Der ewige Kampf um‘s Geld

Nachdem die Bundesregierung das Budget beschlossen hat hagelte es Kritik von allen Seiten. Von Phantasielosigkeit, geschröpften Familien und Autofahrern war die Rede, doch die Budgetdebatte ist vorbei und nun heißt es anpacken. Nationalrat Hermann Gahr stellt sich den Fragen der BEZIRKSBLÄTTER und gewährt einige interessante Einblicke in die politische Arbeit. Ideologische Trennlinien und Sachzwänge dominieren den politischen Diskurs in Wien.

BEZIRKSBLATT: Herr Nationalrat, in Sachen Budget wirft man der Regierung vor, dass sie sich das fehlende Geld dort holt, wo es am einfachsten ist – bei Familien und Autofahrern.
GAHR: „Man muss einmal sehen wie viele Sozialleistungen es für Familien in Österreich gibt. Wir sind ein Land, das seine soziale Verantwortung sehr ernst nimmt und das Budget ist sozial ausgewogen und beinhaltet vertretbare Einschnitte für alle Bevölkerungsgruppen. Der Stellenwert der Familie wird generell unterschätzt und dieser muss wieder gehoben werden. Außerdem muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter gestärkt werden und hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Was das Sparen angeht, so gibt es ein sehr großes Potenzial innerhalb der Strukturen von Bund und Ländern, doch der Interessenskampf ist hier beinhart und es ist ein langer und steiniger Weg, bis eine Reform endlich durchgezogen werden kann.“

BEZIRKSBLATT: Apropos Sparen: Was entgegnen Sie dem Vorwurf, dass der Brenner Basistunnel eine Verschwendung von Steuergeld ist und es keine Verlagerungsgarantie von der Straße auf die Schiene gibt?
GAHR: „Ich kann ruhigen Gewissens sagen, dass ich für die Errichtung des Brenner Basistunnels kämpfe. Natürlich ist der Bau ein riesiger Brocken und derzeit haben wir leider für dieses Projekt keine gute Stimmung in Wien aber wir müssen am Ball bleiben, denn es geht hier unter anderem um die Lebensqualität der Bevölkerung und um regionale Wertschöpfung. Beim Bau des BBT gibt es nichts zu verheimlichen und dass es einen volkswirtschaftlichen Nutzen hat steht fest. Natürlich muss auch eine Verlagerungsdiskussion stattfinden aber vorerst brauchen wir einmal die Infrastruktur, um dann alles weitere angehen zu können.“

BEZIRKSBLATT: Warum glauben Sie, dass die Stimmung für Tirol in Wien derzeit nicht so gut ist?
GAHR: „Der Kampf um‘s Geld wird härter, das ist deutlich zu spüren und natürlich werfen auch alle anderen Bundesländer ihr volles Gewicht in die Waagschale. Wir sind derzeit 10 Tiroler Abgeordnete in Wien und haben über die Parteigrenzen hinweg ein sehr gutes Verhältnis zueinander, aber es ist trotzdem ein permanenter Kampf – sowohl parteiintern innerhalb der Koalition als auch mit der Opposition. Es war schon mal leichter für uns Tiroler in Wien.“

BEZIRKSBLATT: Derzeit läuft eine intensive Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht – wie stehen Sie dazu?
GAHR: „Das österreichische Bundesheer hat seit 1955 sehr viel für dieses Land geleistet und ich denke, das sollte man nicht vergessen. Ich denke, dass das Heer auch eine Art Lebensschule ist, aber wir werden um eine Neuausrichtunt nicht herumkommen. Friedens- und Katastropheneinsätze sowie die geistige und zivile Landesverteidigung sollten im Mittelpunkt stehen. Wir müssen auf europäischer Ebene in Sachen Militär mithalten können und das Bundesheer ist als System enorm wichtig – das hat sich im Laufe der Jahre immer wieder gezeigt. Mir tut es zum Beispiel um die Kaserne in Schwaz sehr leid. Das ist ein herber Verlust für den Bezirk. Sicherlich braucht es Reformen für eine schlänkere Struktur beim Heer aber ich bin der Ansicht, dass wir uns kein Berufsheer leisten können.“

Das Interview führte
Florian Haun