Agrar und der Kampf ums Geld
Kritik an nicht Umsetzung des VfGH-Urteils – Baustellen im Bezirk
„Der Auftrag des Verfassungsgerichtshofes war klar, die Umsetzung durch Platters schwarz-rote Landesregierung ist katastrophal. Wenn die Gemeinden mit ein paar Peanuts abgespeist werden sollen, ist das beschämend. Damit geben wir uns ganz sicher nicht zufrieden. Es ist die Aufgabe von Platter als zuständiger Gemeindereferent, den Tiroler Gemeinden nicht länger das vorzuenthalten, was ihnen von Rechts wegen zusteht“, poltert Fritz Dinkhauser.
Umsetzung stockt
Die Landesregierung hat zwar immer wieder betont, dass das VfGH-Urteil umgesetzt werden muss doch dies gestaltet sich schwierig. Die sogenannte Plattform Agrar macht gegen die Umsetzung des Urteils mobil und auch aus dem Bezirk Schwaz sind die Agrargemeinschaften Kolsass, Fügen/Fügenberg, Kaltenbach und Schwendau Mitglieder dieser Plattform.
Kaltenbachs Bürgermeister Klaus Gasteiger: „Mir geht es einzig und allein um eine juristische Aufarbeitung des Verhältnisses zwischen Gemeinde Kaltenbach und ihrer Agrargemeinschaft. Bei uns geht es um ca. 120.000,- Euro. Bei anderen geht es um Beträge in Millionenhöhe“, erklärt Gasteiger gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN.
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