TTIP-Verhandlungen abbrechen
- hochgeladen von Florian Haun
BEZIRK (red). „Die TTIP-Verhandlungen entwickeln sich zur unendlichen, undurchschaubaren Geschichte. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden von verrückten Vorschlägen, wie einem eigenen Wirtschafts-Schiedsgericht außerhalb des Rechtsstaates, verunsichert. Darüber hinaus ist die Informationspolitik mangelhaft und irreführend. So wird das nichts! Das Freihandelsabkommen soll vom Start weg neu verhandelt werden“, fordert SPÖ Tirol-Chef Ingo Mayr. Für Mayr ist klar: „Gegenwärtig ist TTIP abzulehnen. Europäische Standards in den Bereichen ArbeitnehmerInnenrechte, Soziales, Umwelt-, Gesundheits- und VerbraucherInnenschutz dürfen nicht untergraben werden. EU und USA müssen volle Transparenz gewährleisten. Das müssen die Grundbedingungen für jedwede Verhandlungsaufnahme sein.“ Dass auch LH Platter ein kritisches Auge auf TTIP geworfen hat, sei grundsätzlich zu begrüßen: „Interessant ist aber, dass der Landeshauptmann die Folgen für die heimische Landwirtschaft nicht so rosig betrachtet, wie sein Parteifreund, der zuständige Minister Rupprechter.
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