Bürgerbudget“, das außerhalb von Österreich bereits von vielen Gemeinden vorgelebt wird, werden die Bürger_innen aktiv in die Budgetmittelverwendung miteinbezogen.
In Österreich wird dies erst in einer einzigen Gemeinde vollzogen – immerhin in Oberösterreich. Vorderstoder setzt ein solches Projekt derzeit um; bedauerlich ist jedoch, dass dies nicht der Überzeugung der generellen Bürgerbeteiligung entsprang, sondern der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen aufgrund der enormen Gemeindeverschuldung.
Erstrebenswert ist, dass diese Umsetzung generell erfolgt, besonders in sogenannten „guten Zeiten“ und Bürger_innen nicht nur zu Sparzwecken herangezogen werden.
Dies stellt nämlich einen Missbrauch des Instrumentes dar.

Public Government ist somit ein ganzheitlicher Ansatz, der nicht nur der bisherigen Politik und deren Vertreter viel abverlangt, sondern auch die Bürger_innen dementsprechend in die Pflicht nimmt.
Der Begriff Beteiligung gibt bereits die aktive Rolle wider, die künftig den Bürger_innen zufallen würde, die passive „Andere werden es schon richten“-Rolle wäre dann überholt.
Ein Lernprozess auf beiden Seiten, den es entsprechend anzustoßen und auch zu begleiten gilt.
Wie heißt es so schön – „Das ganze Leben ist ein Lernprozess“

Ist es realistisch, lang Gewohntes über Bord zu werfen und komplett neue Wege einzuschlagen – die Zukunft wird es weisen.
Aber jedenfalls ist es Wert, darüber nachzudenken, darüber zu diskutieren und Alternativen zum Bisherigen zu entwickeln.

Die nächste Gelegenheit, seine Stimme zu erheben, seinen Ideen und Vorstellungen Gehör zu verschaffen, stellt u. a. das NEOS - OPEN HOUSE am 28.08.2014 beim Stadtwirt Schärding (ab 19.00 Uhr) dar.