Prozessauftakt

Benko in die JVA Innsbruck überstellt: Gläubiger Ansprüche von 130 Mio. anerkannt

Kurz vor seinem ersten Prozesstermin am Innsbrucker Landesgericht wurde René Benko aus der Justizanstalt Wien-Josefstadt nach Tirol verlegt. Der Signa-Gründer war bis dato noch in der Bundeshauptstadt in U-Haft gesessen. Wie die Justiz wissen ließ, erfolgte der Transport ausschließlich über österreichisches Staatsgebiet. Grund dafür war, dass es einen Haftbefehl in den Nachbarländern gibt und dieser hätte vollstreckt werden können. 

INNSBRUCK (red). Der Prozess beginnt am 14. Oktober und wird an zwei Tagen, Dienstag und Mittwoch, geführt. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der betrügerischen Krida: Benko soll laut Anklage Vermögenswerte im Wert von 660.000 Euro beiseitegeschafft und damit Gläubiger geschädigt haben. Es handelt sich um das Erste von mehreren geplanten Verfahren.
Eine zweite Anklage wegen desselben Delikts wird voraussichtlich nicht bereits nächste Woche verhandelt. Sowohl Benko als auch eine Mitangeklagte haben Einspruch eingelegt, wodurch das Oberlandesgericht Innsbruck befasst ist. Aufgrund laufender Stellungnahmefristen geht man derzeit davon aus, dass die zweite Anklage nicht in den Prozess am 14. und 15. Oktober einbezogen wird.

Nachdem nach der ersten Prüfungstagsatzung im Mai 2025 lediglich 49,5 Millionen Euro vom Insolvenzverwalter Dr. Herbert Matzunski als berechtigt anerkannt wurden, gelten nach dem heutigen Termin vor dem Landesgericht Innsbruck Insolvenzforderungen in Höhe von 130,6 Millionen als berechtigt.

Die nunmehr zusätzlich anerkannten Insolvenzforderungen in Höhe von etwa 80 Millionen Euro wurden von zwei Gläubigern geltend gemacht. Beide Gläubiger sind insolvente Gesellschaften der Signa-Gruppe. Die zusätzlichen Forderungen wurden von den jeweiligen Insolvenzverwaltern dieser Gesellschaften beim Landesgericht Innsbruck geltend gemacht.

Klaus Schaller, Leiter des Kreditschutzverband von 1870, berichtet:

„Vor der Insolvenzeröffnung über die Familie Benko Privatstiftungen wurden von der Familie Benko Privatstiftung beträchtliche Beträge von Gesellschaften der SIGNA-Gruppe vereinnahmt und sodann recht rasch an weitere SIGNA-Gesellschaften bzw. Herrn René Benko persönlich weitergeleitet. Diese Millionenbeträge wurden zum Teil im Rahmen von Kreditverträgen mit entsprechenden Rückzahlungsvereinbarungen bzw. titellos an die Familie Benko Privatstiftung überwiesen. Nunmehr fordern die jeweiligen Insolvenzverwalter dieser - die Gelder bereitstellenden und heute in Konkurs befindlichen - SIGNA-Gesellschaften die Rückführung dieser Millionenbeträge. Diese Forderungen sind sohin eine Konsequenz der Eigenschaft des Familie Benko Privatstiftung als Finanzierungsvehikel, als welches die Stiftung im Vorfeld der Insolvenzeröffnung genutzt wurde.“

Der hohe Kapitalbedarf der Familie Benko Privatstiftung bzw. der Umstand, dass immense Beträge über die Konten der Familie Benko Privatstiftung in der Vergangenheit flossen, erklärt sich dadurch, dass sie einen Anteil im Ausmaß von 10,1 Prozent an der – nunmehr ebenfalls insolventen - SIGNA Holding GmbH hielt. Durch das langfristige Halten dieser Beteiligung im Ausmaß von über 10 Prozent verhinderte die Familie Benko Privatstiftung das Entstehen von Grunderwerbssteuern in Österreich und Deutschland. Die SIGNA Holding GmbH führte Kapitalerhöhungen durch, welche die Familie Benko Privatstiftung zwingend mitmachen musste, als ansonsten ihre Steuerblockfunktion verloren gegangen wäre.

Signa-Pleite als Supergau

Es war ein Imperium, gebaut auf Krediten, Träumen und riskanten Wetten: Die Signa-Pleite hinterlässt eine Spur der Verwüstung – und mitten darin steht René Benko, der einst gefeierte „König der Immobilien“. Der Tiroler, der sich mit Luxusprojekten wie dem Berliner KaDeWe oder dem Wiener Park Hyatt als Visionär inszenierte, entpuppt sich zunehmend als Meister der Schuldenpyramide.

Denn während Benko selbst in Untersuchungshaft sitzt, bröckelt sein einst glanzvolles Reich: Tausende Arbeitsplätze hängen am seidenen Faden, Gläubiger bangen um Milliarden, und die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Vermögenswerte in Millionenhöhe beiseitegeschafft zu haben – auf Kosten anderer. 

Doch die Signa-Pleite ist mehr als ein wirtschaftliches Debakel. Sie ist das Menetekel einer Ära, in der Gier und Größenwahn über Solvenz und Verantwortung siegten. Benko, der Mann, der einst mit Politikern, Bankern bzw. Wirtschaftsbossen an einem Tisch saß, steht nun vor Gericht – und mit ihm die Frage: Wie konnte ein System einen Einzelnen so lange gewähren lassen? Die Antwort wird die Republik bzw. die Justiz noch lange beschäftigen.