Unterschriftenaktion in Sachen Hypo

BEZIRK (fh). Fritz Gurgiser engagiert sich seit bekannt werden des Hypo-Skandals um Aufklärung. Viele prominente Unterstüzter wie z.B. der Vorstand des Instituts für Finanzwissenschaft an der Uni Innsbruck, Jürgen Huber, unterstützen Gurgisers Vorstoß auch in fachlicher Hinsicht. Was ihn dazu bewegt sich so stark in dieser Sache zu engagieren verrät er im Gespräch mit den Bezirksblättern.

BB:Sie haben in der Sache des Hypo-Alpe-Adria-Desasters eine „Initiative zum Schutz der SteuerzahlerInnen“ unter dem Titel „Insolvenz schafft Gerechtigkeit“ gestartet. Was ist darunter konkret zu verstehen?
GURGISER: Das ist relativ einfach: Mit unserer Unterschriftenliste (Download und Hintergrundinformationen auf www.gurgiserteam.at) bekennen wir uns dazu, mit unserem Steuergeld Gemeinwohl wie bspw. Arbeitsplatzsicherung, Bildung-Forschung-Wissenschaft, Gemeinden, Katastrophen-schutz, Ländlicher Raum, ÖPNV, Öffentliche Sicherheit, Soziales (Behinderung, Familien, Gesundheit, Kinder, Pensionen, Pflege, Rettungswesen …), Vereinswesen, Wohnraumerrichtung etc.. zu finanzieren. Wir lehnen aber jeden Cent und jeden Euro zur Finanzierung all dieser kriminellen Machenschaften ab.

TBB: Aber Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Spindelegger haben doch entschieden, die Hypo nicht in die Insolvenz, sondern in eine „Abbaueinheit“ zu übertragen. Was sagen Sie dazu?
GURGISER: Sie können, wenn sich die BürgerInnen in der Sache aufraffen, gar nichts entscheiden, weil ihnen dazu die Kompetenz fehlt. Sie können ein Gesetz vorlegen, das muss dann aber vom Parlament und vom Bundesrat beschlossen werden. D. h., unsere gewählten National- und Bundesräte müssen entscheiden und verantworten, dass wir mit einem Gesetz gezwungen werden, den „Hypo-Kriminal-Tango“ zu bezahlen (immerhin mehr als 100 Beschuldigte, einige rechtskräftig und einige noch nicht rechtkräftig Verurteilte).

BB: Nun gibt es doch eine Kommission und die Forderung nach einem U-Ausschuss? Warum reicht Ihnen das nicht?
GURGISER: Weder die „sündteure SOKO-Inkompetenz“ noch ein U-Ausschuss können verhindern, dass die gesamten Milliardenschulden auf die SteuerzahlerInnen überwälzt werden (Abbaueinheit) und die Spekulanten, Gläubiger, Anleger etc. ungeschoren bleiben – Faymann und Spindelegger wollen ihre „Klientel“ retten, ich würde sie auch „amici“ nennen, die SteuerzahlerInnen aber belasten wie noch nie in der 2. Republik. Nur eine Insolvenz mit staatsanwaltlichen/richterlichen Kompetenzen kann alle offenen Fragen klären und deshalb ist das eine Forderung, die auf dem Boden des Rechtsstaates steht.

BB: Warum kämpfen Sie so vehement dafür?
GURGISER: Weil ich in meinem Umfeld kein Verständnis mehr finde – wir alle sind stolz darauf, mit unserem Steuergeld das angeführte Gemeinwohl zu finanzieren. Aber Kriminalität? Nein, danke. Das ist eine Grundsatzentscheidung, so wie vor vielen Jahren, als ich mich mit einer Gruppe entschieden habe, vor den Transitbelastungen nicht davonzulaufen, sondern sie zu bekämpfen. Steuergeld darf niemals zur Abdeckung von kriminellen Machenschaften, Spekulantentum oder zum Vertuschen verwendet werden. Es ist so zu verwenden, dass es in einem „gelebten Generationenverrat“ für Jung und Alt bestmöglich eingesetzt wird. Ich kann nur bitten, dass wir möglichst viel Unterstützung bekommen, um diese „Verschiebung von Milliarden an Steuergeld für Kriminalität“ zu einem Zeitpunkt zu verhindern, wo bei der Bildung in peinlichster Art und Weise um ein paar Millionen herumgestritten wird – zum Schaden unserer Jugend und unserer LehrerInnen.
BB: Danke für das Gespräch.