Notarztsystem: Makabres Spiel mit dem Tod

In den vier Notarztsprengeln des Bezirkes Schwaz herrscht derzeit enorme Unsicherheit. Seitdem die Tiroler Gebietskrankenkasse den Plan entwickelt hat, die Notärzte mit fixen Dienstverträgen zu binden, steht das Rote Kreuz zusammen mit Vertretern der politischen Opposition Kopf. Bisher waren eigentlich alle Beteiligten zufrieden, doch seit die TGKK ihre Forderung aufgestellt hat geht‘s so richtig rund. Landesrat Tilg ist unter Zugzwang.

BEZIRK (fh). Wenn man versuchen würde die Sache ganz nüchtern zu umschreiben könnte man folgenden Schluss ziehen: Die Sozialversicherungsträger des Landes verschlingen viel Geld und wollen sich einen Teil von den Notärzten des Landes holen. Die freien Dienstverträge der Notärzte sollen bis Jahresende in fixe Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden, was für Gemeinden, Spitäler und das Rote Kreuz eine enorme finanzielle Mehrbelastung darstellen würde. Landesrat Tilg hat für die bisherige Lösung eine Übergangsfrist bis 30. Juni angekündigt – was jedoch danach geschieht, weiß niemand so genau.

Gefährdung des Systems
Paul Hecher, langjähriger Geschäftsführer des Roten Kreuzes in Schwaz, kennt die Problematik in und auswendig und kann dem plötzlichen Vorstoß der TGKK nichts abgewinnen: „Wie es derzeit aussieht können wir nur mit der Notarztversorgung weitermachen indem wir gegen das ASVG verstoßen, denn es gibt ja offensichtlich keine rechtliche Grundlage mehr auf die man sich stützen kann. Wenn man die Notärzte fix anstellen will, muss man sich auch die Frage stellen, ob man das Personal dafür überhaupt bekommt und das bezweifle ich. Bisher war eigentlich jeder zufrieden so wie es funktioniert hat und jetzt kommt man plötzlich mit so einer Forderung daher und wir müssen befürchten, dass die flächendeckende Notarztversorgung im Bezirk bald nicht mehr gegeben ist“, erklärt Paul Hecher.

Im Nachrichtenmagazin „profil“ erschien kürzlich ein Artikel welcher beschrieb, dass das Rote Kreuz Wien all seine auf Honorarbasis arbeitenden Notärzte entlassen musste, da die Krankenkasse, gleich wie in Tirol, eine Fixanstellung der Ärzte verlangte.

Der Hut brennt
Die Situation im Bezirk Schwaz ist mehr als prekär, denn die Notärzte haben de facto keinen rechtskonformen Status mehr und es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für ihre Einsätze übernehmen soll. Die Gebietskrankenkasse hat die ASVG-Verletzungen im Bezirk rückwirkend auf fünf Jahre geprüft und hätte Nachforderungen in Höhe von 750.000,- Euro gestellt. Bezahlt wurden im Endeffekt dann 150.000,- Euro.

TGKK weicht nicht ab
Vergangene Woche gab es dann in der BH Schwaz, unter Teilnahme des Roten Kreuzes, den Bürgermeistern der Sprengelgemeinden und dem Vizepräsidenten der Gebietskrankenkasse, Heinz Hollaus, die große Aussprache mit dem Ergebnis, dass eigentlich nichts weitergegangen ist. Noch in der letzten Woche kam ans Tageslicht, dass Landesrat Tilg keine Lösung mit der TGKK ausverhandelt hatte, was auch Hollaus bei der Aussprach in Schwaz bestätigte. „Damit stehen Rotes Kreuz und Gemeinden im Bezirk vor einem notärztlichen Scherbenhaufen. Obwohl wir über Jahrzehnte bestens funktionierende Versorgungssysteme aufgebaut haben, die bis heute klaglos und flächendeckend funktionieren, sind durch die neuen gesetzlichen Vorgaben des Landes bislang nur Verunsicherung und Risiken geblieben. Die Landespolitik macht nur Lippenbekenntnisse ohne Bezug zur traurigen Realität. Wenn nicht bald eine gesetzliche Grundlage für das Notarztwesen geschaffen wird ist das ein Spiel mit Leben und Tod“, erklärt Martin Schiestl, GF des RK Schwaz.

Es wird ernst

Bestehende Vereinbarungen laufen mit 31. 12. 2010 aus. Die vom Land angekündigte Übernahme des Notarztwesens ist ab 1. 1. nicht gewährleistet und soll frühestens Mitte 2011 erfolgen.

Es würde daher ab Anfang 2011 keinen Notarztstützpunkt mehr geben.
Das Rote Kreuz und die Gemeinden sind im Schulterschluss bemüht, diesen durch die Säumigkeit der Landespolitik vorprogrammierten Versorgungsnotstand zu verhindern.

Die ärztliche Basisversorgung (durch fehlende gesetzliche Neuordnungen bei den
Sprengelärzten) ist derzeit völlig offen und ungelöst.